§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des…

…unternehmerische Teilnahme des Partizipationsberechtigten an der Bank hin. Die "Terms and Conditions of the Participation Capital Notes" der Bw. sehen vor, dass der "Gewinnberechtigungsanspruch" grundsätzlich aus dem 3-MonatsEURIBOR vom Nennwert des Partizipationsscheines berechnet wird. Die Partizipationsdividende ist gewinnabhängig beschränkt. Die Partizipationsdividende wird nur ausgezahlt…

…als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur…

…wurde in Höhe des jeweils gültigen 3 Monats Euribor festgelegt. Wenn behauptet werde, dass die gewählte Art der laufenden Zuwendung in Form einer Gewinnbeteiligung für die bereits zugeflossenen und 5 Jahre gebundenen stillen Beteiligungsbeträge in Höhe des jeweils gültigen Euribor der Grund für die Nichtanerkennung…

…im Ausmaß der Differenz zwischen Prognoseansatz und tatsächlichen Inflationsraten. - Andererseits ist der an den 3-Mt. EURIBOR gebundene Kreditzinssatz (am 01.07.01 noch 6,5 %) und damit der Fremdmittelaufwand seit 01.01.2002 stark gesunken: Der Zinssatz entwickelte sich weitgehend stetig - von 4,75…

…der Höhe von € 150.000 in 120 Monatskapitalraten in der Höhe von € 1.250 ... sowie 120 Monatszinsraten mit einem Leitzinssatz von 4,5 % (Anpassung nach 3-Monats-EURIBOR/SMR) erfolgt. Die erste Rückzahlungsrate ist am 28.02.2010 fällig. Drittens Es wird vereinbart…

…zu vereinbarenden Raten. Eine vorzeitige Tilgung ist jederzeit möglich Konditionen: Der Zinssatz wird mit dem 3-Monats-Euribor +0,75% gerundet auf 1/8 festgelegt …." Unterschrift der Bf. "Für uns an die Order der …." Im Wesentlichen gleichlautende Verpflichtungsscheine wurden von der Bf. ausgestellt:…

…Gesetzgeber beabsichtigte unternehmerische Teilnahme des Partizipationsberechtigten an der Bank hin. Die Emissionsbedingungen der Bw. sehen vor, dass der "Gewinnberechtigungsanspruch" grundsätzlich mit dem durchschnittlichen 3-Monats-EURIBOR plus 130 Basispunkte p.a. pro Jahr vom Nennwert des Partizipationsscheines beträgt. Diese "Partizipationsdividende" ist jährlich im Nachhinein zahlbar…

…zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI. GP, 31). Im gegenständlichen Fall wählte die Bw. in den Emissionsbedingungen eine gewinnabhängige fixe Verzinsung von grundsätzlich dem durchschnittlichen 3-Monats-EURIBOR plus 130 Basispunkte p.a. des Partizipationsnominalbetrages, die nur dann anfällt, wenn ein Jahresgewinn vorhanden ist…

…ab 1.1.2009 ist eine Neuvereinbarung der Kondition vorgesehen, die offenbar so getroffen wurde, dass vierteljährlich eine Anpassung an den Monatswert des 3-Monats Euribor + 0,875 % Aufschlag, kaufmännisch gerundet auf 1/8 % (für Kredit XXX, endfällig) erfolgt. Was wurde mit der Differenz (25…

…Diese Entwürfe sehen eine Tilgung bis 31.12.2030, eine Verzinsung zum 3-Monats-EURIBOR zzgl. 1,25 % Aufschlag und ausdrücklich keinerlei Besicherung vor. Mit mündlichen Mietverträgen vom 27.11.2023 vermietete die bfP ab 1.1.2024 auf unbestimmte Zeit Teile der gegenständlichen Liegenschaft…

…Die Zinsbindung in beiden Kreditverträgen sei an den 3-Monates-Euribor erfolgt mit einem Aufschlag von jeweils 1%. Zur Ermittlung des Basiswertes für den 3-Monats-Euribor sei dessen durchschnittliche Entwicklung der letzten 10 Jahre herangezogen worden. Daraus errechne sich der Prognosezinssatz von 3,65%…

…Vertrages sind sämtliche unter den Überbrückungsdarlehen ausstehenden Beträge zur sofortigen Rückzahlung fällig. 5. Zinsen und Verzugszinsen 5.1. Der Darlehensbetrag wird mit einem Zinssatz von 5 % über dem 3-Monats-EURIBOR verzinst. 6. vorzeitige Rückführung Die DN ist jederzeit berechtigt, die Überbrückungsdarlehen vorzeitig zurückzuführen. 7…

…bezeichnetes Schriftstück vor, auf dem der Geldempfang vom Empfänger (L.) unterschriftlich bestätigt wird. Des Weiteren sind auf dem Schriftstück der Rückzahlungstermin (jeweils nach 6 Monaten) sowie eine versprochene Verzinsung in Höhe des 3-Monats-Euribor zzgl. einem Aufschlag von 2% Punkten angeführt. Die Geldbeträge waren…

…DG nicht mehr zu 100% Gesellschafter des DNs ist oder sich die Gesellschaftsverhältnisse des DGs ändern. III. Verzinsung Die Verzinsung ist variabel und an den durchschnittlichen 3-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlages von 0,50% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten…

…der DG beteiligt ist, nicht mehr zu 100% Gesellschafter des DNs ist. III. Verzinsung Die Verzinsung ist variabel und an den durchschnittlichen 3-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlages von 0,50% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten. Wenn eine Teilzahlung erfolgt…

…kompensierende Betrachtung nur möglich, wenn der variable Referenzzinssatz in Swap und Grundgeschäft übereinstimmen. Gerade diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor: Die variablen Zinsbeträge orientieren sich beim Interest Rate Swap und beim Grundgeschäft am 3-Monats-EURIBOR als Referenzzinssatz. Die Zinszahlungs- bzw. Zinsfeststellungszeitpunkte beim Interest Rate…

…wurde lediglich die Zahlung der Zinsen, sowie ab 01.04.2016 die Tilgung des Kredites auf 276 Monate vereinbart. Der Zinssatz wurde variabel vereinbart und beträgt 1,75 % über dem auf das nächste 1/8 % aufgerundeten 3-Monats-EURIBOR. Die Zinsanpassung wird jeweils quartalsweise vorgenommen…

…die meisten Kleinwasserkraftwerke fremdfinanziert und die Zinssätze meist an den 3-Monats-Euribor gebunden seien. Dieser Zinssatz habe sich - gleichsam der Strompreise - erheblich erhöht. So habe der 3-Monats-Euribor am 22.04.2022 minus 0,427 und am 17.11.2024 3,987 betragen…

…und die Investitionen samt laufenden Aufwendungen für das Gebäudemonitoring für die Bewertung herangezogen. Zu den getätigten Investitionen wird eine jährliche Verzinsung in der Höhe von 1,5% über dem 3 Monats-Euribor zugerechnet. ... 7. Sicherstellungen Der Auftragnehmer garantiert der Stadtgemeinde die Optimierung der Energieverbraucher samt…