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UFSF RV/0414-F/02Aufwendungen eines Ortsvorstehers für die Mitarbeit der Ehegattin und für ein Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…verwunderlich, dass die Mitarbeit seiner Ehegattin als Erfüllung ehelicher Beistandspflicht betrachtet und der Personalaufwand nicht berücksichtigt werde. Seine Ehegattin erbringe in diesem Zusammenhang ua. folgende Tätigkeiten: Führung sämtlicher Adresslisten, Erledigung der Korrespondenz, Öffnen und Sortieren der Post, Terminplanung, Schreiben der Protokolle, Projektbegleitungen, Botengänge im Ort…

UFSL RV/0700-L/10Fortbildungsaufwendungen bei einer Tätigkeit im Bereich Aus- und Weiterbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand führt jedoch keinesfalls zu einer steuerlichen Berücksichtigung. Der Verwaltungsgerichtshof hat dementsprechend die Kosten von Reisen, bei denen ein typisches…

UFSL RV/1436-L/07Arbeitszimmer und Reisekosten einer Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…als es sich bei den Besuchen der von der Bw angeführten Institutionen (Besuch des Parlaments, Zuhören bei Plenarsitzungen oder Verhandlungen bei Gericht, ...) einerseits durchwegs um Aktivitäten handelte, die von allgemeiner Attraktivität für politisch und am öffentlichen Leben interessierte Bevölkerungsschichten sind und somit nicht nur auf…

UFSL RV/0166-L/10Studienreise einer Lehrerin für Geografie nach Bolivien im Rahmen der Pädagogischen Hochschule.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2013

…als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; jedoch führt der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand keinesfalls zu einer steuerlichen Berücksichtigung. Der Verwaltungsgerichtshof hat dementsprechend die Kosten von Reisen, bei denen ein typisches…

UFSI RV/0093-I/06Arbeitszimmer bei einem überwiegend als Waldaufseher und für die Gemeinde und Agrargemeinschaft tätigen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007Teil 1/2

…enthält die beispielhafte Aufzählung u. E. vorwiegend Berufe, denen vom Dienstgeber/Auftraggeber selbstverständlich die notwendigen Räume am Ort des Dienstgebers/Auftraggebers kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Richter, Versicherungsdirektor, Universitätsprofessor, Volksschullehrerin). Allen vorgenannten Berufsinhabern wurde seitens des VwGH mangels Notwendigkeit des Unterhalts eines Arbeitszimmers im eigenen…

UFSL RV/1064-L/05Kilometergeld, Diäten, Zahlungen an Ehegattin und Sponsoring eines Armdrückmeisters als Werbungskosten eines nichtselbständigen Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…Versicherungsprämien als Sonderausgaben anzuerkennen. Beigelegt waren vier Blätter Versicherungsbestätigungen. Eine Aufstellung über die Kosten eines Grundstückskaufes, die Kopie des Kaufvertrages, eine Bankbestätigung über die bei einem CHF-Kredit bezahlten Zinsen und Spesen, der Einzahlungsbeleg für den Kirchenbeitrag, eine handgeschrieben Aufstellung aller Werbungskosten, eine Bestätigung des…

UFSW RV/1368-W/09Kein Familienbeihilfenanspruch für in Polen lebende Kinder wegen Scheinselbständigkeit eines polnischen Bau(hilfs)arbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…fünfte bzw. dritte Klasse der öffentlichen Grundschule an dem Ort T. in Polen. Zu seinem Beruf machte der Bw. die Angabe: "Selbständig." Den Anträgen waren beigelegt - drei Bescheinigungen der Schule in polnischer Sprache und beglaubigte Übersetzungen über den Schulbesuch der Kinder, - eine Bescheinigung des Gemeindezentrums…

UFSW RV/1011-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

…Kindes in Österreich gleichzuhalten. Wie bereits oben ausgeführt ist Polen Vertragspartner des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bw als polnischer Staatsbürger ist daher soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, im FLAG 1967 den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Es ist daher zu prüfen…

UFSW RV/2707-W/08Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen des Finanzamtes hinsichtlich der Art der Beschäftigung eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Da der Bw. als polnischer Staatsangehöriger infolge des Beitritts Polens zur Europäischen Union vom persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung erfasst ist, besteht somit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen auch…

UFSW RV/2590-W/08Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…nicht abzugsfähigen üblichen Verpflegungsaufwendungen. Wie aus den Unterlagen der Berufungswerberin hervorgeht, ist diese grundsätzlich nur in Wien tätig. Wien ist in diesen Zusammenhang als einheitlicher politischer Bezirk anzusehen, innerhalb dessen es weder zu Reisekosten noch zu Verpflegungsmehraufwand kommen kann, unabhängig von Fahrzeiten, die innerhalb Wiens…

UFSW RV/0633-W/09Stehen einem Arbeitnehmer bei eintägigen Dienstreisen Differenzreisekosten zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010Teil 1/2

…mehr als eine Woche) an ein und demselben Ort aufgehalten hat. Die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand ist daher bei durchgehender Tätigkeit am selben Einsatzort nur für die ersten fünf Tage möglich (vgl UFS 10.09.2009, RV/0022-S/09). Mittelpunkt der Tätigkeit ist die politische…

UFSZ1W ZRV/0301-Z1W/07Entstehung der Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK samt Abgabenerhöhung gemäß §108 Abs.1 ZollR-DG infolge Beteiligung am Zigarettenschmuggel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2010

…er - der Bf. - anwesend war und als Dolmetsch fungierte. B und M sprachen dabei über Mengen und Sorten der Zigaretten und tauschten auch ihre Telefonnummern aus. Cirka ein Monat später habe B neuerlich angerufen und den Bf. zu einem genau bezeichneten Ort gebeten, weil er…

UFSF RV/0528-F/08Vergebührung eines Deponievertrages als Dienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2009

…Vertragsinhalt ergibt sich, dass die die Gemeinde treffenden Duldungs- und Unterlassungspflichten, wie etwa die Duldung der Deponierung von Aushub- und Abraummaterial als typischer Inhalt von Dienstbarkeiten anzusehen sind. Die im Vertrag geregelte Deponierung Aushub- und Abraummaterial stellt ein Dulden der Gemeinde dar. Ein auch für…

UFSL RV/0070-L/06Wintergartenzubau als Gebäudebestandteil iZm der IZP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009Teil 2/2

…Steuerrecht geltenden typischen Betrachtungsweise manifestiert (Grabner, ÖStz 1983, 143 mit Hinweis auf VwGH vom 24.6.1960, 2464/59). Ist ein Wirtschaftsgut mit einem Gebäude derart verbunden, dass es nicht ohne Verletzung seiner Substanz an einen anderen Ort versetzt werden kann, ist es als Teil…

UFSL RV/0070-L/06Wintergartenzubau als Gebäudebestandteil iZm der IZP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009Teil 1/2

…deren Firmensitz der K Gesellschaft m.b.H. in N lebe, abgeholt und nach S transportiert habe. Die Teppiche seien in einem gesondert verschlossenen Raum am Firmensitz der K GesmbH, Straße, Ort, teils zusammengerollt, zum Anderen zusammengefaltet aufeinander gestapelt und mit Schutzfolien abgedeckt, gelagert gewesen…

UFSF RV/0141-F/09Betrieb einer Aufbahrungshalle durch eine Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…unabhängig von ihrem Ort ausübe, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis (Art 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-RL). Nach Art 4 Abs. 5 der 6. EG-RL gälten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige…

UFSF RV/0035-F/06Betrieb einer Aufbahrungshalle durch eine Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art oder Teil der Hoheitsverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2006

…unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis (Art 4 Abs 1 und 2 der 6. EG-RL). Nach Art 4 Abs 5 der 6. EG-RL gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige…

UFSW RV/1752-W/12Anzuerkennende doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013Teil 1/2

…da sonst Familie und Beruf nicht vereinbar wären. Der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich habe in einem Schreiben vom Dezember 2012 sowohl der Bw als auch dem Vater von F***** den NÖ Familienpass übersandt. Es werde somit öffentlich auch wahrgenommen, dass E***** der Familienwohnsitz ist. Vom…

UFSK RV/0296-K/07(Kleines) Pendlerpauschale bei einem ÖBB-Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2009

…der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erwachsen, so bestünde auch für die Zuerkennung eines kleinen Pendlerpauschales unter dem Titel Werbungskosten kein Raum. Aus den Norminhalten des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a und b EStG 1988 lässt sich klar ableiten, dass der Gesetzgeber als abzugsfähige Ausgabe…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 3/4

…Sitzungsteilnehmer hinaufzuservieren oder Aschenbecher auszuleeren. Meist sind mir die Teilnehmer solcher Besprechungen als Persönlichkeiten des öffentlichen oder wirtschaftlichen Lebens bekannt." Anstatt den Dachgeschossbau als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Bw. nachzuweisen vermittelten die beiden Bestätigungen in Verbindung mit den am 18. September 2008 protokollierten Ausführungen…