…von einer überschießenden Zahlung zu sprechen. Der GF hat sich aufgrund seiner Nahebeziehung zur Gesellschafterin einen noch über die ursprünglich vereinbarte Pensionsverpflichtung hinausgehenden Betrag auszahlen lassen. Aufgrund der gesetzlichen Umgestaltung der Besteuerung von Pensionsabfindungen ab 2001 wurde die Vereinbarung der vorzeitigen Auszahlung der Pensionsansprüche bereits…

…Der Erblasser hatte ein Testament hinterlassen, demzufolge er seine Tochter SZ zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Ein zur Auszahlung gelangender Versicherungsbetrag wurde an die bezugsberechtigten Kinder SZ und den Bw. je zur Hälfte angewiesen. Laut Hauptinventar ergaben sich Aktiva von 386.619,30 € und Passiva…

…in ertragsschwachen Jahren verringere sich der Bezug. Da teilweise zu hohe Akontozahlungen geleistet worden seien, sei der überschießende Betrag von den Vergütungen des Folgejahres in Abzug gebracht worden (z.B. der 1997 zuviel ausbezahlte Betrag sei 1998 gegenverrechnet worden). In den Folgejahren sei es nicht…

…werde dadurch belegt, dass andernfalls der Antrag des Bw. vom 6.2.2012 betreffend Auszahlung eines Teilbetrages des Guthabens und Verrechnung des restlichen Guthabens mit der Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2012 "vollkommen sinnlos" gewesen wäre. Dieser Antrag sei ausschließlich auf die Unkenntnis des Bw. von der…

…EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Gemäß § 2 Abs 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder Personen, die im Bundesgebiet einen…

…gründenden Enkelgesellschaft - verwendet. | Die Mittel der STADT sind wirtschaftlich unzweifelhaft für die Enkelgesellschaft (X*) bestimmt. Lediglich die Auszahlung erfolgt über die Tochtergesellschaft, welche zur Verwendung der Mittel für die Enkelgesellschaft per Anweisung des Gesellschafters verpflichtet ist. Während die STADT im Falle des aktuellen VwGH…

…gründenden Enkelgesellschaft - verwendet. | Die Mittel der STADT sind wirtschaftlich unzweifelhaft für die Enkelgesellschaft (X*) bestimmt. Lediglich die Auszahlung erfolgt über die Tochtergesellschaft, welche zur Verwendung der Mittel für die Enkelgesellschaft per Anweisung des Gesellschafters verpflichtet ist. Während die STADT im Falle des aktuellen VwGH…

…muss der Nachlass in jenem Umfang steuerfrei bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Den so genannten "überschießenden Steuervorteil" kann dann der Pflichtteilsberechtigte in Anspruch nehmen. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht, so ist ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung…

…"die Tatsache, dass in den Beratungskosten die Kosten für einen privaten Vertrag enthalten wären, sei neu hervorgekommen") gehe zu weit und stelle wohl eine überschießende Auslegung der Bestimmung des § 303 BAO dar. Nach Ansicht des Prüfers würde in derartigen Fällen die Darstellung des Sachverhaltes (aus…

…angeordnet hat, hat die Bw. mit dem Ableben von Herrn K.E.S. einen Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages erworben. Eine derartige Geldforderung unterliegt keiner Steuerabgeltung im Sinne des Endbesteuerungsgesetzes, weshalb der Erwerb eines Barlegates nach dem Wortlaut der Befreiungsbestimmung nicht nach §15 Abs…

…entstehe mit der Geltendmachung des Pflichtteiles. Daher sei der eine Rechtsvorgang des Pflichtteiles als Erwerb von Todes wegen und der weitere Rechtsvorgang sei die Einbringung des Vermögens in die Stiftung. Im vorliegenden Fall sei der überschießende Steuervorteil, der bei den Erben übriggeblieben sei, der Bw…

…dass gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG auch für die Pflichtteilsberechtigte ein überschießender Steuervorteil in Abzug zu bringen gewesen wäre. Selbst wenn diese Bestimmung von Amts wegen wahrzunehmen ist - was hinsichtlich der Legatare auch geschehen ist, hinsichtlich der Pflichtteilsberechtigten jedoch offensichtlich übersehen wurde - hätte…

…€ festgesetzt. Im Sinne des Erlasses des BMF vom 29. August 2000, GZ 10 3230/3-IV/10/00 wurde nun ein überschießender anteiliger Steuervorteil in Höhe von 12.417,53 € gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ermittelt und von der Bemessungsgrundlage, die…

…€ festgesetzt. Im Sinne des Erlasses des BMF vom 29. August 2000, GZ 10 3230/3-IV/10/00 wurde nun ein überschießender anteiliger Steuervorteil in Höhe von 12.417,53 € gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ermittelt und von der Bemessungsgrundlage, die…

…worden, sodass die Endbesteuerungswirkung zunächst bei den Erben verbleibe und da diese von den Erben zur Gänze konsumiert worden sei, stehe der Bw auch kein überschießender Steuervorteil zu. Im Vorlageantrag vom 23.1.2009 begehrte die Bw die Zuerkennung der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1…

…worden, sodass die Endbesteuerungswirkung zunächst bei den Erben verbleibe und da diese von den Erben zur Gänze konsumiert worden sei, stehe dem Bw auch kein überschießender Steuervorteil zu. Im Vorlageantrag vom 23.1.2009 begehrte der Bw die Zuerkennung der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1…

…worden, sodass die Endbesteuerungswirkung zunächst bei den Erben verbleibe und da diese von den Erben zur Gänze konsumiert worden sei, stehe der Bw auch kein überschießender Steuervorteil zu. Im Vorlageantrag vom 23.1.2009 begehrte die Bw die Zuerkennung der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1…

…worden, sodass die Endbesteuerungswirkung zunächst bei den Erben verbleibe und da diese von den Erben zur Gänze konsumiert worden sei, stehe der Bw auch kein überschießender Steuervorteil zu. Die Erbschaftssteuer wurde in der Berufungsvorentscheidung von € 27.219,30 auf 29.196,90 hinaufgesetzt, da…

…worden, sodass die Endbesteuerungswirkung zunächst bei den Erben verbleibe und da diese von den Erben zur Gänze konsumiert worden sei, stehe dem Bw auch kein überschießender Steuervorteil zu. Die Erbschaftssteuer wurde in der Berufungsvorentscheidung von € 27.219,30 auf 29.196,90 hinaufgesetzt, da…

…in Geld dar, nicht jedoch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses. Beim Pflichtteilsanspruch handelt sich um einen schuldrechtlichen Anspruch bzw. ein Forderungsrecht gegen den Erben auf Auszahlung eines Geldbetrages in Höhe eines entsprechenden Anteiles am Reinnachlass (vgl. VwGH 30.11.1972, 550/72; VwGH 27…