…der zuständige Sachbearbeiter innerhalb der Bank für die Bw. und ihren Mann, dass die am 25. Jänner 2010 eingegangenen Überweisungsaufträge der Bw. und ihres Mannes aufgrund seines längeren Krankenstandes von seinem Vertreter aus Versehen leider erst mit 9. Februar 2010 durchgeführt worden sind. Die Bw…

…Bank übersendet. Darin bestätigte der für den Bw. innerhalb der Bank zuständige Sachbearbeiter, dass die am 25. Jänner 2010 eingegangenen Überweisungsaufträge des Bw. aufgrund seines längeren Krankenstandes von seinem Vertreter aus Versehen leider erst mit 9. Februar 2010 durchgeführt worden sind. Den Bw. treffe daher…

…Mitarbeiterin habe die Überweisung der Umsatzsteuer 08/2006 in Höhe von € 78.512,86 rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben. Im Zeitpunkt des Überweisungsauftrages habe das Bankkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von rund € 50.000,00 ausgewiesen…

…als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der VKB-Bank erteilten Überweisungsaufträge stets am nächsten Werktag von der BAWAG PSK dem Finanzamt gutgeschrieben worden. Dementsprechend hätte die VKB-Bank auch diesmal damit rechnen können, dass die…

…auf dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die vom Berufungswerber der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte er auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

…dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der Berufungswerberin der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte sie auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

…dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der Berufungswerberin der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte sie auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

…auf dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die vom Berufungswerber der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte er auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

…setzt die Gebühr dann gemäß § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid fest. Der Überweisungsauftrag ist dem Verfassungsgerichtshof in vorliegendem Fall nicht vorgelegt worden und wird Gegenteiliges im Berufungsverfahren auch gar nicht behauptet. Die Bf haben Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Nach § 35 VfGG gelten die…

…Feiertagen, Karfreitag und 24. Dezember) späteren Gutschrift zu Lasten des Abgabenschuldners (VwGH 24.4.1996, 94/13/0020). Hat die Bw. den Überweisungsauftrag überhaupt erst am letzten Tag der Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO erteilt, unterlief ihr ein von ihr zu verantwortender Irrtum. Daraus…

…von 7.000,00 € auf. Daraus geht hervor, dass der konkrete Überweisungsauftrag am 18.11.2008 um 18:09 Uhr im Selbstbedienungsbereich der Bank erteilt wurde ("SB-Überweisung"), und die entsprechende Kontolastschrift sodann per 20.11.2008 ("Wert") erfolgte. Auf dem Bezug habenden Erlagschein…

…der Abgabepflichtige für die Entrichtung einer Abgabenschuld eines Gehilfen, so ist dessen Fehlverhalten (zB Einzahlung auf ein unrichtiges Konto) dem Abgabepflichtigen zuzurechnen. Rz 1904: Erteilt der Abgabepflichtige (Anweisende) zwecks Entrichtung einer Abgabenschuld einer Bank (Angewiesenem) einen Überweisungsauftrag, so liegt nach Auffassung des OGH insoweit eine…

…93/13/0080). Rz 1705: Die Einhebung eines Säumniszuschlages stellt keine Unbilligkeit dar, wenn der Überweisungsauftrag erst am letzten Tag der Respirofrist erteilt wird (VwGH 24.4.1996, 94/13/0020). Rz 1706: Bei der Beurteilung von Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines Säumniszuschlages sind…

…ein Abgabepflichtiger immer erst innerhalb der Frist des § 211 Abs. 2 BAO dem Geldinstitut den Überweisungsauftrag erteile, trage er das Risiko der verspäteten Entrichtung. Dem Antrag könne daher nicht stattgegeben werden. In der Eingabe vom 1. Oktober 2007 wird die Vorlage der Berufung an die…

…0003). 13.2.3 Überweisungsauftrag, Abbuchungsauftrag, Einziehungsauftrag Rz 4625: Im Rahmen eines Abbuchungsauftrages (Dauerauftrages) behält der Auftraggeber die Verfügungsmacht (zB Widerrufsmöglichkeit) bis zum eigentlichen Abbuchungsvorgang; es tritt somit erst in diesem Zeitpunkt der Abfluss ein. Dies gilt auch für Einziehungsaufträge und Überweisungsaufträge (VwGH 22.1…

…Lebensunterhalts der Bf. aus. Die Kontenanalyse verdeutlicht, dass Einzahlungen primär in jener Höhe erfolgten, die zur Deckung laufender Fixkosten (Abbuchungs- und Überweisungsaufträge) erforderlich waren. Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf (Lebensmittel, Kleidung etc.) wurden über dieses Konto nicht bestritten. Die Behauptung der Bf., sie habe Zuwendungen…

…Sorge zu tragen habe, dass während einer längerdauernden (urlaubsbedingter) Abwesenheit keine Zahlungsfristen übersehen würden, beispielsweise indem für alle in der Urlaubszeit zu tätigenden Zahlungen entsprechende Überweisungsaufträge an die Bank übergeben würden, wurde (ergänzend) hingewiesen. Mit Schreiben vom 7.11.2016 beantragte der Bf. (form- und…

…vorgelegten Saldenlisten belegt sei, dass die Geldinstitute ab November 2008 keine Überweisungen mehr durchgeführt hätten. So habe er am 17.11.2008 die Überweisungsaufträge für das Finanzamt und die Kommunalsteuer zur Bank gegeben. Die Bank habe den Auftrag für das Finanzamt iHv. € 3.321…

…ELBA veranlassten Überweisungen angeschlossen. Diesen Ausdrucken ist zu entnehmen, dass am 8.5.2013 um 16:14 Uhr die erteilten Überweisungsaufträge zur Entrichtung der oben angeführten Abgaben vom Bankrechner entgegen genommen worden waren; Status: "positiv 307 – Auftrag/Bestand geprüft und weitergeleitet". Als Durchführungsdatum wird auf…

…da die Gebühr für den Verfassungsgerichtshof am 14. Jänner 2011 und für den Verwaltungsgerichtshof am 26. Juli 2011 entrichtet worden sei. Zum Beweis wurde Kopien der Überweisungsaufträge, jeweils mit dem Eingangsstempel der Bank, vorgelegt. Einen Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Vermerk des Verwaltungsgerichtshofes mit der…