…ebenfalls dafür, dass es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme im öffentlichen Interesse handelt. Stellt man die Einnahmen aus dem Bestandvertrag mit der A1-Ges. (z. B. 2007: 3.122,10 €) den landwirtschaftlichen Erträgen des Betriebes (42.400 €, ohne öffentliche Gelder) gegenüber, wird…

…gibt, nie in irgend einer Form Abgaben hinterzogen, nichts an der Abgabenbehörde vorbei ins Ausland geschafft oder öffentliche Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Ich habe im Besten Wissen und Gewissen in Zusammenarbeit mit der Behörde an der Aufklärung eines Sachverhaltes beizutragen versucht, der…

…Landesmusterstücke sind als gegenstandslos zu betrachten, weil es bei diesem Betrieben möglich ist unternehmerisches Denken und betriebswirtschaftliche Ziele zu verfolgen und in weiterer Folge öffentliche Gelder in Form von Ausgleichszahlungen und Leistungsabgeltungen dazu beitragen die Einheitswerte künstlich und unnatürlich hochzuhalten, was im Gegenzug zu unnatürlichen…

…wobei dieser Feststellung insofern erhöhter Stellenwert für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit beizumessen sei, als das Jugendamt damit öffentliche Gelder verfügte und insofern auch eine entsprechende Rechtfertigungspflicht bezüglich der Verhängung der entsprechenden Maßnahme bestanden habe. Ein über eine bloße Kostenbeteiligung (wie sie bei gut situierten Eltern…

…erbringen würden. In der Forschung sei der Einsatz von Drittmittel längst als unstreitig anerkannt. Die meisten Drittmittel seien in Wahrheit aber nur verdeckte öffentliche Gelder. Umso mehr müsse es der Staat anerkennen, wenn ein ordentlicher Universitätsprofessor für sein Arbeitsergebnis nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch…

…Strafverfahrens gegen JW erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass im Jahr 2000 von der Firma SK-GmbH an die H-GmbH fingierte Rechnungen ausgestellt worden waren und mit diesen Rechnungen der H-GmbH Gelder entzogen worden waren. Diese Rechnungen brauchte man bei der H-GmbH…

…und der Bw über die Gewährung der Zuwendung (von beiden Vertragsparteien unterfertigt) ersucht, zumal eine abschließende Beurteilung der fallbezogen strittigen Frage der steuerlichen Behandlung der öffentlichen Gelder erst nach Prüfung dieser die Vergabe der Förderung allgemein und bezogen auf die Bw regelnden Unterlagen erfolgen könne…

…2 KVG bezeichneten Rechtsvorgänge bei inländischen Kapitalgesellschaften, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen (Versorgungsbetriebe), wenn die Anteile der Gesellschaft ausschließlich dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverbund oder einem Zweckverband gehören und…

…von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigt Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit der Vollziehung ist es nicht gerechtfertigt, eine Festsetzung der Kapitalertragsteuer…

…a und lit. b Finanzstrafgesetz (FinStrG) verwirklicht worden sei. Aus den bisher gewonnenen Erkenntnissen gehe eindeutig hervor, dass von den genannten Tatbeteiligten laufend Transaktionen und Zahlungen von Geldern, die aus dem verfahrensgegenständlichen Abgabenbetrug herrühren würden, durchgeführt worden seien. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der…

…4.2001 erfolgt. Von den Bw seien die Vermessungsarbeiten in Auftrag gegeben, die Parzellierungen durchgeführt und in weiterer Folge die Grundstücke parzelliert abverkauft worden. Die Abtretungen an das öffentliche Gut (Zufahrtsstraßen) seien von der Marktgemeinde St mit den Bw abgewickelt, die Anschlüsse für Wasser, Kanal…

…als Geschäftsführer jeglichen Gestaltungsspielraum genommen und unterbrochen, weil die Lieferfirma bei jeder Treibstofflieferung Barzahlung verlangt habe. Er sei daher als Geschäftsführer gezwungen gewesen, sämtliche einlangenden Gelder und finanziellen Mittel auf dem Bankkonto anzusammeln, sodass es der MV möglich war, bei der nächsten Lieferung den Einziehungsauftrag…

…ist aus den Aussagen des B. ersichtlich, dass dieser die Gelder sämtlicher übermittelter Schecks erhalten hat und das falsche Geburtsdatum auf den Schecks auf einem Fehler der Bank beruht. Es ist weiter fest zu halten, dass der Zeuge anführte, die Daten von vermittelten Kunden und…

…im Drei-Schicht-Betrieb in L. arbeite und zusätzlich Bereitschaftsdienste leisten müsse, sodass ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich sei. Aus den dargelegten Gründen sei ihm die Begleichung seiner Abgabenschuld nur in monatlichen Raten von 200,00 € möglich, ab dem Jahr 2011 könne…

…der als Renten und dauernde Lasten titulierte Betrag von 6.392,17 € (laut Belegen der Pensionsversicherungsanstalt vom 28. März 2008 sind darin enthalten die im Zeitraum Jänner bis Mai 2007 in Höhe von 2.743,18 € überwiesenen Gelder aus der Exekution Dr. L…

…folgende Ausgaben in € aufschienen: | Fahrtkosten | | Kilometergeld € 0,356/km | 4.992,90 | Öffentliche Verkehrsmittel | 779,70 | Taxi | 361,80 | Fahrtkosten gesamt | 6.134,40 | Reisekosten | | Taggeld | 5.317,97…

…Jahresende 1994 und Bildung von Rückstellungen in den Jahren 1995 und 1996. Zahlungsfluss wurde keiner festegestellt. Die Behauptung, dass im Jahr 1997 die Gelder zugeflossen seien, wurde trotz Vorhalt nicht nachgewiesen. Die vorgelegten Kontoauszüge beweisen, dass am 31.12.1994 mittels Um- und Nachbuchung auf…

…maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) der Fa.X. handle es sich aber bei den an die Pensionseinrichtung gezahlten Geldern um Pflichtbeiträge und damit aus steuerlicher Sicht um voll absetzbare Werbungskosten. Entsprechend unterliege der Anspruch aus den Beitragsleistungen auch zur Gänze der Steuerpflicht. Einer Besteuerung als Pensionsabfindung stehe…

…Nach dem für den Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) der Fa.X. handle es sich aber bei den an die Pensionseinrichtung gezahlten Geldern um Pflichtbeiträge und damit aus steuerlicher Sicht um voll absetzbare Werbungskosten. Entsprechend unterliege der Anspruch aus den Beitragsleistungen auch zur Gänze der Steuerpflicht.…

…gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hätten Kinder, die sich auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befinden, keinen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, der Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, da der Bw. anerkannter Konventionsflüchtling sei und…