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UFSI RV/0066-I/11NoVA-Pflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, das von der Gattin des Einzelunternehmers privat und betrieblich verwendet und über das auf Dauer nicht hauptsächlich vom Betriebsstandort in Deutschland aus verfügt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2012

…bei einem Dienstfahrzeug, das im Ausland zur Verfügung gestellt werde. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wäre daher das Fahrzeug nach KFG in Österreich zuzulassen, da eine überwiegende Verwendung vom Standort in Österreich aus (Familienfahrten, Fahrten im Rahmen der Mitwirkungspflicht, gelegentliche betriebliche Fahrten) vorliege. Damit sei…

UFSS RV/0130-S/12Gesetzliche Standortvermutung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen; Erbringung des Gegenbeweises bei inländischem Hauptwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…Begründung des Bescheides vom 23. Februar 2012 zu dem Schluss kommt, insgesamt sei nicht von einer weitaus überwiegenden Verwendung des Fahrtzeuges im Ausland auszugehen, steht dies im Widerspruch zur Aktenlage. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates gilt der Gegenbeweis im Sinne des § 82 Abs 8 erster…

UFSL RV/1491-L/11Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der…

UFSL RV/1390-L/08Keine Standortvermutung bei privater Verwendung eines Fahrzeuges ohne nachgewiesenem Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.06.2012

…eine Woche Samstag bis Mittwoch, in den anderen Wochen Dienstag und Mittwoch. Dies Regelung hätte es mit allen Dienstgebern gegeben. Auf die Frage nach der überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges, gab die Bw an, dass dies vermutlich in Tschechien sei, da der größte Teil ihrer Fahrten…

UFSI RV/0459-I/05Ab welchem Ausmaß liegt die begünstigte "vorwiegende" Verwendung eines Traktors in der Landwirtschaft vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…annähernd ausschließlichen" Verwendung gleichzuhalten ist, keinesfalls aber - wie der Bw vermeint - einer "überwiegenden" Verwendung im Ausmaß von bloß mehr als 50 %. Folgte man dagegen dieser Auslegung des Bw, würde dies bedeuten, dass auch bei einer nahezu gleichteiligen Verwendung des Fahrzeuges sowohl im Gewerbebetrieb als auch…

UFSL RV/0710-L/11Widerrechtliche Verwendung aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…Fahrzeug auch tatsächlich durchgehend überwiegend im Inland verwendet wurde. Da die Bw auch die Vorhalte des UFS nicht beantwortete, ist aufgrund der Aktenlage und der Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 jedenfalls von einem inländischen Standort des Fahrzeuges auszugehen. Die Verwendung von Fahrzeugen mit…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…Angaben des deutschen Prüfers, dass ihm in Deutschland erst nach Urgenz ein Büro eingerichtet worden wäre, nicht erklären. Die Bw wurde ersucht, Nachweise bezüglich der überwiegenden Verwendung der Fahrzeuge im Ausland bzw. für ein Unternehmen vorzulegen. Hingewiesen wurde sie dabei darauf, dass es nach den…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…nur über ein österreichisches Konto verfügt. Es wurden MasterCard-Monatsabrechnungen vorgelegt - jedoch nur für den Zeitraum Jänner 2008 bis November 2010. Für frühere Zeiträume wurden keine Unterlagen vorgelegt, aus denen eine überwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges in Deutschland hervorgeht. Aus den oa. Monatsabrechnungen geht zB hervor…

UFSL RV/0073-L/12KFZ-Steuerpflicht aufgrund widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

…Kennzeichen D1 und D2 beim Finanzamt ein. Bezüglich der überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges in Österreich und der im Vorhalt mitgeteilten Standortsvermutung äußerte sich der Bw nicht. Mit Bescheiden vom 16. September 2010 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für die beiden Fahrzeuge des Bw fest. 3…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…Falschaussage sein müsse, da sie bezeugen könnten, dass die Fahrzeuge in zeitlicher Abfolge immer der Bw zur Verfügung gestanden wären. Im Vorhalt vom 17. September 2012 wurde die Bw nochmals eingeladen, die überwiegende Verwendung der Fahrzeuge in Deutschland durch Tankrechnungen, Parkscheine, Servicerechnungen, Hotelrechnungen, Reparaturrechnungen zu…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…Bw und dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen ein Standort des Fahrzeuges im Inland ergebe und das Fahrzeug somit im Inland widerrechtlich verwendet werde, falls der Bw nicht dessen überwiegende Verwendung im Ausland nachweise. Unter Hinweis auf dessen erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgeverpflichtung wurde der Bw auch eingeladen…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

…den objektiv vorhandenen Hinweisen auf eine nahezu ausschließliche Verwendung des Fahrzeuges durch den Bw. Überdies ist aus den dargestellten Gründen und auch daraus, dass aus den einzigen aufliegenden Hinweisen auf eine Kilometerleistung von 1000 Km je Monat zu schließen ist, von einer überwiegenden Privatnutzung auszugehen…

UFSL RV/0443-L/12Aufhebung wegen Ungewissheit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.07.2012

…werden. Hinsichtlich der in der Berufung dargestellten weitaus überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges wurden keine ausreichenden Erhebungen gepflogen. Für die Anwendbarkeit der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 muss aber zunächst neben einer Verwendung des Fahrzeuges im Inland auch seitens der Behörde nachgewiesen sein, wer…

UFSL RV/0416-L/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2012

…würden dem Bw verrechnet werden. Beide Fahrzeuge würden fast ausschließlich in Deutschland für das Unternehmen eingesetzt. Der Bw habe seinen Wohnsitz in Österreich, es sei aber der Beweis der überwiegenden Verwendung in Deutschland erbracht worden, weshalb die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 2/2

…Diese Aufstellung sollte laut Berufung als Nachweis dafür dienen, dass die gemieteten Kraftfahrzeuge durch eine überwiegende Verwendung im Ausland den Standort im Ausland haben. Jedoch nach den vorgelegten Unterlagen wurde das von der Berufungswerberin ausgewählte Kraftfahrzeug im Jahr 2008 kein einziges Mal von der F…

UFSF RV/0485-F/10Widerrechtliche Verwendung von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…und hatte das Fahrzeug Mercedes ML 320 CDl als Betriebsfahrzeug für diese Tätigkeit in Verwendung. Dieses Auto wurde in der deutschen Steuererklärung als Anlagenzugang im Jahr 2006 erfasst und als Betriebsfahrzeug ausgewiesen. Da es sich bei diesem Fahrzeug um ein überwiegend betrieblich genutztes Fahrzeug handelt…

UFSI RV/0572-I/08Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland - Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.12.2009

…an demselben Standort befunden hat. 3) Mit Vorhalt vom 28.6.2007 forderte die Abgabenbehörde erster Instanz den Berufungswerber auf, die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland durch die Vorlage der TÜV-Gutachten, der Servicerechnungen der letzten Jahre und sonstiger geeigneter Unterlagen wie Fahrtenbuch bzw…

UFSI RV/0127-I/09Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…im Inland iSd § 82 Abs. 8 KFG sprechen würde. Die vorgebrachte "überwiegende Verwendung" im Ausland allein begründet jedenfalls keinen Standort des Fahrzeuges im Ausland. Nach dem Dafürhalten des UFS ist davon auszugehen, dass der "Mittelpunkt der Lebensinteressen" des Bw am Familienwohnsitz, dh. bei der Gattin…

UFSL RV/0010-L/06Widerrechtliche Verwendung und Standort eines Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…dieser Bezug nach Mitteilung der Stadtwerke B erst ab 4. November 2003 erfolgt. Auch die behauptete überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland wurde trotz Aufforderung nicht belegt oder nachgewiesen. Nach den VwGH Entscheidungen vom 21.9.2006, 2006/15/0025 und vom 25.1.2006…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 3/3

…Steuertatbestands der widerrechtlichen Verwendung nicht von Bedeutung, da die Verwendung dieser Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Eine "überwiegende" Verwendung wird für die Steuerpflicht nicht gefordert. Die Steuerpflicht dauert bei einer widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges…