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UFSK RV/0199-K/08Gang des Bodenschätzungsverfahrens unter besonderer Beachtung des Parteiengehörs, der Manuduktionspflicht und der Erforschung der materiellen Wahrheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009Teil 1/2

…im Sinne des § 185 der Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961). Die Bekanntgabe dieser Feststellung gilt mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt. § 12. (1) Im Rechtsmittelverfahren gegen die gemäß § 11 zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse gelten die für Rechtsmittel vorgesehenen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung. (2)…

UFSK RV/0016-K/091.) Ermittlung des landwirtschaftlichen Einheitswertes unter Bezugnahme auf die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988. 2.) Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 2/3

…Nr. 194/1961 ). Die Bekanntgabe dieser Feststellung gilt mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt. § 12. (1) Im Rechtsmittelverfahren gegen die gemäß § 11 zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse gelten die für Rechtsmittel vorgesehenen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung. (2) Vor der Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSL RV/0909-L/05Reisekosten (Tages-und Nächtigungsgelder) bei einem Berufskraftfahrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…€ | 214,38 € | 246,91 € | Summe | 7.209,47 € | 4.404,00 € | 5.183,06 € | 3.166,15 € | 3.264,26 € Über die Berufung wurde erwogen: Tages- und Nächtigungsgelder Gemäß …

UFSZ2L ZRV/0014-Z2L/12Kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Anschreibung, wenn im gemeinschaftlichen Versandverfahren angelieferte Waren innerhalb einer Frist von 2 - 6 Tagen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.10.2012

…1 Buchst. a) keinen Tatbestand betreffend die Verletzung einer Verpflichtung aus der Inanspruchnahme einer Bewilligung kennt, ist die Frist von zwanzig Tagen, in der auf dem Landweg verbrachte Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen, in keinem der Fälle abgelaufen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die vorübergehenden…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/12Kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Anschreibung, wenn im gemeinschaftlichen Versandverfahren angelieferte Waren innerhalb einer Frist von 2 - 6 Tagen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.10.2012

…1 Buchst. a) keinen Tatbestand betreffend die Verletzung einer Verpflichtung aus der Inanspruchnahme einer Bewilligung kennt, ist die Frist von zwanzig Tagen, in der auf dem Landweg verbrachte Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen, in keinem der Fälle abgelaufen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die vorübergehenden…

UFSZ2L ZRV/0012-Z2L/12kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Anschreibung, wenn im gemeinschaftlichen Versandverfahren angelieferte Waren innerhalb einer Frist von 2 - 7 Tagen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2012

…1 Buchst. a) keinen Tatbestand betreffend die Verletzung einer Verpflichtung aus der Inanspruchnahme einer Bewilligung kennt, ist die Frist von zwanzig Tagen, in der auf dem Landweg verbrachte Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen, in keinem der Fälle abgelaufen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die vorübergehenden…

UFSF RV/0162-F/11Schätzungsgrundlagen einer Betriebsprüfung bei Vorliegen einer automationsunterstützten Manipulationsfunktion in einem Kassensystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013Teil 2/2

…ca. 45% Umsatz und Eintritte mit 50% Umsatz befinden. Der angesprochene Umsatzmix musste nach Schätzung und Zeugendarstellung zu einer durchschnittlichen Umsatzverkürzung des Gesamtumsatzes eines Tages von einem Drittel führen. Die als realistisch angenommene Verkürzung ist demnach ein Durchschnittsprozentsatz aus verkürzten und nicht verkürzten Umsatzanteilen. Identität…

UFSF RV/0162-F/11Schätzungsgrundlagen einer Betriebsprüfung bei Vorliegen einer automationsunterstützten Manipulationsfunktion in einem Kassensystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013Teil 1/2

…sich ohnehin bereits über Jahre hinziehenden Verfahrens geführt (vgl. Ritz, BAO4, § 183, Tz 3). Die Abgabenbehörde I. Instanz hat im Streitfall Erlös-/Umsatzhinzuschätzungen vorgenommen und diese einerseits mit formellen Mängeln von Aufzeichnungen, andererseits damit begründet, dass durch Manipulationen des VKS Kassensystems Umsatzverkürzungen herbeigeführt und Wareneinkäufe…

UFSL RV/0484-L/10Abgabenhinterziehung durch eine Angestellte als Bestimmungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013Teil 1/2

…Bw. und zahlreiche Dienstnehmer werde Selbstanzeige erstattet. (1) Aufgrund einer internen Erhebung habe man kürzlich festgestellt, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung bei der Bw. für einzelne Tage weder verbucht worden, noch die Belege und entsprechende Geldbeträge auffindbar seien. Eine Steuerberaterfirma sei beauftragt worden, diese…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/12Keine Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Anschreibung der Waren innerhalb der Verwahrungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.10.2012

…1 Buchst. a) keinen Tatbestand betreffend die Verletzung einer Verpflichtung aus der Inanspruchnahme einer Bewilligung kennt, ist die Frist von zwanzig Tagen, in der auf dem Landweg verbrachte Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen, in keinem der Fälle abgelaufen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die vorübergehenden…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. (4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen." "1. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. …

UFSW RV/1496-W/11Diverse Werbungskosten eines Produktmanagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011Teil 2/2

Weiters ersuche ich im Voraus um eine Fristenverlängerung für allfällige Ergänzungsansuchen. Bis Ende Juni 2011 bin ich mit meiner Masterarbeit und anstehenden Diplomprüfung, neben meiner Berufstätigkeit ausreichen ausgelastet und würde daher bitten, den Antrag nur soweit zu bearbeiten, dass mir erst nach dem Abschluss des…

UFSW RV/0108-W/04Säumniszuschlag bei einer auf eine Verminderung eines Überschusses zurückzuführenden Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…Oktober 1998 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von S 214.183,00 fest, da die Umsatzsteuer 1989 in Höhe von S 10,709.173,00 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet worden wäre. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die…

UFSW RV/1768-W/04Die tatsächliche Tragung von Nächtigungskosten muss für ihre Anerkennung feststehen bzw. zumindest glaubhaft sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…innerhalb von 6 Monaten neuerlich an seinen seinerzeitigen Arbeitsort zurück, kann unter Einrechnung der dort bereits verbrachten Arbeitszeiten nur die restliche auf die Sechsmonatsfrist entfallende Zeitspanne als Dienstreise gewertet werden (tageweise Berechnung, bis 183 Tage erreicht sind)." Mein Wohnort, Arbeitsort, Familienwohnsitz ist Wien, der Einsatzort…

UFSF RV/0220-F/11Liegen Gründe für eine Bescheidaufhebung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…Monaten oder Jahren bestimmten Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Für den Beginn der Berufungsfrist ist der…

UFSW RV/0008-W/12Fahrtkosten, Tagesgelder und Nächtigungsaufwand als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…des Dienstgebers für Fallbesprechungen oder sonstige Meetings sind daher Dienstreisen und keine Familienheimfahrten, welche mit dem Pendlerpauschale begrenzt wären. Hinsichtlich des Verpflegungsmehraufwandes und der Nächtigungsgelder ist jedenfalls ein Zeitraum von 6 Monaten (tageweise Berechnung von 183 Tagen) zu berücksichtigen, auch wenn eine Wohnung in K…

UFSL RV/0683-L/10Krankheitskosten für einen Meeresaufenthalt in Ägypten für die an cystischer Fibrose erkrankte Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…sowie 70,00 € für eine Versicherung. Diese Aufwendungen verminderte die Bw. um eine Haushaltsersparnis von 183,40 € und um einen Zuschuss der OÖGKK von 225,00 €. Insgesamt wurde unter dem Titel "Kur/Erholungsaufenthalt Ägypten von 14.2. bis 28.2.2004" ein…

UFSW RV/3703-W/11Diverse Betriebsausgaben einer BFI-Vortragenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…12.2010, Blatt 1 bis 5). Die Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies hinsichtlich der Begründung auf die einzubringende Einkommensteuererklärung. Dem Rechtsmittel war der Bescheid des Finanzamtes, gemäß welchem die Frist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung am 15. Februar 2011 endete, beigelegt; ferner…

UFSW RV/4388-W/09Rechtswidrigkeit der Erbenhaftung gemäß § 13 Abs.2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010Teil 1/2

…Betrage von S 2.516.080,00 geltend gemacht. Gegen diese Haftungsbescheide erhob die Bw. durch ihre ausgewiesene Vertreterin jeweils fristgerecht Berufungen und beantragte darin zunächst die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Die Berufungsbegründung im Haftungsverfahren lautet jeweils wie folgt: Die Bw…

UFSW RV/1336-W/08Rechtswidrigkeit der Geltendmachung der Erbenhaftung gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010Teil 1/2

…Betrage von S 2.516.080,00 geltend gemacht. Gegen diese Haftungsbescheide erhob die Bw. durch ihre ausgewiesene Vertreterin jeweils fristgerecht Berufung und beantragte darin zunächst die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Die Berufungsbegründung im Haftungsverfahren lautet jeweils wie folgt: Die Bw…