…der Begründung, die Renovierung eines Bades stelle keine außergewöhnliche Belastung dar, nicht mehr berücksichtigten wurden. In der gegen den neuen Einkommensteuerbescheid erhobenen Beschwerde führt der Bf unter erneuter Vorlage der Rechnung vom 16.3.2012 sowie einer weiteren Rechnung vom 31.1.2012 aus, behindert…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Die Berufungsbehörde richtete an den Bw. folgendes Schreiben: "Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass Sie jedenfalls die Voraussetzungen erfüllen, den Pauschbetrag nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastung, BGBl. 1996/303, idgF, geltend machen zu können. Strittig ist…

…von 3.411,60 Euro (Beweis: Lohnzettelauskunft AIS-DB 2). Rechtslage Folgende Rechtslage ist für die Beurteilung der strittigen Frage maßgeblich: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen…

…auf § 34 EStG 1988, und auf § 5 Abs. 3 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF wurde festgestellt: "Da es sich bei der Schule der A Ort weder um eine Sonder- oder Pflegeschule noch um eine Behindertenwerkstätte handelt, kann das…

…9.016 S. 3.) Außergewöhnliche Belastung - Schulgeld: Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtige nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein, 2. sie muss zwangsläufig erwachsen, 3…

…Zusammenhang mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag) 3. Außergewöhnliche Belastung ( Begräbniskosten: ATS 67.032 nach Abzug des Selbstbehaltes) Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurden vom Abgabepflichtigen neben Versicherungsprämien, Darlehensrückzahlungen, etc. als Sonderausgaben folgende weitere Kosten geltend gemacht (außergewöhnliche Belastung aus dem Titel des Ablebens seiner…

…Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Gemäß § 1 der auf §§ 34 und 35 EStG gestützten Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 (nachfolgend VO zu § 35…

…das "Behinderten-Verfassungsgesetz" aus 2008. Er ersuche daher, die Kosten in Höhe von 3.562,11 Euro als "außergewöhnliche Belastung für Hilfsmittel" ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Beigelegt war ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, in welchem die Behandlung einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des § 29b StVO in Zusammenhang mit…

… 3 der Verordnung BGBl. 303/1996 nur mit dem Mehraufwand für besondere Behindertenvorrichtungen mit einem monatlichen Pauschbetrag berücksichtigt werden könnten. Die Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges an sich seien nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Hinsichtlich der geltend gemachten Rehakosten in Höhe von €469,25 wurde dem…

…00 monatlich zu berücksichtigen (§ 3 der o.g. VO). Im vorliegenden Fall sind lediglich die Therapiekosten vermindert um die Kostenersätze beim Bw gem. § 4 der o.g. Verordnung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig und wurden in den angefochtenen Bescheiden auch gewährt. Diese sind auch weiter nicht…

…Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte…

…3.144 € jährlich) gem. § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996) in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 berücksichtigt. Zusätzlich wurden in dieser Berufungsvorentscheidung nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…

…von Sonderausgaben für Wohnraumsanierung (Fenstertausch) in Höhe von € 3.400,00, eines Kirchenbetrages in Höhe von € 220,00 und von außergewöhnlichen Belastungen für ein behindertes Kind in Höhe von € 2.175,60 und legte dazu im oben angeführten Ergänzungsersuchen angeführte Unterlagen in…

…33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind aber darüber hinaus Unterhaltsleistungen insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt…

…des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Gem. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind darüber hinaus Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs…

…oder Sonderausgaben bilden, können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Maßgebend ist die Beurteilung dem Grunde nach (VwGH 26.5.2004, 98/14/0099 WK; 19.2.1992, 87/14/0116 SA, 6.11.1991, 89/13/0093 BA; VwGH 30.3.2016, 2013/13…

…wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 243,00 €. Hinsichtlich des Bettsystems mit Matratze wurde im Wesentlichen ausgeführt, dessen Anschaffung könne nicht als außergewöhnliche Belastung angesehen werden, zumal es sich um ein marktgängiges Produkt handle, dem ein Gegenwert gegenüberstehe…

…dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die auf Grund der §§ 34 und 35 des EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr…

… 35. (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen – durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3), – ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners, wenn er mehr als sechs Monate…

… 1 Abs. 3 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (VO) sind (ua.) die in § 4 genannten Mehraufwendungen ohne Kürzung um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um "nicht regelmäßig anfallende…