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UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…unbegründet abgewiesen. Begründend wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, bei einer Entsendung von der BR Deutschland nach Österreich habe der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an den nichtselbständigen Einkünften. Ihre Begründung der "183-Tage-Regel" werde durch die Bestimmung des Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland derogiert. Auch…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 2/3

…Ireland, und es wird hierin von der Niederlassung Österreich der A-Limited bestätigt, dass die genannten Händler alle 1998 weniger als 183 Tage anwesend gewesen seien. * eine Vernehmungsniederschrift des Finanzamtes Wetzlar vom 4.3.2002 über die Zeugeneinvernahme von Helmut We, in der dieser angibt…

UFSW RV/0565-W/06Inwieweit unterliegt der Lohn eines ungarischen Fernfahrers der österreichischen Steuerpflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…wurden (Drittstaaten), fällt das Besteuerungsrecht nach der 183-Tage-Regel an den Ansässigkeitsstaat, also an Ungarn. Da der Bw. in den Drittstaaten länger als 183 Tage tätig war und in diesen Tätigkeitsstaaten sich auch kein bezugszahlender Arbeitgeber und keine bezugszahlende Betriebsstätte befunden hat, darf der…

UFSW RV/2778-W/02Österreichischer Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH mit Tätigkeit in Drittstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…Türkei), da auch die mit diesen Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen die dem Art. 15 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens nachgebildete "Monteurklausel" (183-Tage-Regel) enthalten, bzw. Österreich mit einzelnen dieser Staaten (Serbien, Monaco) kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Die Einkommensteuerbescheide für 1995 bis 1999 werden in der…

UFSW RV/1725-W/08Konzerninterne Entsendung nach Frankreich für 15 Monate (beweglicher 12-Monatszeitraum).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…lediglich 90 Tage in Frankreich gearbeitet habe, das Besteuerungsrecht eindeutig beim Ansässigkeitsstaat Österreich verbleibe. Die erstmals revidierte Fassung des Musterabkommens wurde 1992 erneut; aber nur in einigen wenigen Punkten geändert. Unter den Änderungen im Abkommenstext ist besonders die Umstellung der 183-Tage-Regel vom Steuerjahr…

UFSL RV/0583-L/09DBA-rechtliche Bedeutung des Kausalitätsprinzips
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…diese teilweise in Österreich tätig. Nach den vorgelegten Aufzeichnungen (Travel time record) hat sich der Bw im Jahr 2006 160 Tage und im Berufungsjahr 2007 198 Tage in Österreich aufgehalten. Österreich hat deshalb auf Grund der 183-Tage Regel des Art. 15 DBA Ö-GB…

UFSF RV/0030-F/06Steuerpflicht von liechtensteinischen Grenzgängereinkünften in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…seinen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt habe und zu seinem ausländischen Arbeitsort gependelt sei und dass Österreich das Besteuerungsrecht an den in dieser Zeit erzielten Grenzgängereinkünfte zustehe. Die Bestimmung der "183-Tage Regel" fände deshalb keine Anwendung. Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 begehrte der Berufungswerber…

UFSW RV/3591-W/11Arbeitgebereigenschaft bei konzerninterner Kurzentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…österreichischen Arbeitgeber, der M-Gesellschaft, zu. Anders als Österreich knüpft jedoch Kroatien die Arbeitgebereigenschaft an eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Der in der 183-Tage-Regel des Art. 15 Abs. 2 DBA-Kroatien verwendete Arbeitgeberbegriff ist im DBA nicht näher definiert und bleibt daher gemäß Art. 3…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…Büro, Räume etc.) bedient. Das Abkommensrecht stellt bei der Verteilung des Besteuerungsrechtes an Einkünften aus unselbständiger Arbeit im Falle des Vorliegens einer Monteurklausel (183-Tage-Regel) nämlich wie erwähnt ua. darauf ab, ob der entsendete Arbeitnehmer im Tätigkeitsstaat in einer dortigen Betriebstätte oder festen Einrichtung…

UFSI RV/0456-I/11Besteuerung eines international tätigen Berufskraftfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…DBA auch bei weitester Auslegung dieser Bestimmung nicht entnommen werden. Die Ausnahmebestimmung des Art. 15 DBA verlange für ein Abgehen von der Generalregel das kumulative Vorliegen von drei Parametern (183-Tage-Regel, Vergütungszahlung von einem nicht im Tätigkeitsort ansässigen Arbeitgeber und Kostentragung durch einen Arbeitgeber…

UFSF RV/0532-F/10Mittelpunkt der Lebensinteressen gemäß Art 4 DBA Deutschland - Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…genügend Nachweise beigebracht wurden, dass sich der Berufungsführer in seiner Freizeit wenn möglich bei seinen Eltern und Freunden in Deutschland aufhält und nicht in Österreich. Aufgrund der vielen Abwesenheit des Berufungsführers in Österreich (mehr als 183 Tage) stellt sich überhaupt die Frage, ob Österreich ein…

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…183Tage-Regel dem Wohnsitzstaat zugewiesen. Der Bw ist nach der Aktenlage in Österreich ansässig (Wohnsitz, verheiratet und drei Kinder im Inland). Das Besteuerungsrecht an der unter 183 Tage (98 Tage) in den USA für seinen Österreichischen Arbeitgeber ohne Betriebsstätte oder feste Einrichtung desselben ausgeübte nichtselbständige…

UFSW RV/0622-W/08Sachidentität bei Änderung der Veranlagung unbeschränkt Steuerpflichtiger auf eine Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2009

…die weder in Österreich noch in Ungarn ausgeübt wurden (Drittstaaten), fällt das Besteuerungsrecht nach der 183-Tage-Regel entweder an den Ansässigkeitsstaat, also an Ungarn oder an den Drittstaat, falls er in einem solchen länger als 183 Tage tätig war (zu Punkt 1 vgl. Holthaus…

UFSW RV/0471-W/06Anteilige Besteuerung des Arbeitslohnes eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…die weder in Österreich noch in Ungarn ausgeübt wurden (Drittstaaten), fällt das Besteuerungsrecht nach der 183-Tage-Regel entweder an den Ansässigkeitsstaat, also an Ungarn oder an den Drittstaat, falls er in einem solchen länger als 183 Tage tätig war (zu Punkt 1 vgl. Holthaus…

UFSW RV/1204-W/06Vergütungen aus Kroatien, die der Berufungswerber (Bw.) für seine Tätigkeit an der Wiener Betriebsstätte erhielt, sind in Österreich der Besteuerung zu unterziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…den Streitjahren in Österreich gelegen sei, er somit gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen in Österreich ansässig sei (die 183 Tage-Regelung sei daher unbeachtlich), weshalb der Bw. seine Einkünfte in Österreich zu versteuern habe. In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2010 führt der Bw…

UFSW RV/0443-W/03Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht für Bonuszahlungen zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…ua. folgendes vorgebracht: Das DBA - Großbritannien weise in Art 15 Abs. 1 das Besteuerungsrecht für Lohneinkünfte dem Tätigkeitsstaat (hier Großbritannien) zu, sofern nicht die 183 Tage Regel (Art 15 Abs. 2) zum Zug komme. Diesfalls bliebe das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat, der nach (in Detail aber…

UFSL FSRV/0087-L/03Mangelnde Beweisbarkeit eines grob fahrlässigen Handelns eines Wirtschaftstreuhänders, welcher sich über die rechtlichen Voraussetzungen einer nur beschränkten Einkommensteuerpflicht eines Klienten irrt und damit zur Abgabenverkürzung in Millionen ATS beiträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…Sitzstaat (Cayman-Islands) zu versteuern seien. Der Beschuldigte habe allerdings übersehen, dass im vorliegenden Falle die "183-Tage-Regel" schon deswegen nicht angewendet werden könne, weil ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und den Cayman-Islands nicht existiert. Ein derartiges Versehen sei keinesfalls als grobe…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…durch Verwendung der Formulierung "nur" zum Ausdruck kommt. Art. 15 Abs. 2 OECD-MA sieht eine Durchbrechung vom Arbeitsortprinzip vor. Diese als 183-Tage-Regel bzw. Monteurklausel bezeichnete Bestimmungweist das Besteuerungsrecht an Vergütungen, die auf im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit entfallen, abweichend zu Art…

UFSF RV/0337-F/07Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz bei Drittstaatsentsendungen. Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008Teil 1/2

…Grenzgängers" immanentes Merkmal ist. Auch die nach der Feststellung des FG von den Steuerverwaltungen beider Vertragsstaaten angewendete 45-Tage-Regelung (ohne Berücksichtigung von Krankheits- und Urlaubstagen) dürfte sich noch im Rahmen einer zulässigen Auslegung des gesetzlichen Begriffs halten." In der Entscheidung vom 21. August 1996 …

UFSW RV/1203-W/021. Keine Steuerabzugspflicht gem. § 99 EStG bei Auftritt einer US-Musikgruppe in Österreich 2. Kein Steuerabzug nach § 99 EStG bei einem hinter der Bühne als Backliner arbeitenden Schweizer Staatsbürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…und unselbständige Künstler nach Maßgabe der 183-Tage-Regel und der Bagatellgrenze in Österreich steuerbefreit. Insoweit sind daher die diesbezüglichen Berufungsausführungen zutreffend. Da an Hand der Aktenlage vom Nichtüberschreiten der jahresbezogenen Steuerfreigrenze und von einem nicht mehr als 183-Tage währenden Aufenthalt der einzelnen Künstler…