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UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 1/2

…hat daher die Vorsteuerabzugsberechtigung in der Höhe von € 5.596,67 für die Anschaffung des Seat Alhambra mangels Unternehmereigenschaft des Bw. versagt. Hinsichtlich des Beginns der Unternehmereigenschaft ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH zur Begründung der Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs…

UFSF RV/0267-F/031) Geltendmachung eines diebstahlsbedingten Schadens als Betriebsausgabe 2) Abzugsfähigkeit jener Umsatzsteuer als Vorsteuer, die einem Unternehmer in Folge der missbräuchlichen Verwendung eines Wirtschaftsgutes in Rechnung gestellt wurde 3) Bekämpfung eines Anspruchzinsenbescheides wegen Unrichtigkeit des ihm zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…Weiters gab der Bw. an, die 2. SIM-Card habe er beim Kauf des betrieblichen Handys gratis dazu erhalten. Ein seitens des Sachbearbeiters des Finanzamtes in der Folge bei der Hotline der Mobilcom unter der Nr. aa getätigter Anruf ergab, dass eine differenzierte Aufstellung der…

UFSW RV/0386-W/021. Schätzung bei ungeklärter Mittelherkunft; 2. Vorsteuerabzugsberechtigung aus formell mangelhaften Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004

…Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1995 und einen Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1993 bis 1995. Mit Schreiben vom 19. März 1998 erhob die Bw. Berufung gegen diese Bescheide und begründete diese wie folgt: Tz…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…vom Bw. im Streitzeitraum erklärten - jeweils negativen - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. der damit zusammenhängenden Vorsteuern ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. (2) Für die Kalenderjahre 1993 bis 1996 erklärte der Bw. Einkünfte als pauschalierter Land- und Forstwirt im Betrag von jeweils ATS 0,- , geringfügige…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen. Z 2. Einkünfte aus Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Sinne des § 30 Abs. 3 bis 7 des Bewertungsgesetzes 1955. Z 3. Einkünfte aus Binnenfischerei, Fischzucht und Teichwirtschaft sowie…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 3/3

…Der Bw. macht hinsichtlich der geschätzten Einnahmen ganz allgemein geltend, das Finanzamt habe "nicht nachvollziehbare Einnahmen" angesetzt (so etwa auf S. 2 des Vorlageantrages). Insbesondere habe das Finanzamt bei seiner Schätzung den "Faktor Zeit" übersehen (Stellungnahme vom 20. Mai 2003). Damit zeigt der Bw. in…

UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 2/2

…Dabei ist von einem längeren Zeitraum u.a. dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer an einem Einsatzort regelmäßig wiederkehrend (VwGH 2.8.1995, 93/13/0099) tätig und die Anfangsphase von fünf Tagen überschritten wird. Mittelpunkt der Tätigkeit kann aber nicht nur ein einzelner Ort (politische…

UFSI RV/0321-I/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Beteiligungsholding.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Studie untersuche, erscheint unverständlich, weil kein wie immer gearteter Zusammenhang mit den Geschäften der (im Großhandel mit ...stoffen tätigen) Y-S.A. ersichtlich ist. 2.11. Der alternative Versuch, die Vorsteuerabzugsberechtigung der Bw. auf eine Beratungstätigkeit gegenüber konzernfremden Unternehmen zu stützen, schlägt ebenfalls fehl. Zunächst…

UFSG RV/0460-G/11Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwand (auch nicht im Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…die Vorsteuerabzugsberechtigung werde die Umsatzsteuererklärung 2009 beigefügt. Ein Bescheid hierzu sei nicht erteilt worden, weil das Finanzamt in Deutschland nicht von der Erklärung abgewichen sei. Das Finanzamt Graz-Stadt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab unter neuerlichem Hinweis auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

UFSG RV/0756-G/10Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…ausgeführt worden seien. In Österreich habe der Bw. keine Umsätze ausgeführt. Das Finanzamt verlangte im Berufungsverfahren mehrfach die Vorlage der Fahrzeugpapiere der betankten Fahrzeuge, um die Vorsteuerabzugsberechtigung überprüfen zu können. Da diesen wiederholt erfolgten Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, erfolgte die Abweisung der Berufung. Unmittelbar danach…

UFSG RV/0456-G/05Keine Vorsteuerabzugsberechtigung für Kfz "Porsche Cayenne"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…8704 eingestuft. Da wesentliche in der genannten Verordnung angeführte Erfordernisse erfüllt seien, müsse der Vorsteuerabzug zustehen. Mit Information des BMF vom 24.1.2005, ergänzt vom 22.2.2005, werde hinsichtlich des "Porsche Cayenne" ausdrücklich festgehalten, dass dieser nur dann zum Vorsteuerabzug berechtige, wenn sämtliche…

UFSG RV/0105-G/06Keine Vorsteuerabzugsberechtigung für ein KfZ der Marke "Porsche Cayenne"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…dass Fahrzeuge, welche eine ordnungsgemäße Zulassung als Lastkraftwagen aufweisen, als Personen- bzw. Kombinationskraftwagen zu werten und somit von der Vorsteuerabzugsberechtigung auszuschließen seien, würden als gemeinschaftsrechtswidrig zu bezeichnen sein. Die Verordnung werde aber wohl gemeinschaftsrechtskonform auszulegen sein. Selbst eine allenfalls anzustellende Angemessenheitsprüfung käme zum Ergebnis, dass…

UFSW RV/2172-W/08Vorsteuerabzugsberechtigung betreffend Citroen Grand C4 Picasso
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…Verordnung, weil 1) das kastenwagenförmige Äußere fehlt (hat das Aussehen eines PKW und nicht eines Busses)" und 2) die zusätzlichen beiden Sitze eher als Notsitze zu qualifizieren sind, da das Platzangebot in der letzten Sitzreihe wesentlich geringer als in den vorderen Sitzreihen und bei Verwendung…

UFSL RV/0627-L/11Privatnutzung von im Ausland mit Vorsteuerabzugsberechtigung angemieteten Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…1 Z 2 lit. a UStG 1994 zu besteuern ist. In SWK 19/2011, S 737, hat der Referent ausgeführt, dass aus besagtem Erkenntnis zu schließen ist, dass eine ab 2004 erfolgte private Verwendung von im Ausland mit Vorsteuerabzugsberechtigung geleasten Fahrzeugen eine fiktive Dienstleistung iSd…

UFSL RV/0558-L/09Privatnutzung von im Ausland mit Vorsteuerabzugsberechtigung angemieteten Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2010, 2009/15/0121, zu schließen, dass eine ab 2004 erfolgte private Verwendung von im Ausland mit Vorsteuerabzugsberechtigung geleasten Fahrzeugen eine fiktive Dienstleistung iSd § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 darstellt. Die auf die private Verwendung entfallenden Kosten…

UFSG RV/0218-G/12Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen (auch nicht im Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…4.Auflage, § 12 Tz 182). Ein PKW ist nach § 2 KFG 1967 (Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. 267/1967 idgF) ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als acht Personen…

UFSW RV/1139-W/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn keine formell ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007Teil 1/2

…erworben, und zwar einen Anteil von 489/698 um den Betrag von 6.000.000,00 ATS. (Einen weiteren Anteil von 209/698 hat AB um den Betrag von 2.400.000,00 ATS erworben.) Im Gebäude befand sich eine Imbiss-Stube und eine Pension…

UFSW RV/1139-W/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn keine formell ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007Teil 2/2

…nicht verwendet, um das Datum der Lieferung, sondern um das Datum der Rechnungsausstellung anzuzeigen (vgl. VwGH vom 2.3.2006, 2006/15/0022). Aus den genannten Gründen konnte der Berufung daher nicht Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Jänner 2007

UFSF RV/0310-F/02Vorsteuerabzugsberechtigung eines Opel Zafira
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…Im Rahmen der Umsatzsteuerklärung für das Jahr 2001 machte er den Abzug von Vorsteuern für ein geleastes Kraftfahrzeug der Marke "Opel Zafira Comfort 2,0 DTI" in Höhe von 15.431,23 S mit dem Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 8.1.2002…

UFSI RV/0725-I/08Vorsteuerabzugsberechtigung für Volvo XC 90 (SUV)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2010

…wonach die Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 4 erster Teilstrich zweiter Absatz der VO 134/1993 zu prüfen wäre, ist Folgendes anzumerken: § 4 erster Teilstrich dieser VO lautet wie folgt: "Nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen sind unter den im § 2 angeführten allgemeinen Voraussetzungen weiters folgende Fahrzeuge anzusehen (Kleinlastkraftwagen…