…der nicht in Österreich ansässig sei 2. diese Vergütung nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen örtlichen Einrichtung getragen werde, die der Arbeitgeber in Österreich habe und 3. der Arbeitnehmer sich in Österreich insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhalte. Diese…

…Die gegen den vorangeführten Bescheid eingebrachte Berufung vom 25. April 2012 wurde wie folgt begründet: Die Bw. verfüge in Österreich über keine feste örtliche Einrichtung, sondern sei lediglich ein "Postkasten" am Sitz eines verbundenen Unternehmens in Österreich gegeben. Der geschäftliche Wille bilde sich in Deutschland…

…wenn eine feste örtliche Einrichtung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist (EuGH 4.7.1985, Rs C-168/84, Berkholz). Die feste örtliche Einrichtung muss einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur…

…ein eigenes Büro zur Verfügung gestanden. Die Tätigkeiten seien in den jeweils verfügbaren Räumlichkeiten ausgeübt worden. Die Honorare habe der Berater in Deutschland versteuert. Eine Betriebsstätte erfordere eine feste örtliche Einrichtung, über die dem Steuerpflichtigen Verfügungsmacht zukomme. Entscheidend sei, dass sich die Geschäftseinrichtung in einer…

…Die gegen den vorangeführten Bescheid eingebrachte Berufung vom 25. April 2012 wurde wie folgt begründet: Die Bw. verfüge in Österreich über keine feste örtliche Einrichtung, sondern sei lediglich ein "Postkasten" am Sitz eines verbundenen Unternehmens in Österreich gegeben. Der geschäftliche Wille bilde sich in Deutschland…

…Ritz, BAO4, § 29, Tz 5), also etwa ein virtuelles Büro. Selbst eine Zweigniederlassung ist nur dann eine Betriebsstätte iSd § 29 BAO, wenn eine feste örtliche Einrichtung iSd § 29 Abs. 1 BAO besteht (vgl. Ritz, BAO4, § 29, Tz 9 mwN). Nach § 17 AVOG ist deshalb das…

…Verfügungsmacht über einen bestimmten Arbeitsplatz erlangt, mit der sie andere von der Nutzung dieses Arbeitsplatzes ausschließen konnte. Es liegt daher eine örtliche Einrichtung vor und nicht nur eine Mitbenutzungsmöglichkeit an Räumen, welche für sich noch keine Betriebstätte begründen würde (vgl. auch VwGH 21.5.1997…

…Anspruchsgrundlage für die Firma H Transport GmbH. Diese ohne jede rechtliche Grundlage und ohne gesicherte Verfügungsmacht vorgenommenen Abstellvorgänge entsprechen nicht dem Erfordernis des Dienens der örtlichen Anlage oder Einrichtung im Hinblick auf die unternehmerische Tätigkeit der H Transport GmbH. Dies wäre jedoch Grundvoraussetzung für das…

…zu. Und das sei nach wie vor Österreich. Nur wenn im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit eine feste örtliche Einrichtung zur Verfügung stehen würde, dürfte der Staat mit der festen örtlichen Einrichtung das Besteuerungsrecht wahrnehmen. Nachdem die Einkünfte aber durchwegs aus Österreich stammten, sei…

…2005, 2000/14/0194) durch Sacheinwendungen nicht weiter bekämpft, weshalb von den unbedenklichen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen werden konnte. Gemäß § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Gemäß Abs. 2…

…1995, 94/14/0060). Die Anforderungen an den Umfang der betrieblichen Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich sind, sind umso geringer, je mehr sich die eigentliche gewerbliche Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung vollzieht (VwGH 12. 12. 1995, 94/14/0060). So kann bei…

…Rz. 44). Als Dienstort kommt nicht nur eine feste örtliche Einrichtung in Frage, sondern auch die ständige Einsatzstelle außerhalb fester örtlicher Einrichtungen des Dienstgebers (zB ständiger Taxistandplatz). In diesem Sinne hat das Finanzamt den Parkplatz in E, an dem die LKWs überwiegend abgestellt werden, als…

…temporären Einsatz außerhalb der Betriebsanlage der Bf. in der A-Straße errichtet worden sei. Dabei handle es sich um keine Betriebsanlage in Form einer ständig gebundenen örtlichen Einrichtung, weshalb weder eine Betriebsanlagenbewilligung noch sonstige behördliche Bewilligungen erforderlich sind. Zur Durchführung dieser gewerblichen Arbeiten außerhalb der…

…temporären Einsatz außerhalb der Betriebsanlage der Bf. in der A-Straße errichtet worden sei. Dabei handle es sich um keine Betriebsanlage in Form einer ständig gebundenen örtlichen Einrichtung, weshalb weder eine Betriebsanlagenbewilligung noch sonstige behördliche Bewilligungen erforderlich sind. Zur Durchführung dieser gewerblichen Arbeiten außerhalb der…

…bis Dezember 2005 abgewiesen. Das Finanzamt vertrat in beiden Bescheiden die Rechtsansicht, eine im Inland gelegene feste örtliche Einrichtung zur Vornahme von Tätigkeiten, nach welcher Mitarbeiter fallweise Besprechungen und Kontaktpflege mit österreichischen Kunden durchführen sowie das dort vorhandene Telefon für Inlandsgespräche nutzen, erfülle die Voraussetzungen…

…32367 Konto: OOOOO" Der Handel und die Vermittlung mit bzw. von e-technischen System, also eine kaufmännisch beratende bzw. eine Vertretertätigkeit kann weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt werden. Zum Beweis dafür, dass die deutsche Firma des Bw. einen Sitz in Österreich, W-P…

…Voraussetzungen für eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO von der ausländischen Pflegekraft erfüllt. Der Pflegekraft werde ein Zimmer beim Pflegebedürftigen für die gesamte Vertragsdauer (Dauer der Pflegetätigkeit) zur freien Verfügung gestellt (zweifelsfrei eine feste örtliche Einrichtung, die der Betriebsausübung diene). Auch in diesem Fall befänden sich…

…Pflegerin kein Dienstverhältnis unterstellt, betreibe sie ein Unternehmen. Dieses könne nicht vom Ausland aus betrieben werden. Durch das zur Verfügung gestellte Zimmer entstehe zweifelsfrei eine feste örtliche Einrichtung die der Betriebsausübung diene. Die Pflegekraft kehre immer nur kurzfristig nach S. zurück, weil sie das Visum…

…Voraussetzungen für eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO von der ausländischen Pflegekraft erfüllt. Der Pflegekraft werde ein Zimmer beim Pflegebedürftigen für die gesamte Vertragsdauer (Dauer der Pflegetätigkeit) zur freien Verfügung gestellt (zweifelsfrei eine feste örtliche Einrichtung, die der Betriebsausübung diene). Auch in diesem Fall befänden sich…

…da die Bw. während ca. 21/2 Jahren über eine feste örtliche Einrichtung in Budapest verfügt hätten. Die Finanzbehörde habe in Verletzung der ihr obliegenden Ermittlungspflicht diesen Aspekt nicht berücksichtigt, weshalb beantragt werde, für das Jahr 1989 ein Teil des Gewinnes in Höhe von 600…