RIS AI
326 Treffer1672 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1762-W/10Kein grobes Überwachungsverschulden bei Nichtdurchführung eines Überweisungsauftrages der Bank wegen Krankheit des Sachbearbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…der zuständige Sachbearbeiter innerhalb der Bank für die Bw. und ihren Mann, dass die am 25. Jänner 2010 eingegangenen Überweisungsaufträge der Bw. und ihres Mannes aufgrund seines längeren Krankenstandes von seinem Vertreter aus Versehen leider erst mit 9. Februar 2010 durchgeführt worden sind. Die Bw…

UFSW RV/1763-W/10Kein grobes Überwachungsverschulden bei Nichtdurchführung eines Überweisungsauftrages der Bank wegen Krankheit des Sachbearbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…Bank übersendet. Darin bestätigte der für den Bw. innerhalb der Bank zuständige Sachbearbeiter, dass die am 25. Jänner 2010 eingegangenen Überweisungsaufträge des Bw. aufgrund seines längeren Krankenstandes von seinem Vertreter aus Versehen leider erst mit 9. Februar 2010 durchgeführt worden sind. Den Bw. treffe daher…

UFSW RV/0261-W/07Kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehleinschätzung eines Überweisungsauftrages an die Bank der für steuerliche Agenden zuständigen Mitarbeiterin bei fehlender Deckung des Überweisungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…Mitarbeiterin habe die Überweisung der Umsatzsteuer 08/2006 in Höhe von € 78.512,86 rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben. Im Zeitpunkt des Überweisungsauftrages habe das Bankkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von rund € 50.000,00 ausgewiesen…

UFSL RV/0479-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der VKB-Bank erteilten Überweisungsaufträge stets am nächsten Werktag von der BAWAG PSK dem Finanzamt gutgeschrieben worden. Dementsprechend hätte die VKB-Bank auch diesmal damit rechnen können, dass die…

UFSL RV/0287-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…auf dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die vom Berufungswerber der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte er auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

UFSL RV/0286-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der Berufungswerberin der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte sie auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

UFSL RV/0285-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der Berufungswerberin der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte sie auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

UFSL RV/0102-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…auf dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die vom Berufungswerber der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte er auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

UFSW RV/1448-W/12Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, keine Vorlage des Überweisungsauftrages. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…setzt die Gebühr dann gemäß § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid fest. Der Überweisungsauftrag ist dem Verfassungsgerichtshof in vorliegendem Fall nicht vorgelegt worden und wird Gegenteiliges im Berufungsverfahren auch gar nicht behauptet. Die Bf haben Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Nach § 35 VfGG gelten die…

UFSW RV/1287-W/04Nachsicht von Säumniszuschlägen, die durch behauptete zu lange Bearbeitungszeit von Überweisungsaufträgen durch die Bank entstanden sind?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…Feiertagen, Karfreitag und 24. Dezember) späteren Gutschrift zu Lasten des Abgabenschuldners (VwGH 24.4.1996, 94/13/0020). Hat die Bw. den Überweisungsauftrag überhaupt erst am letzten Tag der Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO erteilt, unterlief ihr ein von ihr zu verantwortender Irrtum. Daraus…

UFSL RV/0498-L/091. Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei Abgabenentrichtung mittels Banküberweisung (Respirofrist) 2. Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…von 7.000,00 € auf. Daraus geht hervor, dass der konkrete Überweisungsauftrag am 18.11.2008 um 18:09 Uhr im Selbstbedienungsbereich der Bank erteilt wurde ("SB-Überweisung"), und die entsprechende Kontolastschrift sodann per 20.11.2008 ("Wert") erfolgte. Auf dem Bezug habenden Erlagschein…

UFSW RV/3101-W/07Telebankingauftrag erst am letzten Tag der Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…ein Abgabepflichtiger immer erst innerhalb der Frist des § 211 Abs. 2 BAO dem Geldinstitut den Überweisungsauftrag erteile, trage er das Risiko der verspäteten Entrichtung. Dem Antrag könne daher nicht stattgegeben werden. In der Eingabe vom 1. Oktober 2007 wird die Vorlage der Berufung an die…

UFSW RV/2257-W/12Verspätete Entrichtung der Gebühr für eine Sukzessivbeschwerde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…da die Gebühr für den Verfassungsgerichtshof am 14. Jänner 2011 und für den Verwaltungsgerichtshof am 26. Juli 2011 entrichtet worden sei. Zum Beweis wurde Kopien der Überweisungsaufträge, jeweils mit dem Eingangsstempel der Bank, vorgelegt. Einen Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Vermerk des Verwaltungsgerichtshofes mit der…

UFSW RV/2259-W/12Verspätete Entrichtung der Gebühr für Sukzessivbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…da die Gebühr für den Verfassungsgerichtshof am 16. März 2011 und für den Verwaltungsgerichtshof am 26. Juli 2011 entrichtet worden sei. Zum Beweis wurde Kopien der Überweisungsaufträge, jeweils mit dem Eingangsstempel der Bank, vorgelegt. Einen Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Vermerk des Verwaltungsgerichtshofes mit der…

UFSL RV/0220-L/12Ablehnung als Bevollmächtigte für einen Freund der Familie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…der jeweiligen Bank oder Kreditinstitut zu vertreten, über die auf den Konten erliegende Guthaben, zum Beispiel durch Barabhebungen, Schecks, Überweisungsaufträge, Lastschriftverfahren und Einrichtungen von Daueraufträgen zu verfügen und Kontoauszüge und sonstige Abrechnungen sowie Kontoabschlüsse rechtswirksam entgegenzunehmen; c. die Befugnis, bewegliche und unbewegliche Sachen und Rechte…

UFSW RV/3351-W/11Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.11.2011

…Ausbildung (Krankenpflegeprogramm - Studienzweig: Kinderkrankenpflege) teilnehme, das Studienprogramm am 28.09.2009 begonnen habe und voraussichtlich im September 2012 abschließen werde. Weiters übermittelte der Bw fünf Überweisungsaufträge über insgesamt 4.950 €, die an LF überwiesen wurden, drei Kopien von Sorten-Abrechnungen über den Ankauf von…

UFSW RV/2000-W/11Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…Ausbildung (Krankenpflegeprogramm - Studienzweig: Kinderkrankenpflege) teilnehme, das Studienprogramm am 28.09.2009 begonnen habe und voraussichtlich im September 2012 abschließen werde. Weiters übermittelte die Bw fünf Überweisungsaufträge über insgesamt 4.950 €, die an OF überwiesen wurden, drei Kopien von Sorten-Abrechnungen über den Ankauf von…

UFSW RV/0187-W/11Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Online-Banking
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…als Buchungen aufscheinen würden, überprüfe er stets am nächsten Tag die korrekte Durchführung der Aufträge, weil es manchmal vorkomme, dass Überweisungsaufträge nicht korrekt ausgeführt würden. Diesmal wäre es jedoch nicht möglich gewesen, da er von Dienstag bis Samstag im Ausland gewesen wäre, und er an…

UFSL RV/0814-L/08Keine Haftung für Lohnabgaben, die von der Lohnbuchhaltung für tatsächlich nicht mehr ausbezahlten Löhne ermittelt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde zu erfüllen, allerdings sei festzuhalten, dass Überweisungen seitens der Bank nur nach deren Gutdünken durchgeführt worden seien. Das Unternehmen habe die Überweisungsaufträge an das finanzierende Bankinstitut weitergegeben, dieses habe dann entschieden, welche Überweisungen tatsächlich durchgeführt würden. Dem Berufungswerber könne also in…

UFSW RV/2114-W/05Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…wurde. Dauerauftrag der Bw. vom 27. Februar 2003 zu Gunsten ihres Sohnes, Betrag € 35,--, Durchführung monatlich, erste Durchführung 03 2003, letzte Durchführung Oktober 2004 gelöscht. Überweisungsaufträge der Bw. an ihren geschiedenen Gatten: € 100,--, durchgeführt am 2.8.2004; Sammelauftrag € 110,--, 210,--, 210,-…