…an Stelle einer Heimunterbringung eine häusliche Pflege organisiert, so stellen diese häuslichen Pflege- und Betreuungsaufwendungen (Personalkosten) eine außergewöhnliche Belastung dar. Die Aufwendungen sind um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, …

…Stammkapitals möglich. Das Eisenbahngesetz verbietet es auch nicht, dass höhere Fremdkapitalzinsen durch höhere Fahrpreise finanziert werden. Zum Einwand der Berufungswerberin, wonach bei Eisenbahnbetrieben eindeutig und offenkundig der Schuldendienst ohne öffentliche Zuschüsse nicht geleistet werden könne, ist auf § 5 Abs.1 Privatbahngesetz 2004 zu verweisen, wonach…

…zumal sie nur unter der Bedingung des vorgegebenen Layouts gewährt wurden. Der § 6 Z 10 EStG 1988 regle daher für Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, was nach dem HGB generell für alle gelte, nämlich dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um den Investitionskostenzuschuss zu kürzen seien. Unterstützend…

…die anteiligen Kosten seien von der WEG vorgeschrieben worden. Er hätte hiefür keinerlei öffentliche Zuschüsse bzw. Versicherungsvergütungen erhalten. Das Finanzamt anerkannte in der Arbeitnehmerveranlagung die Kosten lediglich im Rahmen der Sonderausgaben und nicht als außergewöhnliche Belastung. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte der…

…wird ausgeführt, dass die Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines über kein ausreichendes Vermögen verfügenden Elternteiles in einem Pflegeheim auf Grund der rechtlichen Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung nach Kürzung um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, wie…

…Zwangsläufigkeit, Belastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) gegeben, weiters wurden sämtliche Vorgaben der Lohnsteuerrichtlinien (Kürzung um Haushaltsersparnis, Kürzung um öffentliche Zuschüsse, Nichtabzugsfähigkeit von üblichen Betreuungskosten) berücksichtigt. Sollte der Berufung nicht durch Berufungsvorentscheidung stattgegeben werden, ersuche ich um mündliche Berufungsverhandlung in zweiter Instanz." Mit Schriftsatz vom 30. Dezember…

…beim Unterhaltsverpflichteten nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse zu mindern (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Rz…

…nicht nachgekommen sei. In der Bescheidbegründung wurde zudem ausgeführt, dass Aufwendungen für ein Alters- bzw. Pflegeheim um öffentliche Zuschüsse zu kürzen seien, soweit durch diese Zuschüsse Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit abgedeckt werden sollen. Weiters wurde der Bw. mitgeteilt, dass Aufwendungen für…

…Betreuung und Pflege entstehen, zu übernehmen. Dies dann, wenn ihre eigene Pension und öffentliche Zuschüsse nicht ausreichen. Den Geschenknehmer dürfen dadurch keine wie immer gearteten Belastungen entstehen. Ich, Berufungswerber, übernehme diese Verpflichtung für mich und meine Besitznachfolger." Mit E-Mail vom 12. März 2012 übermittelte…

…bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II. Nr. 416/2001 von 156,96 Euro) anzusetzen. Die Aufwendungen sind jedenfalls weiters um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (VwGH 24.3.1972, 0867/70, betr. Hilflosenzuschuss…

…die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Außergewöhnliche Belastungen können aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen. Die Aufwendungen sind jedenfalls um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken. (Vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz…

…Nr. 416/2001 von 156,96 Euro) anzusetzen. Die Aufwendungen sind jedenfalls des Weiteren um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken Insoweit ist somit dem Umstand des Bezuges von Pflegegeld der Stufe 2 im…

…können beim Unterhaltsverpflichteten nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse zu mindern (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, …

…sollten, mit der die weitere Start-Up-Phase finanziert werden sollte. In der Anfangsphase wurde über das Gesellschaftskapital, Darlehen der Gesellschafter und öffentliche Zuschüsse und Fördergelder finanziert. Im Oktober 2000 seien die Verhandlungen und Gespräche zwar weit fortgeschritten gewesen, ab es kam jedoch zu Verzögerungen…

…eines über kein ausreichendes Einkommen verfügenden Elternteiles in einem Pflegeheim stellt auf Grund der rechtlichen Unterhaltsverpflichtung eine außergewöhnliche Belastung dar. Die übernommenen Kosten sind jedoch um die Eigenleistung der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen, sowie um öffentliche Zuschüsse, wie das Pflegegeld, zu kürzen (vgl…

…die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken, zu mindern (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke…

…außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen gewesen, wenn sie diese hätte finanzieren können. Tatsächlich habe der Bw. die Pflegeheimkosten für seine Mutter getragen ohne öffentliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen. Werden von einem Steuerpflichtigen Aufwendungen getragen, die sonst der Allgemeinheit zur Last fallen, sei die Erfüllung einer…

… 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse zu mindern (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 52). Im…

…da Krankheitskosten grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung darstellen und insoweit eine über die rechtliche Verpflichtung hinausgehende sittliche Verpflichtung vorliegt. Die übernommenen Kosten sind jedoch um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse zu kürzen (vgl. Wiesner/Atzmüller/ Grabner/Leitner/Wanke, EStG…

…Die Errichtung von Parkflächen liegt im öffentlichen Interesse. Für die Finanzierung des Vorhabens wurde ein Darlehen von S 9.800.000,-- aufgenommen. Dies entspricht der ursprünglich geplanten Investitionssumme einschließlich Umsatzsteuer Ebenfalls vom Bruttobetrag ausgehend wurden öffentliche Zuschüsse beantragt und auch gewährt und zwar vom Bund…