…Die Zeit von 1.1. bis 4.7.2011 fällt in die 5-Jahresfrist der Übertragung des Vermögens an den Bw. vor Übersiedlung der Mutter in das Pflegeheim. Nach Ansicht des UFS ist daher ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und nicht gedeckten Pflegeheimkosten jedenfalls gegeben…

…Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …

…Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Werden Pflegekosten oder Begräbniskosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern/Vermögen übernommen (zB Übergabsvertrag) bzw. erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen nur deshalb, weil ihm das zu ihrer Deckung dienende Vermögen zugekommen ist, ist eine Auswirkung…

…für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Ihr Vater ging auf alle, von der Gläubigerin für deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen ein, nur um die Übertragung von Vermögensanteilen für seine Familie überhaupt zu ermöglichen, unbeschadet dessen, dass er dadurch weder persönlich noch wirtschaftlich…

…durch die auf seine Kosten erfolgte Übertragung von Unternehmensanteilen (sein Eigentum an der Frühstückspension ANI wurde dadurch verschmälert) zumindest billigend in Kauf. Wenn auch - gemäß der Zeugenaussage vom 1.10.2000- die Übertragung von Vermögensanteilen in weiterer Zukunft in erster Linie den Kindern zugute kommen…

…allein verantwortliche Person. Sein Vater ging auf alle, von der Gläubigerin für deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen ein, nur um die Übertragung von Vermögensanteilen auf seine Familie überhaupt zu ermöglichen, unbeschadet dessen dass er dadurch weder persönlich noch wirtschaftlich entlastet wurde. Dadurch nahm der…

…von der Gläubigerin für deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen ein, nur um die Übertragung von Vermögensanteilen für seine Familie überhaupt zu ermöglichen. Dadurch nahm der Vater die Bereicherung seines Sohnes, durch die auf seine Kosten erfolgte Übertragung von Unternehmensanteilen (sein Eigentum an der Frühstückspension…

…B. wesentliche Betriebsgrundlage des von der F. KEG übernommenen Betriebes ist. Unter Vermögen iSd. § 15a Abs. 2 ErbStG 1955 ist die Einzelübertragung von Wirtschaftsgütern, die die wesentliche Grundlage eines Betriebes sind, nicht subsumierbar. Vielmehr muss der der gesamte (Teil-) Betrieb an natürliche Personen übertragen werden…

…B. wesentliche Betriebsgrundlage des von der F. KEG übernommenen Betriebes ist. Unter Vermögen iSd. § 15a Abs. 2 ErbStG 1955 ist die Einzelübertragung von Wirtschaftsgütern, die die wesentliche Grundlage eines Betriebes sind, nicht subsumierbar. Vielmehr muss der der gesamte (Teil-) Betrieb an natürliche Personen übertragen werden…

…I Nr. 161/2005) kann die Gewährung von neuen Anteilen unterbleiben, "wenn die unmittelbaren oder mittelbaren Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen der prozentuellen Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft unmittelbar oder mittelbar entsprechen". Ein Verstoß gegen die Regelungen des § 19 UmgrStG führt zum Verlust der…

…die "sukzessive Übertragung" von Vermögen unter Literaturzitat verwiesen hat." Über die Berufung wurde erwogen: 1. gesellschaftsteuerbarer Tatbestand Nach § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) in der Fassung des Art. III Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 unterliegen der Gesellschaftsteuer 1. der Erwerb von Gesellschaftsrechten…

…auszulegen, der zufolge es zu einer Nacherhebung der Steuer kommt, wenn eine (Weiter)Übertragung bzw. betriebsfremde Verwendung des erworbenen Vermögens innerhalb von 5 Jahren derart erfolgt, dass die Fortführung des Betriebes durch die vom Freibetrag begünstigten Personen gerade nicht mehr gesichert erscheint. Während ein die…

…sie dieses Vermögen im Erbteilungsübereinkommen auch nicht übertragen hätte können. Der Miterbe P.S. habe vielmehr das Vermögen direkt von seinem Großvater, dem Erblasser, erworben. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass zwischen den Streitparteien, gestützt auf die herrschende Ansicht von Lehre und…

…erworbenen Vermögen entsprechende Teil des Freibetrages zu." In den Erläuterungen der Regierungsvorlage des StRefG 2000 ist zu § 15a ErbStG ausgeführt (1766 BlgNR 20. GP): "Mit dieser Bestimmung soll ein sachlicher Freibetrag von fünf Millionen Schilling für die unentgeltliche Übertragung von im Abs. 2 angeführten Vermögen…

…Ausübung des Gewerbes war. Damit konnte aber die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums von der Mutter an den Bw ebenfalls keine unabdingbare Voraussetzung für die Fortführung des Betriebes gewesen sein. Gemäß §19 Abs.2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und…

…die "sukzessive Übertragung" von Vermögen unter Literaturzitat verwiesen hat." Über die Berufung wurde erwogen: 1. gesellschaftsteuerbarer Tatbestand Nach § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) in der Fassung des Art. III Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 unterliegen der Gesellschaftsteuer 1. der Erwerb von Gesellschaftsrechten…

…zunächst veranlagt wurde. Für die Verwaltung der Investition wurde ein ,Cayman Fund' in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (,D Limited') gegründet und das veranlagte Vermögen im Ausmaß von € 10.280.000,00 am 25. November 2003 der ,D Limited' übertragen. Die Bp. beurteilt den gegenständlichen…

…15a ErbStG ausgeführt (1766 BlgNR 20. GP): "Mit dieser Bestimmung soll ein sachlicher Freibetrag von fünf Millionen Schilling für die unentgeltliche Übertragung von im Abs. 2 angeführten Vermögen geschaffen werden. Dieser Freibetrag soll dann zustehen, wenn das Vermögen von Todes wegen (§ 2 ErbStG) oder durch…

…Betriebes (Z 2), ein Mitunternehmeranteil oder ein Kapitalanteil in dem im Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Ausmaß (Z 3) ist. Gegenstand der Übertragung von der Mutter ist das (Mit)Eigentum der Mutter, welches nicht Teil des Betriebsvermögens ist. Daran ändert auch die Tatsache…

…stehen. Es wäre im hohen Maße widersinnig, würde die STADT als ausgliedernde Körperschaft für die aus Anlass der Ausgliederung erfolgende finale Übertragung von Vermögenswerten auf eine in ihrem mittelbaren wirtschaftlichen Alleineigentum stehende Enkelgesellschaft Grunderwerbsteuer erheben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die am Baurechtsgrund befindlichen Bauwerke…