…der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Die Berufungsbehörde richtete an den Bw. folgendes Schreiben: "Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass Sie jedenfalls die Voraussetzungen erfüllen, den Pauschbetrag nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastung, BGBl. 1996/303, idgF, geltend machen zu können. Strittig ist…

…9.016 S. 3.) Außergewöhnliche Belastung - Schulgeld: Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtige nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein, 2. sie muss zwangsläufig erwachsen, 3…

…Zusammenhang mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag) 3. Außergewöhnliche Belastung ( Begräbniskosten: ATS 67.032 nach Abzug des Selbstbehaltes) Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurden vom Abgabepflichtigen neben Versicherungsprämien, Darlehensrückzahlungen, etc. als Sonderausgaben folgende weitere Kosten geltend gemacht (außergewöhnliche Belastung aus dem Titel des Ablebens seiner…

…00 monatlich zu berücksichtigen (§ 3 der o.g. VO). Im vorliegenden Fall sind lediglich die Therapiekosten vermindert um die Kostenersätze beim Bw gem. § 4 der o.g. Verordnung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig und wurden in den angefochtenen Bescheiden auch gewährt. Diese sind auch weiter nicht…

…wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 243,00 €. Hinsichtlich des Bettsystems mit Matratze wurde im Wesentlichen ausgeführt, dessen Anschaffung könne nicht als außergewöhnliche Belastung angesehen werden, zumal es sich um ein marktgängiges Produkt handle, dem ein Gegenwert gegenüberstehe…

…dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die auf Grund der §§ 34 und 35 des EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr…

…zur Abgeltung von Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von EUR 153,00 monatlich zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 1 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF.)…

…Da derartige Kosten nach § 5 Abs. 3 der VO-agB (zusätzlich zu dem unter Punkt 1 angeführten Pauschalbetrag) im nachgewiesenen Ausmaß jedenfalls als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wird ersucht, die Höhe dieser Kosten im Jahr 2009 bekannt zu geben und nachzuweisen (Vorlage der Zahlungsbelege…

…außergewöhnlichen Belastung Stellung zu nehmen. Vom Bw. wurde daraufhin eine umfangreiche Vorhaltsbeantwortung mit zahlreichen Beilagen eingereicht (vgl. das Schreiben vom 2. April 2008), die es der Behörde ermöglichte, die Bürgschaftszahlungen steuerlich zu beurteilen. Für eine amtswegige Anberaumung eines Verhandlungstermins bestand daher keine Veranlassung. 3) Außergewöhnliche…

…3.8.2004, 99/13/0169 hat der VwGH diese Sichtweise bestätigt, indem er (nicht regelmäßig anfallende) Medikamente, ärztliche Behandlungen und Therapien zur Stabilisierung und Erhaltung des Gesundheitszustandes bei Multipler Sklerose den Kosten der Heilbehandlung zuordnete. Die in § 34 EStG geforderte Zwangsläufigkeit von außergewöhnlichen Belastungen…

…3 EStG und kann gegebenenfalls auch die besonderen Pauschbeträge nach § 2 (Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung) der vorerwähnten Verordnung zweifach beanspruchen. Aus der Unterhaltspflicht ergibt sich eine rechtliche Verpflichtung für das Tragen von Krankheitskosten der Ehegattin. Jedoch sind nur Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung…

…werden. Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindengeld) erhält. Gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt sich…

…4 VO Außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010) lauten auszugsweise: "§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988…

…September 2009 eine abändernde Berufungsvorentscheidung in der es die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.785,21 und die Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes in Höhe von € 3.765,37 zum Ansatz brachte…

…3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." § 35 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt Folgendes: "Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen | - | durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, | - | bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners…

…des § 33 Abs. 3 EStG 1988, hat mit der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 (unter anderem) Kosten zum Abzug als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, die mit einer Behinderung seiner Ehegattin im Zusammenhang stehen. Das Finanzamt hat diese Kosten dem Grunde nach anerkannt…

…das Noni Vitamingetränk übernommen hat. Falls das nicht der Fall sein sollte, weisen Sie bitte nach, dass Sie die Überweisungen von Ihrem Konto getätigt haben. 3) Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt in erster Linie der Partei (Doralt, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz…

…gegenüber einem Aufwand von 900,00 € spricht, so sei dies sicher gerechtfertigt. 3.) Außergewöhnliche Belastungen: Die Ausführungs- und Schadenszeiträume sowie Versicherungsleistungen seien unterschiedlich. So hätte der Berufungswerber die Schlussrechnung der bauausführenden Firma erst im Jahr 2007 erhalten; darin seien aber auch Leistungszeiträume 2006 enthalten…

… 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen. Gemäß § 4 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung…

…18.6.2008) davon aus, dass bei Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBl.Nr. 303/1996 das bezogene Pflegegeld nicht gegenzurechnen ist." Von der Amtspartei wurde am 30. September 2008 wird folgt geantwortet: Die Rechtsansicht, dass ein Abschreibfehler (=Übersehen einer…