…Abs. 5 gilt nicht, wenn die Vermögensübertragung einen nach Abs. 1 bis 3 steuerbegünstigten Erwerb darstellt (§ 15a Abs. 6 ErbStG). Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass die Bw den ihr eingeantworteten Mitunternehmeranteil innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb übertragen hat und damit § 15a Abs…

…Der Erwerb der Liegenschaften stand somit zweifelsfrei in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem gleichfalls erfolgten Erwerb des Mitunternehmeranteiles. Unterlag aber die mit einheitlichem Rechtsvorgang zusammen mit dem Kommanditanteil erfolgte Übertragung der Liegenschaften des Sonderbetriebsvermögens als gemischte Schenkung im Umfang der Unentgeltlichkeit der Schenkungssteuer (siehe diesbezüglich…

…gegenständlichen Schenkung eines Mitunternehmeranteiles führt auch die unentgeltliche Übertragung eines Einzelunternehmens als solche nicht zu einer Einlage iSd § 4 Abs. 1 EStG 1988 des Rechtsnachfolgers; es sind gemäß § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 die Buchwerte fortzuführen. Lediglich wegen der Annahme einer Einlage ist…

…der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz kann sich also nicht stellen, da steuerrechtliche Sondervorschriften bestehen. Im Fall der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteiles sind die übertragenen stillen Reserven immer in Geld oder Sachwerten tatsächlich abzugelten - widrigenfalls eine Schenkungstatbestand anzunehmen wäre. Es besteht also ein Geldanspruch oder ein Anspruch…

…dass es unwesentlich ist, an wie viele Übernehmer der Betrieb übertragen wird. Nachdem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im § 15a auf die ertragsteuerlichen Voraussetzungen betreffend des Begriffes "Betriebsvermögen" verweist und ertragsteuerlich alle Voraussetzungen für eine steuerneutrale Betriebsübertragung vorliegen, liegt hier auch ein Fall für die Anwendung…

…dass es unwesentlich ist, an wie viele Übernehmer der Betrieb übertragen wird. Nachdem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im § 15a auf die ertragsteuerlichen Voraussetzungen betreffend des Begriffes "Betriebsvermögen" verweist und ertragsteuerlich alle Voraussetzungen für eine steuerneutrale Betriebsübertragung vorliegen, liegt hier auch ein Fall für die Anwendung…

…die Geschenkgeber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mindestens zu 1/4 unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien (§ 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG) und dass der übertragene Mitunternehmeranteil einem Anteil von mindestens 1/4 des Betriebes entspreche (§ 15a Abs. 3 Z 3 iVm …

…erbrechtlichen Lage abhängen, ob bei der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen iSd § 15 a Abs. 2 ErbStG der Freibetrag zur Anwendung komme oder nicht. Der Nachversteuerungstatbestand nach Abs. 5 ErbStG sei nicht anzuwenden. Am 4. April 2003 erging eine abweisliche Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes. Der Freibetrag nach…

…Bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils ist dafür entscheidend, ob dieser einen positiven Verkehrswert hat (VwGH 25.5.1998, 97/14/0141; Doralt/Mayr, EStG14, § 6 Tz 406). Scheidet der Gesellschafter ohne Zahlungen aus und übersteigen die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative…

…an einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15a Abs. 2 Z 2 werde hierin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides gesehen. Denn die Voraussetzungen des § 15a ErbStG - Vermögen (Mitunternehmeranteile an inländischen Gesellschaften), Wert bis max. 365.000,00 €, Anteil von mindestens einem Viertel (der übertragene Anteil…

…genutztes Grundstück. Damit sind aber die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 15a ErbStG nicht erfüllt. Der Erwerb von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens wäre nur dann begünstigt, wenn deren Erwerb unmittelbar mit der Übertragung eines (25 %igen) Mitunternehmeranteils erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, 4. Juni 2003

…demnach zu einem Viertel, in seine Selbstzahlungs- und Selbsthaftungspflicht (...). Fünftens: Übergabsstichtag a) Als Übergabsstichtag für alle in diesem Vertrag genannten Vertragsobjekte wird einheitlich der 31. Dezember 2006 festgesetzt (...). Zehntens: Steuerrecht a) Sofern die vertragsgegenständliche Übertragung eines Mitunternehmeranteiles an der Gesellschaft den Tatbestand einer Schenkung unter…

…beziehungsweise an die Söhne im Zuge der unentgeltlichen Übertragung der Mitunternehmeranteile (Kommanditanteile) halten einem Fremdvergleich nicht stand, da nach der wirtschaftlichen Erfahrung anzunehmen ist, dass in Familienbetrieben bei solchen unentgeltlichen Betriebsübertragungen (Anteilsübertragungen) keine Abfertigungen gezahlt werden. Eine Abfertigung an nahe Angehörige im Zusammenhang mit unentgeltlichen…

…demnach zu einem Viertel, in seine Selbstzahlungs- und Selbsthaftungspflicht (...). Fünftens: Übergabsstichtag a) Als Übergabsstichtag für alle in diesem Vertrag genannten Vertragsobjekte wird einheitlich der 31. Dezember 2006 festgesetzt (...). Zehntens: Steuerrecht a) Sofern die vertragsgegenständliche Übertragung eines Mitunternehmeranteiles an der Gesellschaft den Tatbestand einer Schenkung unter…

…Steuerschuld mindestens zu einem Viertel des gesamten Nennkapitals unmittelbar beteiligt ist. Gemäß § 15a Abs. 3 Z 3 ErbStG steht der Freibetrag (Freibetragsteil gemäß Abs. 4) bei jedem Erwerb von Vermögen gemäß Abs. 2 zu, wenn Gegenstand der Zuwendung des Erblassers (Geschenkgebers) ein Mitunternehmeranteil oder ein…

…Bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils ist dafür entscheidend, ob dieser einen positiven Verkehrswert hat (VwGH 25.5.1998, 97/14/0141; Doralt/Mayr, EStG14, § 6 Tz 406). Scheidet der Gesellschafter ohne Zahlungen aus und übersteigen die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative…

…die Geschenkgeber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mindestens zu 1/4 unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien (§ 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG) und dass der übertragene Mitunternehmeranteil einem Anteil von mindestens 1/4 des Betriebes entspreche (§ 15a Abs. 3 Z 3 iVm …

…Mitunternehmeranteilen an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört, erfüllt keinen dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegenden Tatbestand. Für gemeinsam mit dem Mitunternehmeranteil übertragene Grundstücke, die von einem Mitunternehmer der Gesellschaft zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), steht der Freibetrag zu. Wenn es infolge der Übertragung eines Mitunternehmeranteiles…

…Grundstück gehört, durch den Vorgang der Übertragung kein der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang verwirklicht wird. Ein allenfalls dadurch verwirklichter Tatbestand nach § 1 Abs 3 wird nicht begünstigt, weil auch schon bisher dafür ein derartiger Freibetrag nicht zugestanden ist. Die Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer Gesellschaft, zu…

…lediglich zum Ausdruck bringen, dass im Fall der Buchwertfortführung aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils die Besitzzeiträume des Rechtsvorgängers und des Rechtsnachfolger zusammenzurechnen sind. Gegenständlich erfolgt hinsichtlich des Firmenwertes die Übertragung von 25% des Betriebes der X an Herrn Ing. R ohne Abgeltung…