…zuständigen Sicherheitsdirektion OÖ zur weiteren Amtshandlung übergeben (fortgesetzte Niederschrift ["Aktenvermerk"] nach § 93 Abs.6 FinStrG mit CS). Gegen die Bescheide über die Anordnung der Hausdurchsuchungen zu den Zln. 900/90198/10/2003 und 900/90198/11/2003 und die späterhin erfolgten bescheidlosen Beschlagnahmen wendet der…

…zu entnehmen. Entscheidungsgründe Herr X. verstarb am 25. Februar 2007 unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung, wonach die Ehefrau als Universalerbin eingesetzt und die drei volljährigen Kinder auf den Pflichtteil verwiesen worden sind. In der Verlassenschaftsabhandlung vom 17. Jänner 2008 wurde vom Reinnachlass der Pflichtteilsbetrag für…

…zu entnehmen. Entscheidungsgründe Herr X. verstarb am 25. Februar 2007 unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung, wonach die Ehefrau als Universalerbin eingesetzt und die drei volljährigen Kinder auf den Pflichtteil verwiesen worden sind. In der Verlassenschaftsabhandlung vom 17. Jänner 2008 wurde vom Reinnachlass der Pflichtteilsbetrag für…

…Sachverhalt ist in der Berufung vom 13.1.2009 ausführlich dargestellt: "Frau N.N., geboren am Dat.1, ist am Dat.2 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A…

…Sachverhalt ist in der Berufung vom 13.1.2009 ausführlich dargestellt: "Frau N.N., geboren am Dat.1, ist am Dat.2 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A…

…Sachverhalt ist in der Berufung vom 13.1.2009 ausführlich dargestellt: "Frau N.N., geboren am Dat.1, ist am Dat.2 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A…

…ausführlich dargestellt: "Frau N.N., geboren am 02. Juni xxxx, ist am Datum unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A., welche auch sämtliches Mobiliar umfasst so wie es am…

…dargestellt: "Frau N.N., geboren am xx.yy.19cc, ist am 10. Februar 2008 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A, welche auch sämtliches Mobiliar umfasst so wie es…

…Z 17 ErbStG stehe in vollem Umfang nur der Erbin zu. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, der Bw habe - neben der Liegenschaft - in Anbetracht der eindeutigen Anordnung im Testament Punkt IV. aus dem Sparvermögen des Erblassers den Barbetrag von S 200.000 erhalten…

…zuständigen Sicherheitsdirektion OÖ zur weiteren Amtshandlung übergeben (fortgesetzte Niederschrift ["Aktenvermerk"] nach § 93 Abs.6 FinStrG mit CS). Gegen die Bescheide über die Anordnung der Hausdurchsuchungen zu den Zln. 900/90198/10/2003 und 900/90198/11/2003 und die späterhin erfolgten bescheidlosen Beschlagnahmen wendet der…

…zuständigen Sicherheitsdirektion OÖ zur weiteren Amtshandlung übergeben (fortgesetzte Niederschrift ["Aktenvermerk"] nach § 93 Abs.6 FinStrG mit CS). Gegen die Bescheide über die Anordnung der Hausdurchsuchungen zu den Zln. 900/90198/10/2003 und 900/90198/11/2003 und die späterhin erfolgten bescheidlosen Beschlagnahmen wendet die…

…von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig. Dabei kommt es bei Teilwertabschreibungen nicht - wie in der Regelung des § 12 Abs 3 Z 3 KStG - zu einer Beibehaltung des Beteiligungsansatzes kraft gesetzlicher Anordnung, sondern es wird nur die Teilwertabschreibung für steuerlich nicht abzugsfähig erklärt (Kohlhauser, SWK 2004…

…eine .- von der allgemeinen Regelung im B-VG (Art 49 Abs 1 Satz 2) abweichende - Regelung schafft, muss die Verwaltung diese Anordnung beachten und befolgen. B. Zum Vorrang des nationalen Rechts verweisen wir auf Ruppe UStG Einf Tz 26: "Ist im Einzelfall das nationale Recht…

…Betriebsprüfung sei der vorliegende Sachverhalt länger als 15 Monate bekannt. Alleine aus diesem Grund sei der bekämpfte Sicherstellungsauftrag als ungerechtfertigt und als überschießende Maßnahme zu werten. Bei der Begründung der Behörde handle es sich um Vermutungen. In dem nunmehr länger als ein Jahr dauernden Prüfungsverfahren…

…entstehe mit der Geltendmachung des Pflichtteiles. Daher sei der eine Rechtsvorgang des Pflichtteiles als Erwerb von Todes wegen und der weitere Rechtsvorgang sei die Einbringung des Vermögens in die Stiftung. Im vorliegenden Fall sei der überschießende Steuervorteil, der bei den Erben übriggeblieben sei, der Bw…

…NN. waren die Ehegatten R. und M. je zur Hälfte als Erben berufen. Mit letztwilliger Anordnung vom 26. Juli 2001 hat die Erblasserin mehrere Legate angeordnet, und zwar u.a. einen Betrag von S 200.000,00 (entspricht € 14.534,56) an Herrn Bw.…

…Bw. ist ein Spezialkreditinstitut, weshalb Bestimmungen des Bankwesengesetzes anzuwenden sind. Anlässlich einer Buch- und Betriebsprüfung bei der Bw. betreffend die Jahre 1994 bis 1996 stellte der Betriebsprüfer hinsichtlich der Auflösung der überschießenden Haftrücklage fest, dass die geprüfte Gesellschaft 1994 den das Erfordernis gemäß § 23 Abs…

…meinen Brillantring den ich täglich trage und meine Freundin Frau XX erhält 1 Halskette mit Perle und Brillanten als Anhänger." Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung wurde die o.a. letztwillige Anordnung von Herrn E und Herrn V (dem nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) einvernehmlich dahingehend einvernehmlich interpretiert…

…Salzburg-Land eingereicht (Veranlagungsakt betreffend die F GmbH, Teilakt "Allgemeiner Schriftverkehr"). In der ausgewiesenen Zahllast war aber auf Anordnung des Geschäftsführers B eine Umsatzsteuer aus der gegenständlichen Werklieferung an A nicht enthalten (siehe die Niederschrift vom 31. Juli 1995 betreffend eine UVA-Prüfung für den…

…Erhebungsakt Bl. 35, 45, 61). Infolge der Herausgabe der gesuchten Uhr unterblieben die angeordneten (weiteren) Durchsuchungshandlungen (Erhebungsakt Bl. 61). Gegen den Bescheid über die Anordnung der Hausdurchsuchung wendet der Beschwerdeführer, welcher die "Einstellung des Finanzstrafverfahrens" und die Herausgabe der beschlagnahmten Uhr an ES begehrt, wie…