…Die Übernahme des Fahrzeugs sei am 19.10. erfolgt, weil die 6-Monats-Frist laut Auskunft des Verkäufers "mit Datum 19.10.2006 erreicht" worden sei. Die Überstellung nach Österreich sei am 20.10.2006 vorgenommen worden. Bei einer neuerlichen Vorsprache beim Finanzamt in Sachen…

…§ 1 und 3 der Verordnung 279/1995 vom 21.4.1995 verwiesen. Vor allem wurde dargelegt, dass die 6-Monatsfrist nicht verlängerbar sei. Es handle sich dabei um die innerstaatliche Umsetzung des Art.7 der 8. MwSt-Richtlinie 79/1072 EWG. Diese Richtlinie gewähre den…

…Grund der im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Bestätigungen von Schulen und (Studenten-) Heimen für MuV, EP, TH und JoW jeweils der gewöhnliche Aufenthalt im Inland gegeben ist. Selbst wenn man die 6 - Monatsfrist je Kalenderjahr anwendet, ist der Zeitraum der Sommerferien im Juli und August…

…Zeiträume weisen darauf hin, dass der Gesetzgeber Reiseaufwandsentschädigungen unter Umständen sogar noch dann steuerfrei behandelt wissen wollte, wenn sie über 5 Semester (2 ½ Jahre) und damit lange nach Ablauf der von der Verwaltungsübung herangezogenen 6-Monatsfrist ausbezahlt werden. Dafür spricht auch, dass den Erläuterungen…

…7, 9 und 25 des vorgelegten Ordners die Steuerfreiheit als Ausfuhrlieferung gemäß § 7 UStG 1994 geltend. Die betreffenden "Ausfuhrnachweise" wurden somit erst nach Ablauf der 6-Monatsfrist des § 7 Abs. 4 UStG 1994 vorgelegt und das Vorliegen steuerfreier Ausfuhrlieferungen für das Jahr 2000 erst im…

…einer Frist von 6 Monaten nach Ende der Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels sei der Antragsteller gemäß § 24 Abs. 2 NAG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Beide Verlängerungsanträge seien im Falle der Töchter der Berufungswerberin binnen der 6-Monatsfrist gestellt worden…

…ÖStZB 1992, 323). Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird auf die zitierte 6 Monatsfrist des § 26 Abs 2 abgestellt (siehe Ritz, BAO-Kommentar § 26 Tz 9). Dies auf den vorliegenden…

…in ein Nichterhebungsverfahren nach Art. 84 Abs. 1 lit. a ZK Hieraus ergibt sich, dass gemäß dem vorliegenden Bescheid innerhalb der 6-Monatsfrist entweder eine Ausfuhr der veredelten Sache oder die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren gem. Art. 84 ZK vorzunehmen ist. Gemäß Art. 84 Abs…

…Rückkehr möglich). Bei einer solchen Dienstreise wird der Dienstort erst nach einem Zeitraum von 6 Monaten zum Mittelpunkt der Tätigkeit. Bei einem Wechsel des Arbeitsortes beginnt eine neue 6-Monatsfrist zu laufen. Wie Sie meiner Aufstellung über die erfolgten Dienstreisen entnehmen können, war ich zwischen…

…als unzulässig erweist. Das Finanzamt ist im Recht. An dieser rechtlichen Beurteilung vermag auch das Informationsschreiben vom 13.07.2010 nichts zu ändern, weil es für die Verletzung der Entscheidungspflicht ausschließlich auf das Faktum der objektiven Überschreitung der 6-Monatsfrist des § 311 Abs. 1 BAO…

…innerhalb der 6 Monatsfrist erledigt. Der Akt befindet sich noch immer bei der belangten Behörde und ist trotz Einreichung von Delegierungsantrages vom 8.11.2006 und vorn 30.05.2007 weder von der belangten Behörde noch von der Oberbehörde erledigt worden. Die 6 Monatsfrist ist…

…dann anzunehmen ist, wenn die Geschäftsreinrichtung auch von einer gewissen Dauer ist. Zwischen Deutschland und Österreich wird nach einer Verständigungsvereinbarung aus dem Jahr 1991 (EAS 1234) für den Bestand einer festen Geschäftseinrichtung eine 6-Monatsfrist für ausreichend angesehen (vgl. Wassermeyer in Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung…

…2010 und führte aus: "Gemäß meiner am 28. 3. 2011 eingereichten Steuererklärung wurde mir der Alleinerzieherabsetzbetrag für fünf Kinder nicht berücksichtigt. Die 6-Monats-Frist für die Bescheiderstellung wurde seitens der Behörde nicht eingehalten. Außerdem verweise ich auf meinen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs…

…des FA 4. Ihr Anruf v. 27.7. Sehr geehrte Frau Richterin, ich danke Ihnen nochmals verbindlich für Ihren freundlichen Anruf auf meine Erinnerung. Ich hörte zunächst von der Rechtsabteilung der WK von einer 6 Monatsfrist. Sie sagten, eine solche gebe es nicht. Darauf angesprochen…

…oder des letzten Tages des Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Das heißt, dass im Berufungsfall die Monatsfrist am 6. Juli 2008 geendet und die zeitliche Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988…

…war gemäß § 82 Abs. 8 leg.cit. KFZ-Steuer nach einem Monat ab der Einbringung des jeweiligen PKW's nach Österreich vorzuschreiben. Zum Berufungsvorbringen ad "Monatsfrist" ist auszuführen, dass es Absicht des Gesetzgebers war, eine Frist festzusetzen, ab der KFZ-Steuerpflicht entsteht. - Der Beginn dieser…

…Berufung der Bw, nunmehr ansässig in 1180 Wien, vertreten durch Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Ferstelgasse 6/7,vom 10. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg, vertreten durch Hofrat Mag. Franz Zaussinger, vom 12. Juli 2000…

… 6. Der Bw habe für die Jahre 2003 bis 2008 die Arbeitnehmerveranlagungen beim österr. Finanzamt durchgeführt; 7. Der Bw sei Zulassungsbesitzer; 8. Die Verwendung des Fahrzeuges sei nur einen Monat nach Einbringung ins Bundesgebiet zulässig, welche Monatsfrist durch Besuche bei den Eltern nicht unterbrochen werde…

…Zahlungserleichterungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2006 verweist die Bw. - um Wiederholungen zu vermeiden - auf ihre früheren Eingaben vom 21. Jänner 2004, 6. April 2004, 15. Juni 2004, 24. September 2004, 27…

…vertreten durch Mag. Michael Karglmayer, 2380 Perchtoldsdorf, Brunnergasse 6, vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand im Dezember 2001…