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UFSK RV/0510-K/13Ständiger Aufenthalt des Kindes und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…mit Frau A.EVF verheiratet. Ihr zahlt der Bw. Unterhalt von RD $ 2.500. Die gemeinsamen Kinder L:, geb. 1 und M., 2. leben in der Dominikanischen Republik bei ihrer Mutter. Die Obsorge und Vormundschaft ist der Kindesmutter eingeräumt. Der Bw. hat zwar ausgesagt…

UFSW RV/1208-W/03Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

…Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung "Zahlungsbelege (falls Kinder in Jugoslawien leben). Bei Nichterbringen der Unterlagen wird Ihr Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen. " Ein handschriftlicher Vermerk des Finanzamtes vom 30. Oktober 1995 lautet: "Lt. Telefonat mit AST befinden sich die Kinder seit 4 Jahren in Deutschland…

UFSG RV/0796-G/12überwiegende Haushaltszugehörigkeit § 2 Abs.1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2013

…dass bei Name2 das wochenweise Wechseln beibehalten werden soll, dies aber in der abschließenden vorläufigen Vereinbarung anders ausgeführt worden ist. Im Sachverständigengutachten vom 1. März 2012 wurde unter Punkt 2 ausgeführt, dass sich die Kinder nach der Scheidung wechselweise beim Kindesvater und bei der Kindesmutter…

UFSG RV/0573-G/07Derjenige Elternteil, der die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, gilt hinsichtlich der Familienleistungen nach Gemeinschaftsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…In diesem Zusammenhang wird nochmals vorgebracht, dass der Antragsteller nach dem Trennungsurteil des Tribunale di D. vom 6.2.2007 für alle 3 Kinder € 1.000,00 monatlich zu bezahlen hat. ... Festzuhalten ist, dass die Kindesmutter nur € 400,-- für die monatliche Wohnungsmiete aufwenden…

UFSW RV/2245-W/05Haushaltszugehörigkeit und Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…ist u.a. dann gegeben, wenn bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit einer Person geteilt wird. Da lt. Aktenlage die Ehe am 19.3.2002 geschieden wurde, die Obsorge hinsichtlich der mj. Kinder LN, geb. 1993 und MN, geb2001 der Kindesmutter ON , geb. 1965 übertragen…

UFSW RV/3127-W/09Familienbeihilfe und Art. 10 Abs. 3 DVO 574/72, wenn beide Elternteile nach der VO 1408/71 verschiedenen Rechtsvorschriften unterliegen und die Familie den Mittelpunkt der Lebensinteressen in einem dritten Mitgliedstaat innehat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…die in Ungarn mit den Kindern den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat und diese dort im gemeinsamen Haushalt erzieht und pflegt, besteht nach den ungarischen Rechtsvorschriften grundsätzlich Anspruch auf ungarische Familienbeihilfe. Zur Klärung der Frage, ob und in welcher Höhe die Kindesmutter einen Anspruch auf der…

UFSG RV/0031-G/04Keine Familienbeihilfe wenn sich das Kind im Ausland aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2004

…welcher dem Kinde zusteht, das Kind - vertreten durch die leibliche Mutter - hat demnach Anspruch auf Auszahlung der Kinderbeihilfe, unabhängig vom persönlichen Aufenthalt der Kindesmutter (welche im Juni1994 nach Deutschland und schließlich 1998 endgültig nach Bosnien zog). Aus der Tatsache, dass der leibliche Kindesvater in der…

UFSW RV/1913-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit, Verfugungsarbeiten mit Silikon und Akryl im Sanitär- und Fensterbereich und Einsetzen von Fenstern und Türstöcken in bestehende Maueröffnungen mittels Kunststoffschaum. Seine drei Kinder leben bei der Kindesmutter in Polen. Das Finanzamt wies seinen Antrag auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) vom 21. April 2009 für…

UFSW RV/1690-W/03Haushaltszugehörigkeit der Kinder aus der geschiedenen Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…nie rechtskräftig gewesen und die Kinder seien in der Zeit vom Feber 2000 bis Oktober 2001 sowohl bei ihr als auch beim Kindesvater gewesen. Die nunmehr vorgelegte Aufstellung über Betreuungszeiten gebe Aufschluss über die überwiegende Betreuung. Die offensichtlich von der Kindesmutter selbst erstellte Aufstellung erstreckt…

UFSL RV/1057-L/09FB bei Unterbringung der Kinder in einer WG im Rahmen einer freiwilligen vollen Erziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…ein Wochenende von Freitag bis Sonntag. In den Sommerferien werden die Kinder jeweils eine Woche bei jedem Elternteil sein, einzelne Besuchstage werden dazu kommen. Beim Kindesvater regt sich nun Unverständnis, dass die Kindesmutter die gesamte Familienbeihilfe für die Kinder bezieht. Er hat wesentlich höhere Kosten…

UFSW RV/1339-W/07Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…die ihm dann am nächsten Tag in die Schule brachte. Zeitweise wurde er vom Kindesvater abends abgeholt. Seit Mai 2003 wohnt der Minderjährige bei der Kindesmutter... 2.3.1.1.6. Mit Beschluss vom 9.2.2004 entzog das Bezirksgericht Favoriten die Obsorge für mj…

UFSW RV/1570-W/09Anspruch auf Differenzzahlung, wenn Bw in Österreich beschäftigt und Kindesmutter in Ungarn pflichtversichert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…handelt sich um Leistungen für alle Einwohner, deren Kinder bei ihnen haushaltszugehörig sind. Der UFS stellt daher fest, dass die Kindesmutter im gesamten Streitzeitraum nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats, der nicht von einer Voraussetzung in Bezug auf die Erwerbstätigkeit abhängt, Anspruch auf ungarisches Kindergeld…

UFSW RV/1939-W/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…datiert mit 2. Juli 2007, in dem bestätigt wird, dass sich die beiden minderjährigen Kinder A und K S. überwiegend im Haushalt des Kindesvaters aufhalten würden. Es sei bei Gericht auch vereinbart worden, dass die Pflege und Erziehung für beide Kinder dem Vater zukomme und…

UFSW RV/2072-W/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

…Kinder mit Fieber oder Zahnungsschmerzen Medikamente benötigten. Weiters verfüge ich außer Erinnerungen an gemeinsamen Wochenenden, Besuche bei Verwandten, Hallen- Freibadbesuche, Zoo und Tierparks keine Belege oder Eintrittskarten in denen zweifelfrei hervorgehen könnte das ich dafür aufgekommen bin oder noch aufkommen werde." Die Adresse der Kindesmutter…

UFSK RV/0381-K/09Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…die Kindesmutter der mj. L. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 963,54 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung von § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2003 laut Einkommensteuerbescheid vom 26. Juli 2005 gemäß § 2…

UFSW RV/2121-W/11Unterhaltsabsetzbetrag für Kinder im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…minderjährig. Die Kinder aus der früheren Ehe leben bei der Kindesmutter in Serbien. Auf Grund eines Urteiles des Gerichtes in Serbien vom 20. November 2007 ist der Bw verpflichtet, für seine beiden Töchter Unterhalt zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles muss er für die mj…

UFSW RV/1926-W/101) Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter? 2) Gutgläubiger Verbrauch der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2010

…er sich nicht mehr in seinem Haushalt befinde. Laut Gerichtsurteil hätten er und die Mutter des Kindes (also beide) das Obsorgerecht für den Sohn. Darum würde sein Sohn abwechselnd bei ihm und der Kindesmutter wohnen. Das hätten sie so vereinbart. Die Kindesmutter würde die Familienbeihilfe…

UFSL RV/0568-L/06Haushaltszugehörigkeit von Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…y für die Zeit vom 1.6.2005 bis 31.10.2005 in Höhe von insgesamt 3.111,90 € unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert, da die Kinder bei der Berufungswerberin weder haushaltszugehörig gewesen seien noch die Unterhaltskosten von der Berufungswerberin…

UFSW RV/0316-W/07Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2007

…der mj. A hauptsächlich bei der Kindesmutter verbleibe, in Abständen von 2 Wochen werden die beiden mj. Kinder bei einem der Elternteile ihren Aufenthalt nehmen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzíng vom 19. Februar 2004, GZ: 10P 158/01v wurde die Obsorge hinsichtlich beider mj. Kinder…

UFSW RV/0672-W/04Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

…Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die…