…a. MKK-BWG Rz 12 und 13 zu §§ 31, 32 BWG). Wird demzufolge auf die dargestellte Art von den Geschenkgebern dem Geschenknehmer eine Sparurkunde übertragen kann keine Rede davon sein, dass die Geschenkgeber eine Barabhebung tätigen und dann das behobene Bargeld verschenken. Der Umstand, dass…

…zu §§ 31, 32 BWG). Wird demzufolge auf die dargestellte Art vom Geschenkgeber dem Geschenknehmer eine Sparurkunde übertragen kann keine Rede davon sein, dass der Geschenkgeber eine Barabhebung tätigt und dann das behobene Bargeld verschenkt. Der Umstand, dass das neu eröffnete Sparbuch die Bezeichnung P aufweist…

…Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist. (3) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung…

…65/06v). Hat der Präsentant die Sparurkunde inne und kennt er das Losungswort, indiziert dies, dass er auch über das Sparbuch disponieren können soll, was wiederum den Übertragungswillen des ursprünglichen Inhabers nahe legt. (Hegen "Zur rechtsgültigen Schenkung von Typ 2-Sparbüchern" in ZFR 2007/66…

…der Errichtung des Gebäudes und der Übertragung (Einräumung) des Nutzungsrechtes an mehreren Wohnungen wird nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ein Vorgang gesehen, wodurch die Unternehmereigenschaft der Gemeinschaft begründet wird. Das Entgelt für den Umsatz der Wohnungseigentumsgemeinschaft besteht in den von den Miteigentümern zu leistenden Anteilen…

…zutreffend festgestellt hat, steht die von der Berufungswerberin mit ihrem Kunden getroffenen Zinsenvereinbarung mit folgender Begründung unter einer auflösenden Bedingung: Die Bw. hat den Sparkunden mit Eröffnung des Sparbuches das Recht auf Gewährung eines garantierten Zinssatzes für die volle Laufzeit des Sparbuches "zugedacht". An dieses…

…zutreffend festgestellt hat, steht die von der Berufungswerberin mit ihrem Kunden getroffenen Zinsenvereinbarung mit folgender Begründung unter einer auflösenden Bedingung: Die Bw. hat den Sparkunden mit Eröffnung des Sparbuches das Recht auf Gewährung eines garantierten Zinssatzes für die volle Laufzeit des Sparbuches "zugedacht". An dieses…

…zutreffend festgestellt hat, steht die von der Berufungswerberin mit ihrem Kunden getroffenen Zinsenvereinbarung mit folgender Begründung unter einer auflösenden Bedingung: Die Bw. hat den Sparkunden mit Eröffnung des Sparbuches das Recht auf Gewährung eines garantierten Zinssatzes für die volle Laufzeit des Sparbuches "zugedacht". An dieses…

…Vermögenssparbuch" in dessen § 2 bestimmt wird, dass die Einlage inklusive der Zinsen nur dann fällig wird, wenn keine vorzeitige Rückzahlung oder Teilabhebungen vor der in der Sparurkunde angegebenen Anzahl von Monaten erfolgt. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 21 BAO müssen unterschiedliche Formulierungen, die wirtschaftlich den…

…Oktober 1996). Die damals das Sparbuch führende Bank konnte diese Angaben mangels vorgelegter Sparurkunde nicht bestätigen und hat darauf hingewiesen, dass die Sparkonten und sämtliche Unterlagen vereinbarungsgemäß per 2. März 1995 an eine andere Bank übertragen worden seien. Für den Betriebsprüfer konnte der Zeuge nicht…

…Vermögenssparbuch" in dessen § 2 bestimmt wird, dass die Einlage inklusive der Zinsen nur dann fällig wird, wenn keine vorzeitige Rückzahlung oder Teilabhebungen vor der in der Sparurkunde angegebenen Anzahl von Monaten erfolgt. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 21 BAO müssen unterschiedliche Formulierungen, die wirtschaftlich den…

…Vermögenssparbuch" in dessen § 2 bestimmt wird, dass die Einlage inklusive der Zinsen nur dann fällig wird, wenn keine vorzeitige Rückzahlung oder Teilabhebungen vor der in der Sparurkunde angegebenen Anzahl von Monaten erfolgt. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 21 BAO müssen unterschiedliche Formulierungen, die wirtschaftlich den…

…das begünstigt erworbene Vermögen oder wesentliche Teile davon nicht innerhalb der Behaltefrist entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden oder wenn der Betrieb nicht innerhalb der Behaltefrist aufgegeben wird. Für die Berufungsfälle bedeutet dies: A) Für den Erwerb vom Vater: Grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge werden von der Grunderwerbsteuer befreit…

…- F. und Klaus F. übertragen wurde und diese in der Folge an die F. KEG, die den Betrieb der "Pension S." weiter führt, vermietet wurden. Unstrittig ist, dass der gegenständliche Betrieb von der Frau Helene F. an die F. KEG übergeben wurde und dieser die…

…- F. und Klaus F. übertragen wurde und diese in der Folge an die F. KEG, die den Betrieb der "Pension S." weiter führt, vermietet wurden. Unstrittig ist, dass der gegenständliche Betrieb von der Frau Helene F. an die F. KEG übergeben wurde und dieser die…

…allerdings wirtschaftlich betrachtet nur ein bestimmter Anteil der Gesamtliegenschaft übertragen worden sei, sei es gleichzeitig erforderlich gewesen, zeitgleich mit dem Kaufvertrag auch eine (unentgeltliche) Rückübertragung vorzunehmen. Sowohl der Übergabevertrag als auch die Rückübertragungsverpflichtung dienten bloß zur Absicherung der Erreichung der von beiden Vertragsparteien beabsichtigten Zielsituation…

…Im Verfahren vor dem UFS gab der am 5 .Juni 2008 als Zeuge einvernommene DI A.A-N zum Beweisthema "Handelt es sich bei der aufgrund des Vertrages vom 1 .Oktober 2000 durchgeführten Übertragung von Anlagevermögen an die DI A-N KEG um eine Schenkung…

…Im Verfahren vor dem UFS gab der am 5 .Juni 2008 als Zeuge einvernommene DI A.A-N zum Beweisthema "Handelt es sich bei der aufgrund des Vertrages vom 1 .Oktober 2000 durchgeführten Übertragung von Anlagevermögen an die DI A-N KEG um eine Schenkung…

…Im Verfahren vor dem UFS gab der am 5 .Juni 2008 als Zeuge einvernommene DI A.A-N zum Beweisthema "Handelt es sich bei der aufgrund des Vertrages vom 1 .Oktober 2000 durchgeführten Übertragung von Anlagevermögen an die DI A-N KEG um eine Schenkung…

…Im Verfahren vor dem UFS gab der am 5 .Juni 2008 als Zeuge einvernommene DI A.A-N zum Beweisthema "Handelt es sich bei der aufgrund des Vertrages vom 1 .Oktober 2000 durchgeführten Übertragung von Anlagevermögen an die DI A-N KEG um eine Schenkung…