…2 BAO nicht eingetreten wäre. Nach § 68 Abs. 1 AbgEO erstrecke sich das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben worden wäre, auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge. Diese gesetzliche Bestimmung entspreche der…

…an der strittigen Gebührenvorschreibung festhalten werden, werde die Einschreiterin ihrerseits mit Schadenersatzforderungen aus dem entgangenen Autogeschäft im Umfang von 50% des dadurch erlittenen finanziellen Ausfalls aufrechnen. Bedenklich erscheine auch, dass die am 9. Dezember 2003 festgesetzte Vollstreckungsgebühr laut Bescheid bereits am 2. Dezember 2003 fällig…

…Wieviel der Kunde dann tatsächlich abnimmt, steht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht fest. Die Provision erhält der Handelsvertreter erst dann, wenn die Lieferungen abgewickelt wurden. 2. Da die Bw. im Verfahren nicht behauptet hat, dass aus den von den Handelsvertretern abgeschlossenen Geschäften Verluste drohen…

…dass die an sich zulässige Verbindung von Pfändungs- und Überweisungsbescheid vorliegend nicht dem Gesetz entspricht. Da mit dem Pfändungsbescheid gleichzeitig auch eine Aufforderung zur Drittschuldnererklärung ergangen ist, hätte im Hinblick auf § 71 Abs. zweiter Satz AbgEO mit der Erlassung des Überweisungsbescheides bis zum Einlangen dieser…

…Der Rückstand am persönlichen Abgabenkonto wäre somit in ca. 2 ½ Jahren abgedeckt, ab dann seien Eingänge aus der Pfändung für einen Haftungsbetrag möglich. Mit Haftungsbescheid vom 31.3.2009 nahm das Finanzamt den Berufungswerber daraufhin für folgende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von "41…

…Versicherungsmakler. Am 26.2.2008 stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 und begründete diese damit, es sei "nunmehr neu hervorgekommen, dass die in den Jahren 2006 und 2007 von meinem Mandanten vereinnahmten Provisionen (…

…diesem Sachverhalt vergleichbar erscheint auch der Sachverhalt in einem BFH Urteil vom 24.03.1993, X R 55/91 (BStBl 1993 II S.499). Dort galten die Provisionen eines Versicherungsvertreters als zugeflossene Einnahmen, die auf einem Kautionskonto zur Sicherung von Gegenforderungen des Versicherungsunternehmens gutgeschrieben wurden…

…2007 ein bisher der Fa. X. unbekanntes Unternehmen - uz. die Fa. TB (BVl) Ltd. - mit Sitz auf den British Virgin Islands unter dem Titel "Vermittlungsprovision Mietvertrag R - X.Adr3/Halle 2, Ort3" den Betrag in Höhe € 57.100,-- mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen…

…zugestellt wurde. Damit wurde die Pfändung bewirkt. 2.5. Die Ausführungen des Bw. im Berufungsverfahren sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des Pfändungsbescheides aufzuzeigen: a) Die Versuche des Bw., die Unzulässigkeit der Pfändung auf eine Rechtswidrigkeit seiner Haftungsinanspruchnahme zu stützen, gehen von vornherein fehl. Die breiten…

…2 und 3). Es entspricht inhaltlich weitgehend einer Dienstbarkeit, wird aber als selbständiges Verkehrsobjekt ausgestaltet und ist daher als "selbständige Gerechtigkeit" anzusehne. Das Baurecht kann auch (vgl. "zu haben") an einen bestehenden Gebäude begründet werden.   Die Bw. verweist auf weitere Quellen, die von der…

…Zufluss, wenn die Auszahlung von der Erfüllung des Geschäftes abhängig ist. Bereits verdiente und fällige Provisionen sind hingegen auch bei Gutschrift auf einem Kautionskonto zur Gänze zugeflossen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, Anm. 30 zu § 19). Im Berufungsfall wurden drei Bestätigungen der A vorgelegt…

…die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden (Absatz 2). Im Übrigen sind auf das finanzbehördliche Sicherungsverfahren die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden. Hinsichtlich der Gebühren…

…Lieferungen den bisher gültigen Provisionssatz in Höhe von 3,5% des Bruttorechnungswertes. Für die vom 1. Januar 2001 an ausgeführten Lieferungen 1,5% des Bruttorechnungswertes. 7. Mündliche Verhandlung vom 28. September 2005: (1) Vom Referenten wird der Sachverhalt vorgetragen. (2) Sachverhaltsfragen der Parteienvertreter A.W…

…gepfändet. Die Pfändung wurde durchgeführt, weil am Abgabenkonto 2 des Bf. zum Zeitpunkt der Pfändung ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 118.747,36 bestand. Die Pfändungsgebühren für die gegenständliche Pfändungsmaßnahme wurden mit € 1.192,55 ausgewiesen. In der Berufung vom 22. März…

…betreffend Pfändung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung…

…Sie die vereinbarte Provision in der Höhe von ATS 55.000,00. Ich hoffe, dass Sie auch weiterhin für mich so aktiv im Baltikum tätig sein werden. Mit freundlichen Grüßen Bw" Weiters versehen mit dem handschriftlichen Vermerk "Bar ausbezahlt 17. 11.1999"   Honorarnote 2: …

… auch der Umstand, dass 2.750,00 € weniger überwiesen worden seien, habe nicht aufgeklärt werden können. Strittig sei auch, dass am 27.11.2004 ein Aufwand in Höhe von 18.736,50 € als Provision gewinnmindernd verbucht worden sei. Die Bezahlung sei bar an…

…Vermittlung von Aufträgen nicht unbedingt von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen, da bei Vorliegen der in § 47 Abs. 2 EStG definierten Voraussetzungen (Weisungsgebundenheit bzw. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens) je nach dem Einzelfall auch eine nichtselbständige Tätigkeit vorliegen kann. Dem Einwand, bei der Provisionszahlung…

…2, eine Geldforderung in unbekannter Höhe, die der Bf. auf Grund eines Bankguthabens gegen die A zustand, gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet. Die Pfändung wurde durchgeführt, weil am Abgabenkonto 3 des Bf. zum Zeitpunkt der Pfändung ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von €…

…In diesem Fall entfällt der Provisionsanspruch des Vermittlers für diese Wetten. Für Übertragungsfehler haftet WettveranstalterA nicht. § 5 Unterstützung und Beistand durch WettveranstalterA 1. Unterstützung durch WettveranstalterA WettveranstalterA wird den Vermittler bei seiner Tätigkeit jederzeit in allen Angelegenheiten mit Rat und Tat zur Seite stehen. 2…