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UFSS RV/0299-S/04Erhöhte Familienbeihilfe; Bescheinigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…2004 versagte das Finanzamt mit Wirkung ab 1.April 2004 die erhöhte Familienbeihilfe unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967. Da nach dieser Bestimmung der Grad der Behinderung mindestens 50 vH. betragen müsse, bei der Tochter K. der Grad der Behinderung aber 40 vH…

UFSS RV/0452-S/08EUR 50,00 - Bagatellgrenze für Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…Im konkreten Fall verstärkt sich dieser Effekt dadurch, dass die "EUR 50 Grenze" beim ersten Berechnungsvorgang nur äußerst knapp unterschritten wurde und die zweite Berechnung nur etwa zwei Monate später zu erfolgen hatte. Dazu muss jedoch angemerkt werden, dass die Regelung im (umgekehrten) Fall von…

UFSS RV/0642-S/09Überwiegende Nutzung für einen ausländischen Betrieb im Ausland gilt als Gegenbeweis für den Standort eines Fahrzeuges in Österreich (NoVA, Kfz-Steuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2012

…zweifelsfrei mit einem Fahrtenbuch bewiesen wurde, die 50%-Grenze sowohl hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer wie auch zeitlich eindeutig überschritten wird und die Wartungs- und Reparaturarbeiten im Ausland erfolgten. Da dieses Überwiegen auch dann noch eindeutig gegeben war, wenn man die Fahrten zwischen der…

UFSG RV/0036-G/06Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Gutachten des BSA nicht schlüssig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…werde. Die "Einstufung mit 40 %" erscheine unter Berücksichtigung der erwähnten Befunde als grober Widerspruch, weil eine schwere Legasthenie im Normalfall "100 % bedeuten" müsse oder "zumindest über der 50 %-Grenze" liegen müsse. Ihrer Berufung legte die Berufungswerberin einen Brief der behandelnden Kinderärztin an den Amtsarzt vor…

UFSS RV/0130-S/12Gesetzliche Standortvermutung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen; Erbringung des Gegenbeweises bei inländischem Hauptwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…weitaus überwiegend" nicht in Österreich stattfand. Bereits das "bloße Überwiegen" würde ausreichen, wenn es - wie im vorliegenden Fall - mit einem Fahrtenbuch bewiesen wird und die 50%-Grenze hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer eindeutig überschritten wird (vgl. UFS 24.10.2012, RV/0642-S/09).…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/2

…dass es jedenfalls eine Behaltedauer von einem Jahr gibt, dass die IZP in der Regel dann zusteht, wenn die 50%-Grenze überschritten wird, aber auch, dass eine kürzere Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen entsprechend den Umständen des Einzelfalles Indiz für die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der…

UFSG RV/0277-G/10Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Berufung herangezogenen Grenze von 50% ist eine Folge der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption für die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern. Hier erfolgt die Abgrenzung zur Unterhaltsrente über die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz und es liegt bei Unterschreiten der 50% Grenze eine unentgeltliche…

UFSW RV/1857-W/09Werbungskosten einer Beamtin, die in der Umweltpädagogik tätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Zufall, dass gerade Klöster und klosterähnliche Gemeinschaften immer besonderen Wert auf die Gartenpflege gelegt haben: Sie bewahren den großen Reichtum der Schöpfung und setzen ihn zu Heilungs- oder Erholungszwecken der Menschen ein." Ökom Verlags GmbH (€ 47,50): "Grenzenlos - Praxishandbuch Umweltbildung für Menschen mit Behinderungen…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…dass es jedenfalls eine Behaltedauer von einem Jahr gibt, dass die IZP in der Regel dann zusteht, wenn die 50%-Grenze überschritten wird, aber auch, dass eine kürzere Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen entsprechend den Umständen des Einzelfalles Indiz für die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…dass zweifelsfrei mit einem Fahrtenbuch nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug sowohl hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer wie auch hinsichtlich der zeitlichen Aufenthaltsdauer die 50%-Grenze im Ausland überschritten wurde. Da diese Ansicht mit jener des Referenten übereinstimmt und im Wesentlichen auch genau die in…

UFSW RV/0981-W/09Investitionszuwachsprämie - Behaltedauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013Teil 1/2

…sondern vielmehr nur die allgemeine Definition übernehmen wollte. Auch wenn der VwGH ausführt, dass eine Grenze von 50% als Indiz für einen längeren Zeitraum gewertet werden könne, werde jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen, dass für eine kürzere Frist das Kriterium des längeren Zeitraums per se…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…um zusammen mit dem Eigenkapital den steuerlich maßgebenden Anschaffungskosten gegenübergestellt werden zu können. Daraus wird sich auch die Erreichung der 50%-Grenze der Anschaffungskosten ergeben. All diese Ermittlungsschritte sind Handlungen, die üblicherweise von Abgabenbehörden erster Instanz großteils im Rahmen von abgabenbehördlichen (Außen)Prüfungsverfahren durchgeführt werden…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

…dass es jedenfalls eine Behaltedauer von einem Jahr gibt, dass die IZP in der Regel dann zusteht, wenn die 50%-Grenze überschritten wird, aber auch, dass eine kürzere Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen entsprechend den Umständen des Einzelfalles Indiz für die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der…

UFSL RV/0692-L/08Von der Berufungswerberin selbst verursachte teilweise Unbrauchbarkeit eines Wirtschaftsguts stellt keine Unwägbarkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/2

…dass es jedenfalls eine Behaltedauer von einem Jahr gibt, dass die IZP in der Regel dann zusteht, wenn die 50%-Grenze überschritten wird, aber auch, dass eine kürzere Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen entsprechend den Umständen des Einzelfalles Indiz für die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der…

UFSL RV/1020-L/09Behaltefrist Unwägbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…ob ein Unterschreiten der 50% Grenze keinen längeren Zeitraum darstelle und somit keine Prämienbegünstigung zustehe. Das VwGH-Erkenntnis könne jedenfalls nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Absetzung von 50% der Anschaffungskosten zwingend erforderlich sei. Die vom VwGH bestätigte Grenze einer Nutzung von mehr als einem…

UFSL RV/0244-L/08Keine Investitionszuwachsprämie bei Wiederveräußerung des Wirtschaftsguts (Bagger) nach nur zwei Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…dass es jedenfalls eine Behaltedauer von einem Jahr gibt, dass die IZP in der Regel dann zusteht, wenn die 50%-Grenze überschritten wird, aber auch, dass eine kürzere Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen entsprechend den Umständen des Einzelfalles Indiz für die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der…

UFSL RV/1207-L/11Bewirtungskosten einer SteuerberatungsgmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012Teil 1/2

…Abs 1 Z 3 KStG dürften Repräsentationsaufwendungen nach § 20 Abs 1 Z 3 EStG nicht abgezogen werden. c. Aufwendungen die unter die 50%-Grenze fielen: Zur Hälfte abzugsfähig seien werbewirksame Bewirtungsaufwendungen, bei denen die Repräsentationskomponente untergeordnet sei. Die repräsentative Mitveranlassung dürfe nur ein geringes Ausmaß…

UFSW RV/4145-W/09Die Voraussetzungen für den Bezug erhöhter Familienbeihilfe iSd § 6 Abs. 2 lit d FLAG sind bei Eintreten der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 27. Lebensjahr des Antragstellers nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…Die Gutachter hielten aber eine Datierung oder Eingrenzung für entbehrlich, weil sie davon ausgingen, dass der Erkrankungswert bis einschließlich Dezember 1984 die 50%-Grenze nicht überschritten hätte. Das Gutachten sei sohin aus Gründen einer unrichtigen Rechtsauffassung, welcher die Gutachter ihrer Arbeit zugrunde gelegt hätten, unvollständig…

UFSK RV/0143-K/02Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…sich die zahlenmäßige Mehrheit der Gläubiger dieser Sanierungsmaßnahme nicht anschließt. Eine schematische Anwendung einer 50% Grenze bezogen auf die Höhe der Verbindlichkeiten ist nicht zielführend. Demzufolge kann ein begünstigter Sanierungsgewinn auch bei Forderungsverzicht des Hauptgläubigers vorliegen, wenn der Schulderlass in seiner Wirkung einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme…

UFSL RV/0406-L/06Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…nach den Intentionen des Gesetzgerbers der Verwaltungsvereinfachung dienende Bagatellregelung wäre darüber hinaus sinnlos, wenn im Rahmen einer Festsetzung von Nachforderungszinsen bisher aufgrund des Unterschreitens der 50 Euro Grenze nicht festgesetzte Gutschriftszinsen Berücksichtigung finden müssten. Damit würden Sinn und Zweck der Bagatellregelung ins Gegenteil verkehrt. Zu…