…festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete die gebührenpflichtige Qualifizierung des Abbauvertrages als Bestandvertrag damit, dass das Entgelt (Mindestabbauzins) unabhängig von der gewonnenen Menge nach der Zeitdauer berechnet werde. Mit der Verpächterin sei eine gleich bleibende…

…es sich regelmäßig um "Abbauverträge", wobei in diesem speziellen Fall nach dem Urkundeninhalt lehmfreies Kies- und Sandmaterial, welches für Bauzwecke geeignet ist, in einem bestimmten Ausmaß (Menge in m³) gekauft wurde. Dem Finanzamt ist dahingehend zu folgen, dass die zu Abbauverträgen ergangene Rechtsprechung nicht grundsätzlich…

…den Berufungswerber zu erfolgen hat, das Blochholz wird mit 55,00 € und das Industrieholz mit 30,00 € pro Festmeter bewertet; und 4) weiterhin die Vergütungen aus dem Abbauvertrag mit der C. oder einer Nachfolgefirma zu überlassen und zwar bis 30. November 2008 34%…

…Deponiezinszahlungen zu leisten, wenn die Summe der Bruchzinse und Deponiezinse den jährlichen Mindestbruch- und -deponiezins zuzüglich allfälliger noch nicht verbrauchter Teile der Mindestbruch- und -deponiezinse früherer Jahre übersteigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt bei Abbauverträgen die Entscheidung der Frage, ob sie als nicht der…

…für Schotter" bzw. "Schotterabbaurechte" fakturiert wurden. Lt. dem Kommentar von Ruppe (§ 3 Tz 124) seien Abbauverträge darauf gerichtet, dem Abbauberechtigten die Gewinnung von Bodensubstanz auf fremden Grund und Boden zu gestatten. Zivilrechtlich liege kein reiner Bestandvertrag, sondern ein gemischter Vertrag vor, weil der Vertrag nicht…

…Mengen. Wenn es nach Einräumung eines Abbaurechtes zu keinerlei Entnahmen kommt, entsteht auch -von den Folgen einer Anzahlungsbesteuerung abgesehen- keine Steuerpflicht, weil nichts geliefert wurde. In einem Abbauvertrag räumt der Grundeigentümer jemandem gegen Entgelt das Recht auf Gewinnung von Gestein, Sand, Schotter oder dgl. ein…

…jemand den Verbrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhalte. Nach zwischenzeitig gefestigter Rechtsprechung des VwGH seien Abbauverträge nur dann als gebührenpflichtige Bestandverträge zu werten, wenn das Entgelt nach Zeitdauer unabhängig von der Menge des abzulagernden Materials bestimmt werde…

…jemand den Verbrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhalte. Nach zwischenzeitig gefestigter Rechtsprechung des VwGH seien Abbauverträge nur dann als gebührenpflichtige Bestandverträge zu werten, wenn das Entgelt nach Zeitdauer unabhängig von der Menge des abzulagernden Materials bestimmt werde…

…jemand den Verbrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhalte. Nach zwischenzeitig gefestigter Rechtsprechung des VwGH seien Abbauverträge nur dann als gebührenpflichtige Bestandverträge zu werten, wenn das Entgelt nach Zeitdauer unabhängig von der Menge des abzulagernden Materials bestimmt werde…

…wirtschaftlichen Zweck" zu beurteilen sei. Der Vertrag mit anderstypischen Nebenpflichten sei gebührenrechtlich ausschließlich nach dem Hauptvertrag zu beurteilen. So auch in der VwGH Entscheidung 82/15/0046: "Stellt in einem Abbauvertrag die Menge des gewonnenen Materials die grundlegende Berechnungsart dar, so kann aus einer Vertragsbestimmung…

…Dazu ist klarstellend festzuhalten, dass es sich bei dieser "Abschreibung" nicht um eine klassische Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer handelt. Das Bodenschatzvorkommen wäre ja bei einem tatsächlich langfristigen Abbauvertrag als Umlaufvermögen und nicht als Anlagevermögen zu verstehen. Daher geht es hier vielmehr um die…

…Dazu ist klarstellend festzuhalten, dass es sich bei dieser "Abschreibung" nicht um eine klassische Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer handelt. Das Bodenschatzvorkommen wäre ja bei einem tatsächlich langfristigen Abbauvertrag als Umlaufvermögen und nicht als Anlagevermögen zu verstehen. Daher geht es hier vielmehr um die…

…gewesen, um beantragte bzw. bestehende Bankkredite zu erhalten sowie bessere Kalkulationsmöglichkeiten bei einem langfristig gesicherten Einkaufspreis und eine langfristige Sicherung der Abbaurechte zu besitzen). Ob ein Abbau von Bodenschätzen in Form einer Bestandsvereinbarung (Abbauvertrag) oder durch Kauf größerer Abbaumengen erfolge, bleibe den beteiligten Personen vorbehalten…

…gewesen, um beantragte bzw. bestehende Bankkredite zu erhalten sowie bessere Kalkulationsmöglichkeiten bei einem langfristig gesicherten Einkaufspreis und eine langfristige Sicherung der Abbaurechte zu besitzen) . Ob ein Abbau von Bodenschätzen in Form einer Bestandsvereinbarung (Abbauvertrag) oder durch Kauf größerer Abbaumengen erfolge, bleibe den beteiligten Personen vorbehalten…

…zu behandeln sind. Die Berufung war daher als unbegründet anzuweisen." Die Bw beantragte mit Schreiben vom 21. April 2011 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Abbauvertrag und Flächennutzung Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 10. 5…

…sondern dessen Wert erhöht wird. Die infolge des vorgängigen Abbaues vorübergehend unterbrochene Nutzung wird durch den Anbau wieder ermöglicht. Mittels des abgeschlossenen Anbauvertrages wird keine dauernde Duldung der Einlagerung von Material vereinbart, sondern nur die vorübergehende bestandweise Nutzung. Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels…

…sondern nur das Recht zu kaufen gegeben hat, somit eindeutig ein Abbaurecht erworben wurde. In der Folge verweist der Steuerberater auf den Umsatzsteuerkommentar von Ruppe und dessen Ausführungen zu den Abbauverträgen, wonach umsatzsteuerlich jedenfalls bei Vorliegen eines Abbaurechtes ein Leistungsaustausch und nicht Schadenersatz anzunehmen sei…

…Wie sich später herausgestellt habe, sei die ebenfalls vom Steuerberater elektronisch abgefertigte Einkommensteuererklärung für 2004, welche die Einkünfte aus dem Abbauvertrag beinhaltete, mit Fehlerhinweis zurückgewiesen worden, da für den Zeitraum 2004 eben bereits eine Erklärung eingebracht worden sei. Der Beschuldigte habe durch sein Verhalten jedenfalls…

…sei, den Kaufpreis für den Bodenschatz in Höhe von 785.640,00 € in Teilbeträgen zu entrichten. Der Barwert (i=5%) der im Veranlagungsjahr 2004 laut Abbauvertrag zu bezahlenden Raten betrage 230.798,00 €, für das Jahr 2005 betrage der Barwert 220.059,00 €…

…gemäß § 80 MineralrohstoffG 1999 (MinroG), welcher das geplante Abbaugebiet als Neuaufschluss mit einer voraussichtlichen Abbaumenge von 1.300.000 m³ Abbaumaterial ausweist. Der Abbauvertrag vom 10. Jänner 2000 war unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der erforderlichen Abbaubewilligung abgeschlossen worden. Diese Bewilligung wurde am 17…