Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.P., vom 26. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Einkommensteuerbescheid für 2009 Über Aufforderung des Finanzamtes reichte…

…besonderen Entgegenkommen des Dienstgebers möglich gewesen, ist also mit der Tätigkeit eines Hilfsarbeiter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vergleichbar (§ 255 Abs. 7 ASVG)." Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2009 übermittelte der Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10.12.2007, B 700/07. …

…den Unterhalt nicht aufgekommen werden könne, sei daher nicht gegeben. Aktenkundig sind die von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohndaten. Der Bw. ist ASVG-Pensionist. Er bezog aus dem Titel Vollbeschäftigung folgende Bruttoeinkünfte: 2002: € 8.832,88, 2003: € 9.009,56, 2004: € 9.144…

…wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat ua. aufgeklärt, dass die Zahlung des Erstattungsbetrages (Rückzahlung von ASVG-Pflichtbeiträgen) von der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2003 in Höhe von 4.003,81 € den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht - neben anderen nicht streitgegenständlichen Einkünften - eine gesetzliche Alterspension nach dem ASVG von der Pensionsversicherung der Angestellten (PVA). In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte der Bw. unter der Kennzahl 380 auch sonstige Einkünfte in Höhe von…

…Im Einzelnen versagte das Finanzamt der Bw. die Zuerkennung der unter der KZ 450 je Veranlagungsjahr beantragten Sonderausgaben im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich bei Beiträgen nach § 19a ASVG, die auf der Einkünfteerzielung (geringfügigen Beschäftigung) der Kinder der Bw. beruhen, um "Pflichtversicherungsbeiträge" handle…

…zitierte Judikatur). Aufgrund des Umstandes, dass die in Streit stehenden Sozialversicherungsbeiträge für die Tochter des Berufungswerbers nur durch die Inanspruchnahme der Optionsmöglichkeit des § 19a ASVG in das Sozialversicherungssystem vorgeschrieben wurden, könnte man auf Grund des Erkenntnisses des VwGH vom 26.6.1990, 89/14/0172…

…lt. Bestätigung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 30. Juli 2009 entrichteten Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG (2005: € 2.608,19 und 2006: € 2.090,64) war aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e…

…nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG (für das Kalenderjahr 2008 = 349,01 € monatlich und für das Kalenderjahr 2009 = 357,74 € monatlich) auf Grund der Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice für den Zeitraum von August 2008 bis Oktober 2009 überschritten wurde, kann der…

…wurde, dass der Bw. in den Jahren 2007 und 2008 "Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 19a ASVG" in der Höhe von 586,55 € bzw. 589,89 € geleistet habe. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.) Die Beurteilung der Frage, ob es sich bei den vom Bw. bezogenen…

…auch zutreffe, für diese Kinder der Kinderabsetzbetrag zustehe. Unter Hinweis auf die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "Aufgrund der vorliegenden Unterlagen haben die Söhne in das System der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinne der vorgenannten ASVG Bestimmung optiert. Die…

…fallen vornehmlich geringfügig Beschäftigte, die in die Sozialversicherung optieren. Optiert ein geringfügig Beschäftigter in das System der gesetzlichen Sozialversicherung, dann stellen die nach § 19a ASVG zu entrichtenden Beträge Werbungskosten nach § 16 Abs 1 Z 4 EStG dar. Dasselbe gilt für Beitragszahlungen, die auf Grund mehrerer…

…Leistung der Pensionsversicherungsanstalt dar und ist aufgrund einer Legalzession, gemäß § 324 Abs. 3 ASVG, als Kostenrückersatz (maximal 80% der Pension), für die Aufwendungen der vollen Unterbringung an den Jugendwohlfahrtsträger rückzuerstatten. Aus dem Vorbringen des Berufungswerbers geht hervor, dass in den betreffenden Jahren 2007 und 2008…

…wird in den Monaten September 2010 und Oktober 2010 unterschritten. Auf Grund der Höhe der ASVG Leistungen in Verbindung mit den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit wird die Geringfügigkeitsgrenze von € 366,33 im November 2010 überschritten. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe liegen im…

…Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht." Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass sie seit 14…

…diesen Personenkreis fallen vornehmlich geringfügig Beschäftigte, die in die Sozialversicherung optieren. Optiert daher ein geringfügig Beschäftigter in das System der gesetzlichen Sozialversicherung, dann stellen die nach § 19a ASVG zu entrichtenden Beträge Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z 4 EStG des geringfügig Beschäftigten dar (Doralt, EStG9, …

…sie eine Witwenpension gemäß § 258 Abs. 1 ASVG nach ihrem verstorbenen Mann. (Beispielsweise betrugen ihre Einkünfte im Jahr 2006 laut dem Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt € 8.011,23 (steuerpflichtig: € 4.867,56 und sonstige steuerfreie Bezüge € 3.143,56). Der verstorbene Ehegatte der…

…1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht". Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach der bisherigen Rechtslage Härtefälle dann gegeben waren, wenn für Kinder…

…Land Tirol) aufgewendeten Pflegekosten verpflichtet. Für die Zeit der Pflege gehen aufgrund der Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG vom gesetzlichen Pensionsanspruch der Bw. 80 % ihrer Nettobezüge einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge auf das Land Tirol über. Weiters muss die Bw. 80 % der von ihrem…

…Feststellungen der Abgabenbehörde seien auch insofern unrichtig, als es sich beim Schiunfall vom 13.3.1999 um einen Arbeitsunfall im Sinn der §§ 175 ff ASVG handeln würde. Betreff die Festsetzung der Verspätungszuschläge 1993 bis 2001 wird vom Bw. betont, dass ihn an der nach Ansicht…