…die Dienstnehmer keinerlei Ansprüche aus der Ausübung dieser Funktionen. Die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 sei nur auf Zahlungen an natürliche Personen für ihre Überwachungstätigkeit als Aufsichtsrat anzuwenden. Keinesfalls sei die Bestimmung auf Zahlungen anzuwenden, die an die Muttergesellschaft geleistet werden…

…Versandschein T2 erfolgt, wodurch der gegenständlichen Nichtgemeinschaftsware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt worden sei. Die konkrete zollamtliche Überwachungstätigkeit sei alsdann eingestellt und somit die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Frage des Verschuldens spiele dabei ebenso wenig eine Rolle, wie die Tatsache…

…Überschussberechnungen mit dazugehörigen Auszahlungsanweisungen, die Verteilung von "Kohle" in Kuverts, Anweisungen an Bankinstitute, Auswertung der Verbindungshäufigkeit (Telefon und SMS), Mineralölkontrollen in Österreich]; - den Anlassbericht vom 21. September 2011; - die Ermittlungsunterlagen des Zollfahndungsamtes München (insbesondere Überwachungstätigkeit, Telefonüberwachung, Vereinbarungen, Mietverträge, CMR-Frachtbriefe, Lieferscheine, Aufstellung für Vlado); - die…

…SMS), Mineralölkontrollen in Österreich]; - Anlassbericht vom 21. September 2011, Zwischen- und Anlassbericht vom 23. November 2011, Anlassbericht vom 1. Dezember 2011; - Ermittlungsunterlagen des Zollfahndungsamtes München (insbesondere Überwachungstätigkeit, Telefonüberwachung, Vereinbarungen, Mietverträge, CMR-Frachtbriefe, Lieferscheine, Aufstellung für Vlado); - Warenuntersuchungen durch das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung München…

…Überschussberechnungen mit dazugehörigen Auszahlungsanweisungen, die Verteilung von "Kohle" in Kuverts, Anweisungen an Bankinstitute, Auswertung der Verbindungshäufigkeit (Telefon und SMS), Mineralölkontrollen in Österreich]; - den Anlassbericht vom 21. September 2011; - Ermittlungsunterlagen des Zollfahndungsamtes München (insbesondere Überwachungstätigkeit, Telefonüberwachung, Vereinbarungen, Mietverträge, CMR-Frachtbriefe, Lieferscheine, Aufstellung für Vlado); - Warenuntersuchungen durch…

…SMS), Mineralölkontrollen in Österreich]; - Anlassbericht vom 21. September 2011, Zwischen- und Anlassbericht vom 23. November 2011, Anlassbericht vom 1. Dezember 2011; - Ermittlungsunterlagen des Zollfahndungsamtes München (insbesondere Überwachungstätigkeit, Telefonüberwachung, Vereinbarungen, Mietverträge, CMR-Frachtbriefe, Lieferscheine, Aufstellung für Vlado); - Warenuntersuchungen durch das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung München…

…auf dem Abgabenkonto verbuchte Abgaben entrichtet werden. Da er dies nicht getan hat und als Geschäftsführer aufgrund der gegebenen Behinderungen hinsichtlich einer Überwachungstätigkeit auch nicht zurückgetreten ist, ist von einem fahrlässigen Verhalten und damit von einem für die Haftungsinanspruchnahme ursächlichem Verschulden auszugehen. Der Bw ist…

…darunter auch die Zollanmeldung. Es ist dies eine besondere intelligente Form des Entziehens, die nicht nur bewirkt, dass die konkrete zollamtliche Überwachungstätigkeit eingestellt wird, sondern auch, dass eine Ware ausgeführt wird, die als angemeldete Gemeinschaftsware das Rückwarenprivileg genießt und jederzeit abgabenfrei in das Zollgebiet der…

…Geschäftsführer nicht gefordert werden, ist zuzustimmen. Eine das praktisch mögliche Ausmaß übersteigende, bis ins Einzelne gehende Überwachungstätigkeit zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Arbeitsschritte ist nicht zu verlangen. Allerdings haben auch bei erfahrenen und zuverlässigen Arbeitskräften stichprobenweise Überprüfungen stattzufinden, durch die allfällige Fehlleistungen…

…Regeln der §§ 577 bis 618 ZPO über das Schiedsverfahren betreffen- neben den Vorschriften über die Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit- hauptsächlich die Überwachungstätigkeit der staatlichen Gerichten, bestimmte zwingende Verfahrensvorschriften und vor allem die Möglichkeit der (freilich beschränkten) gerichtlichen Überprüfung des Schiedsspruchs im Wege der Aufhebungsklage. (Hausmanninger in…

…zu überwachen, kann jedoch nicht soweit gehen, dass von ihm eine das praktisch mögliche Ausmaß übersteigende bis ins einzelne gehende Überwachungstätigkeit gefordert wird. Wenn die befassten Mitarbeiter auf Grund ihrer Ausbildung und langjährigen Praxis sowohl von der fachlichen als auch von der persönlichen Qualifikation, betreffend…

…Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden). Es kann weder dem Vorstand als vertretungsbefugtes Organ unserer Genossenschaft, noch dem Aufsichtsrat als Überwachungsorgan ein derartiges Außerachtlassen einer Sorgfaltspflicht durch Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden vorgeworfen werden, zumal F bisher die Geschäftsführung für uns in sehr zufriedenstellender…

…Verhalten gesetzt hat, dass er eine ihm auferlegte Sorgfaltspflicht außer acht gelassen hat, ob ihm somit Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden anzulasten ist. Ein Parteienvertreter verstößt dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen wirksame Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im…

…darunter auch die Zollanmeldung. Es ist dies eine besondere intelligente Form des Entziehens, die nicht nur bewirkt, dass die konkrete zollamtliche Überwachungstätigkeit eingestellt wird, sondern auch, dass eine Ware ausgeführt wird, die als angemeldete Gemeinschaftsware das Rückwarenprivileg genießt und jederzeit abgabenfrei in das Zollgebiet der…

…dass er eine ihm auferlegte Sorgfaltspflicht außer acht gelassen hat, ob ihm somit Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden anzulasten ist (vgl. zB VwGH 10.9.1998, 98/15/0130). Ein Parteienvertreter verstößt dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen…

…liegen soll. Allgemein hat jedes Aufsichtsratsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass es die Grundvoraussetzungen erfüllt, um die Überwachungstätigkeit sowie die strategische Beratung des Vorstandes sachgerecht und sorgfaltsgemäß ausüben zu können. Die Satzung kann für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat besondere Anforderungen stellen, wie z.B. Branchenzugehörigkeit…

…In dem Schreiben vom 22.5.2007 wird mitgeteilt, dass die Behörde davon ausgehe, dass der Berufungswerber in Österreich ansässig sei. Diese Feststellung erfolge durch die Überwachungstätigkeit. Aus der Tatsache, dass der Berufungswerber seinen PKW vor dem Hause abgestellt hatte, kann dies nicht geschlossen werden…

…sei, den Erfüllungsgehilfen entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung werde jedoch durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Eine bis ins einzelne gehende Überwachungstätigkeit wäre nicht einmal dann erforderlich, wenn schon in früheren Jahren Unrichtigkeiten entdeckt worden wären (vgl. Fellner…

…Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird, darunter auch die Zollanmeldung. Es ist dies "eine besonders intelligente Form des Entziehens", die nicht nur bewirkt, dass die konkrete zollamtliche Überwachungstätigkeit eingestellt wird, sondern auch, dass eine Ware ausgeführt wird, die als angemeldete Gemeinschaftsware das Rückwarenprivileg genießt und jederzeit…

…wobei seine Frau die ihr übertragene Aufgabe bisher aus Sicht des Bw. offensichtlich auch immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat. Im Rahmen seiner Kontroll- und Überwachungstätigkeit hat der Bw. bei seiner Rückkehr aus dem Ausland festgestellt, dass die beauftragten Zahlungen ausnahmsweise nicht fristgerecht veranlasst wurden…