…2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

…Sozialbetrug) begangen. KPP sei weiters verdächtig, als GF der diversen Gesellschaften die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2a und Abs 2b FinStrG begangen zu haben. Vom LG sei daher eine Untersuchung des Betriebsstandortes angeordnet worden. Dabei habe man umfangreiche Unterlagen und Beweismittel beschlagnahmt. KPP…

…überweisen. Die Bw. hat ihren Sitz in Österreich. Es liegen deshalb die Voraussetzungen des § 33 TP 19 Abs. 2a GebG iVm § 33 TP 8 Abs. 3a GebG in allen Fällen vor und ist die Gebührenschuld entsprechend der allgemeinen Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 1…

…ausgeführt, dass im Berufungsfall in Frage gestellt werden müsste, inwieweit der Gesetzgeber durch die Bestimmung des § 33 TP 19 Abs. 2a Gebg iVm § 33 TP 8 Abs. 3a GebG eine Gleichstellung von Inlands- und Auslandssachverhalten erwirken wollte. Entweder die Vergebührung des Rechtsgeschäftes an sich, oder…

…einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Führen die Eltern einen gemeinsamen Haushalt und gehört ein Kind zu diesem gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen…

…und Schenkungssteuer, Rz 2a zu § 33). Abgestellt auf die gegenständlich am 24. November 2008 abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung würde dies - wollte man von einem erst mit diesem Zeitpunkt entstandenen Herausgabeanspruch ausgehen - bedeuten, dass eine Erstattung nach § 33 ErbStG von vorneherein nicht mehr in Betracht kommt. In der…

…Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 2a zu § 33). Entgegen dem Dafürhalten der Bw, es sei diesbezüglich auf die im Dezember 2007 getroffene Vereinbarung sowie auf die Einräumung des Wohnrechtes zum 1. Jänner 2007 als jene "Vorgänge" abzustellen, die sich sohin…

…geb. 1984,, für den Zeitraum v. 01.04.1999 bis zum 30.11.2001 gem. § 26/1, FamLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c EStG 1988 zurückzuzahlen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gem. § 7 FamLAG…

…in diesem Zeitpunkt. (Gemäß § 33 TP 19 Abs. 2a GebG ist diese Bestimmung auch sinngemäß auf Kreditverträge anzuwenden). Im gegenständlichen Fall ist damit zu klären: I. wo die Urkunden errichtet wurden und gegebenenfalls II. wo die Leistungen aus den Verträgen zu erbringen waren. Ad I…

…Höhe von 5.017,20 €) sowie die Kinderabsetzbeträge (in Höhe von 1.832,40 €) gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) zurück. Das Finanzamt führte in der Bescheidbegründung aus, gemäß …

…und somit der Besteuerung entzogen. Der Bw. werde daher beschuldigt, im Zeitraum von August 2007 bis Juni 2011 zur vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 und Abs. 2a FinStrG iVm § 38a Abs. 1 lit. a FinStrG beigetragen zu haben. Laut bisherigem Ermittlungsstand wäre…

… 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind nur dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen…

…Gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 33 TP 19 Abs. 2a GebG entstehe die Gebührenschuld bei Kreditverträgen, über die eine Urkunde im Ausland errichtet wurde, nur dann, wenn - mindestens eine Partei des Kreditvertrages im Inland ihren (Wohn-)Sitz habe und - das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche…

…in diesem Zeitpunkt. Gemäß § 33 TP 19 Abs. 2a GebG ist diese Bestimmung auch sinngemäß auf Kreditverträge anzuwenden. Im gegenständlichen Fall ist damit zu klären: I. wo die Urkunden errichtet wurden und gegebenenfalls (bei Errichtung der Urkunde im Ausland) II. wo die Leistungen aus den…

…Familienbeihilfe für seine beiden Stieftöchter. Frau C B erklärte, gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 zugunsten von Herrn Dipl.-Ing. A B auf einen allfälligen Familienbeihilfenanspruch zu verzichten. Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gewährte hierauf Herrn Dipl.-Ing. A B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

…Daher treffe diesen Rentenversicherungsvertrag das Verlustausgleichsverbot gemäß § 2 Abs. 2a EStG 1988. Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus: Der Abschluss eines Versicherungsvertrages erfolge mit Unterzeichnung des…

…darauf, dass die zitierten gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 in der derzeit geltenden Fassung dieser keine Bedeutung beimessen, nicht erforderlich. Da die Ehegattin des Bw., die gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorrangig Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe hätte, zugunsten des Bw. verzichtet hat, wurde…

…steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von 58,40 Euro für jedes Kind zu (§ 33 Abs. 3 EStG 1988). Im Berufungsfall wurde dem Sohn der Bw im Jahr 2011 vom Finanzamt ein Betrag von 2.533,20 € (Familienbeihilfe: 1…

…fällig. ... III, Nach Punkt 6 "Mietzins" wird als Punkt 6a eingefügt: 6a Mietzins für Skylobby, Sondermiete Der jährliche Mietzins für die zusätzlich angemietete Skylobby Ppunkt 2a) beträgt S 1.950.000,00 netto (......). Der Mietzins ist ab deren Fertigstellung, spätestens jedoch ab 01.08.2001…

…an die erziehende Mutter weitergegeben hat und die Mutter somit oft gezwungen war, aus anderen Quellen (meist eigene Arbeit) die Kinder zu versorgen etc]. Dementsprechend geht auch nach § 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört, der Anspruch des Elternteiles…