§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des…

…unternehmerische Teilnahme des Partizipationsberechtigten an der Bank hin. Die "Terms and Conditions of the Participation Capital Notes" der Bw. sehen vor, dass der "Gewinnberechtigungsanspruch" grundsätzlich aus dem 3-MonatsEURIBOR vom Nennwert des Partizipationsscheines berechnet wird. Die Partizipationsdividende ist gewinnabhängig beschränkt. Die Partizipationsdividende wird nur ausgezahlt…

…als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur…

…im Ausmaß der Differenz zwischen Prognoseansatz und tatsächlichen Inflationsraten. - Andererseits ist der an den 3-Mt. EURIBOR gebundene Kreditzinssatz (am 01.07.01 noch 6,5 %) und damit der Fremdmittelaufwand seit 01.01.2002 stark gesunken: Der Zinssatz entwickelte sich weitgehend stetig - von 4,75…

…der Höhe von € 150.000 in 120 Monatskapitalraten in der Höhe von € 1.250 ... sowie 120 Monatszinsraten mit einem Leitzinssatz von 4,5 % (Anpassung nach 3-Monats-EURIBOR/SMR) erfolgt. Die erste Rückzahlungsrate ist am 28.02.2010 fällig. Drittens Es wird vereinbart…

…Gesetzgeber beabsichtigte unternehmerische Teilnahme des Partizipationsberechtigten an der Bank hin. Die Emissionsbedingungen der Bw. sehen vor, dass der "Gewinnberechtigungsanspruch" grundsätzlich mit dem durchschnittlichen 3-Monats-EURIBOR plus 130 Basispunkte p.a. pro Jahr vom Nennwert des Partizipationsscheines beträgt. Diese "Partizipationsdividende" ist jährlich im Nachhinein zahlbar…

…zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI. GP, 31). Im gegenständlichen Fall wählte die Bw. in den Emissionsbedingungen eine gewinnabhängige fixe Verzinsung von grundsätzlich dem durchschnittlichen 3-Monats-EURIBOR plus 130 Basispunkte p.a. des Partizipationsnominalbetrages, die nur dann anfällt, wenn ein Jahresgewinn vorhanden ist…

…ab 1.1.2009 ist eine Neuvereinbarung der Kondition vorgesehen, die offenbar so getroffen wurde, dass vierteljährlich eine Anpassung an den Monatswert des 3-Monats Euribor + 0,875 % Aufschlag, kaufmännisch gerundet auf 1/8 % (für Kredit XXX, endfällig) erfolgt. Was wurde mit der Differenz (25…

…DG nicht mehr zu 100% Gesellschafter des DNs ist oder sich die Gesellschaftsverhältnisse des DGs ändern. III. Verzinsung Die Verzinsung ist variabel und an den durchschnittlichen 3-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlages von 0,50% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten…

…der DG beteiligt ist, nicht mehr zu 100% Gesellschafter des DNs ist. III. Verzinsung Die Verzinsung ist variabel und an den durchschnittlichen 3-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlages von 0,50% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten. Wenn eine Teilzahlung erfolgt…

… Kündigungsverzicht seitens des Leasingnehmers auf 60 Monate Leasingrate € 779,16 + 20 % USt € 155,16- Fälligkeit am 1. jeden Monats durch Bankeinzug; Bindung an 3-Monats-Euribor mit vierteljährlicher Anpassung Leasinggeber kann vom Leasingnehmer den Ankauf innerhalb von 8 Tagen zum kalkulierten Restwert gegen…

…verbleibenden Prognosezeitraum zu erwartenden Fremdmittelaufwandes. Laut Kreditvertrag vom 24.2.2012 beträgt die Verzinsung ab 1.7.2012 jeweils 1,3750 % p.a. (Marge) über dem Indikator (3-Monats-Euribor). Der so ermittelte Zinssatz wird auf volle 1/8 Prozent gerundet. Bei realistischer Einschätzung des…

…dass der maßgebliche 3-Monats-Euribor in den Jahren 2000 bis inkl. 2009 nur einmal und zwar am 1. April 2004 mit dem Wert 1,960 unter 2 % lag. Ansonsten kann in etwa von einem Durchschnittswert in den Jahren 2000 bis 2010 von 3 % ausgegangen…

…Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Als "weiterer Beweis", dass jeder Tiroler Kreditwerber bei entsprechender Sicherheit und Bonität einen Zinssatz mit einem Aufschlag von 1,5% auf den 3-Monats-Euribor erhalte, wurde ein Auszug aus der Homepage der C vom April 2010 vorgelegt. Mit demselben Schreiben…

…Geldmarktzinssatz/3-Monats-Euribor erklärt. Die antragsgegenständlichen beiden Kredite seien im Jahr 2005 aufgenommen worden. Im Jahr der Kreditaufnahme habe der Zinssatz nach der o.a. Formel Mischzinssatz Geldmarkt und Kapitalmarkt 2,75 % betragen. Im selben Jahr habe der Durchschnittswert des 3-Monats-Euribors 2…

…aus Kapitalmarktzinssatz/Sekundärmarktrendite + Geldmarktzinssatz/3-Monats-Euribor" gegeben. Der antragsgegenständliche Kredit sei im Jahr 2008 aufgenommen worden. Im Jahr der Kreditaufnahme habe der Zinssatz nach der o.a. Formel 4,5 % betragen. Im selben Jahr habe der Durchschnittswert des 3-Monats-Euribors 4,64 % p…

…2008, Zinsen im Ausmaß des 3-Monats-Euribor und einem Zuschlag von 0,625 Prozentpunkten bis zum Tag der Überweisung des Kaufpreises zu bezahlen. Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kaufvertrages und Vorliegen einer Ranganmerkung der beabsichtigten Veräußerung im 1. Rang…

…DG nicht mehr zu 100% Gesellschafter des DNs ist oder sich die Gesellschaftsverhältnisse des DGs ändern. III. Verzinsung Die Verzinsung ist variabel und an den durchschnittlichen 3-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlages von 0,5% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten…

…sich auf ATS S 1.061.539,44 reduziert hat. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung der nachstehend vereinbarten Rückzahlung vom fallenden Kapital ab 27.04.2001 zu verzinsen und zwar in der Höhe des 3-Monats Euribor zuzüglich 1,5 %. II. 2.1. Frau Bw…

…Rahmenvereinbarung der E. GmbH auf die Dauer von acht Jahren und zu einem an die 3-Monats-EURIBOR angelehnten Zinssatz ein einmaliges "Darlehen" in Höhe von € 10,000.000,00 ein und verpflichtete sich, dieses binnen fünfzehn Bankarbeitstagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages auf Rechnung…