…das Neugründungs-Förderungsgesetz zu. Für die Übertragung wäre ein Freibetrag von € 75.000,-- anzusetzen und wäre nur der darüber hinausgehende Betrag grunderwerbsteuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist nur mehr, ob im gegenständlichen Fall für diese Betriebsübergabe die Bestimmung des § 5a NeuFöG angewendet…

…umsatzsteuerbarer Vorgang vor, da es sich um die unentgeltliche Übertragung des Betriebes handelte. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen: Einkünfte aus Gewerbebetrieb ATS - 565.601,-- lt Erklärung (Nicht bekämpfte) Änderungen laut Bp: ATS + 2.043,-- Nicht anerkannter Aufwand Tz 14 ATS + 15.000,-- Aktiv. Verpackung Tz…

…dass die Übernahme des negativen Kapitalkontos aus privaten Motiven, nämlich in Schenkungsabsicht erfolgte. In diesem Zusammenhang brachte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9.2.2005, 2001/13/0156, zum Ausdruck, dass bei der Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen nahen Angehörigen eine Schenkung…

…ermöglichen. Es muss ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens übertragen werden, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Erwerber tatsächlich willens ist, den erworbenen Betrieb unverändert weiter zu führen. Es genügt, dass die insgesamt übernommenen Wirtschaftsgüter objektiv die Fortführung des Betriebes ermöglichen…

…in oder Gesellschafter/in des Betriebes ist ("seinen Betrieb fortzuführen", Zuwendung muss mindestens ein Viertel des Betriebes beinhalten) und er/sie aus diesem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt und dieser Betrieb oder Betriebsteil Gegenstand der Übertragung ist. Für…

…anzuwenden. 2. Auf Grund der Übertragung des Betriebes sei ein Einheitswert in Höhe von insgesamt Euro 92.439,77 übertragen worden. Bei diesem Einheitswert handle es sich um Gebäude und Gebäudeumbauten, die in der Bilanz des Herrn WM zu aktivieren gewesen seien. Es komme daher…

…an den Betriebsübernehmer übertragen. Dies sei rechtlich deshalb nicht möglich, weil das wirtschaftliche Eigentum durch die bloße faktische Nutzung der Liegenschaft durch den Ehegatten W. angenommen worden sei. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er bei einer Betriebsübertragung wesentliche Grundlagen des Betriebes von…

…Um Herrn K die Fortführung des Betriebes zu ermöglichen und dem Bw. ein Ausscheiden aus der OEG zu ermöglichen, damit sich dieser seiner kranken Tochter widmen könne, habe sich der Bw. zur Übertragung seines Mitunternehmeranteiles an seinen Schwager bereit erklärt und habe sich sein Schwager…

…Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder…

…25.5.2004, GZ RV/3556-W/02). Da von der Geschenkgeberin kein Betriebsvermögen im Sinn des § 15a Abs. 2 ErbStG, sondern lediglich eine durch den Gatten der Übergeberin betrieblich genutzte Liegenschaft übertragen wurde, steht hinsichtlich diese Übertragungsvorganges die Begünstigung nach § 15a ErbStG nicht zu…

…wobei die Verpächterin die Kosten dafür übernehme. Die vereinbarten Beträge wären bar mit Übernahme des Lokals - voraussichtlich am 30. April 2006 - fällig. Daraufhin wurde am 30. April 2006 über den Gastronomiebetrieb samt Betriebseinrichtung und Kleininventar der per 1. Mai 2006 beginnende Pachtvertrag zwischen dem Bw…

…aus: "Wie telefonisch vereinbart übersenden wir Ihnen in der Beilage eine Fotokopie des Betriebsübergabevertrages, mit weichem der Betrieb der "Pension S." von Frau Helene F. an die F. KEG übertragen wird. Der Vollständigkeit halber weisen wir daraufhin, dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Betriebsübertragung gern…

…aus: "Wie telefonisch vereinbart übersenden wir Ihnen in der Beilage eine Fotokopie des Betriebsübergabevertrages, mit weichem der Betrieb der "Pension S." von Frau Helene F. an die F. KEG übertragen wird. Der Vollständigkeit halber weisen wir daraufhin, dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Betriebsübertragung gern…

…Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder…

…ausgesprochen, dass die Nacherhebung der Erbschaftssteuer auf Grund einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Zuge eines Erbübereinkommens eine sachlich nicht gerechtfertigte Auslegung des Gesetzes darstellt. Aus dem Zweck des § 15 a ErbStG, die Übergabe von Betrieben im Interesse der Substanzerhaltung und der Sicherung von Arbeitsplätzen zu…

…ausgesprochen, dass die Nacherhebung der Erbschaftssteuer auf Grund einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Zuge eines Erbübereinkommens eine sachlich nicht gerechtfertigte Auslegung des Gesetzes darstellt. Aus dem Zweck des § 15 a ErbStG, die Übergabe von Betrieben im Interesse der Substanzerhaltung und der Sicherung von Arbeitsplätzen zu…

…ausgesprochen, dass die Nacherhebung der Erbschaftssteuer auf Grund einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Zuge eines Erbübereinkommens eine sachlich nicht gerechtfertigte Auslegung des Gesetzes darstellt. Aus dem Zweck des § 15 a ErbStG, die Übergabe von Betrieben im Interesse der Substanzerhaltung und der Sicherung von Arbeitsplätzen zu…

…ermöglichen. Es muss ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens übertragen werden, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Erwerber tatsächlich willens ist, den erworbenen Betrieb unverändert weiter zu führen. Es genügt, dass die insgesamt übernommenen Wirtschaftsgüter objektiv die Fortführung des Betriebes ermöglichen…

…1 Apothekengesetz ein persönliches Betriebsrecht und darf auf andere nicht übertragen werden, der Apothekenbetrieb ist aber nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Apothekengesetz sowohl in der Rechtsform eines Einzelunternehmens des Konzessionsinhabers als auch (unter den in diesen Bestimmungen normierten Voraussetzungen) in der Rechtsform einer…

…erfasst worden seien. Bei allen drei Konten handle es sich um betriebliche Bankkonten, die in der Einheitswerterklärung des Betriebsvermögens zum 8. Dezember 2001 (richtig wohl: 2000) zur Gänze erfasst und daher im anteiligen Einheitswert an der Patentanwaltschaftskanzlei H ebenfalls mit 50 % enthalten seien. In der…