…das Neugründungs-Förderungsgesetz zu. Für die Übertragung wäre ein Freibetrag von € 75.000,-- anzusetzen und wäre nur der darüber hinausgehende Betrag grunderwerbsteuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist nur mehr, ob im gegenständlichen Fall für diese Betriebsübergabe die Bestimmung des § 5a NeuFöG angewendet…

…Ermittlung des Gewinnes aus der Grundstücksveräußerung vorzunehmen (siehe dazu auch Rz 773). Wird von der Regelbesteuerung Gebrauch gemacht, ist die Sofortabsetzung der offenen ZehntelabsetzungenFünfzehntelabsetzungen im Rahmen des laufenden Gewinnes vorzunehmen (nicht zu Lasten des begünstigten Veräußerungsgewinns). Im Falle der unentgeltlichen Übertragung des Betriebes inklusive des…

…entfallenden Betriebsvermögensanteilen und den erhaltenen (höheren) Abfindungen Veräußerungsgewinne (VwGH 26.5.1998, 93/14/0191). Eine Nachlassteilung durch Wertausgleich mit nicht zur Erbmasse zählenden Wirtschaftsgütern und/oder Bargeld bewirkt jedoch so lange keine Gewinnverwirklichung, als der gemeine Wert der für die Übertragung des Betriebes erhaltenen…

…umsatzsteuerbarer Vorgang vor, da es sich um die unentgeltliche Übertragung des Betriebes handelte. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen: Einkünfte aus Gewerbebetrieb ATS - 565.601,-- lt Erklärung (Nicht bekämpfte) Änderungen laut Bp: ATS + 2.043,-- Nicht anerkannter Aufwand Tz 14 ATS + 15.000,-- Aktiv. Verpackung Tz…

…übertragen wird. Aus § 7 Abs 1 Zif 1 UmgrStG ist weiters ableitbar, dass der am Umwandlungsstichtag vorhandene Betrieb nicht unbedingt mit dem tatsächlich auf den Rechtsnachfolger übergehenden übereinstimmen muss. Art II UmgrStG ist auch dann anwendbar, wenn zwischen der Beendigung des am Stichtag vorhandenen Betriebes…

…dass die Übernahme des negativen Kapitalkontos aus privaten Motiven, nämlich in Schenkungsabsicht erfolgte. In diesem Zusammenhang brachte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9.2.2005, 2001/13/0156, zum Ausdruck, dass bei der Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen nahen Angehörigen eine Schenkung…

…ermöglichen. Es muss ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens übertragen werden, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Erwerber tatsächlich willens ist, den erworbenen Betrieb unverändert weiter zu führen. Es genügt, dass die insgesamt übernommenen Wirtschaftsgüter objektiv die Fortführung des Betriebes ermöglichen…

…in oder Gesellschafter/in des Betriebes ist ("seinen Betrieb fortzuführen", Zuwendung muss mindestens ein Viertel des Betriebes beinhalten) und er/sie aus diesem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt und dieser Betrieb oder Betriebsteil Gegenstand der Übertragung ist. Für…

…anzuwenden. 2. Auf Grund der Übertragung des Betriebes sei ein Einheitswert in Höhe von insgesamt Euro 92.439,77 übertragen worden. Bei diesem Einheitswert handle es sich um Gebäude und Gebäudeumbauten, die in der Bilanz des Herrn WM zu aktivieren gewesen seien. Es komme daher…

…an den Betriebsübernehmer übertragen. Dies sei rechtlich deshalb nicht möglich, weil das wirtschaftliche Eigentum durch die bloße faktische Nutzung der Liegenschaft durch den Ehegatten W. angenommen worden sei. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er bei einer Betriebsübertragung wesentliche Grundlagen des Betriebes von…

…des Finanzamtes beziehe zudem die Sachverhaltsumstände nicht korrekt in das Gesamtbild ein. Der Beschwerdeführer habe auch nach der Umwandlung den zuvor in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführten Beratungsbetrieb fortgeführt. Die betriebliche Tätigkeit sei im Zeitpunkt der Umwandlung nicht eingestellt gewesen. Bei einer Übertragung dieses Betriebes…

…wie auch behauptet wird, unter Umständen mit dem Sohn ein Gesellschaftsverhältnis zur Fortführung des Betriebes eingehen wird, ändert dies nichts daran, dass im Streitjahr tatsächlich noch keine Übertragung des Betriebes - weder an die Ehegattin noch an den Sohn - stattgefunden hat. Damit ist aber die Annahme…

…Um Herrn K die Fortführung des Betriebes zu ermöglichen und dem Bw. ein Ausscheiden aus der OEG zu ermöglichen, damit sich dieser seiner kranken Tochter widmen könne, habe sich der Bw. zur Übertragung seines Mitunternehmeranteiles an seinen Schwager bereit erklärt und habe sich sein Schwager…

…Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder…

…25.5.2004, GZ RV/3556-W/02). Da von der Geschenkgeberin kein Betriebsvermögen im Sinn des § 15a Abs. 2 ErbStG, sondern lediglich eine durch den Gatten der Übergeberin betrieblich genutzte Liegenschaft übertragen wurde, steht hinsichtlich diese Übertragungsvorganges die Begünstigung nach § 15a ErbStG nicht zu…

…restliche) Übergangsverluste beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe zu berücksichtigen." Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des zivilrechtlichen oder auch wirtschaftlichen Eigentums des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles in der Regel durch Verkauf, Tausch, Versteigerung, Enteignung, Übernahme der Betriebsschulden ohne andere Gegenleistung oder Einbringung…

…Bistrobereich des Betriebes sei das Speisenangebot zur Gänze abgeändert worden. Eine zusätzliche Terrasse sei baulich im Freibereich errichtet worden (bisher für Gäste nicht zugänglich). Die Öffnungszeiten / -tage seien erweitert worden. Sonntags (bisher immer geschlossen) seien Grillveranstaltungen im Freien angeboten worden. Ebenso hätten Live-Übertragungen von…

…auch das den Verlust verursachende Vermögen an das Nachfolgeunternehmen übertragen werde. Gemäß § 4 Z 1 lit. c UmgrStG sei, "wenn der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder nicht in einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile am Verschmelzungsstichtag gegenüber jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste derart vermindert sei…

…wobei die Verpächterin die Kosten dafür übernehme. Die vereinbarten Beträge wären bar mit Übernahme des Lokals - voraussichtlich am 30. April 2006 - fällig. Daraufhin wurde am 30. April 2006 über den Gastronomiebetrieb samt Betriebseinrichtung und Kleininventar der per 1. Mai 2006 beginnende Pachtvertrag zwischen dem Bw…

…aus: "Wie telefonisch vereinbart übersenden wir Ihnen in der Beilage eine Fotokopie des Betriebsübergabevertrages, mit weichem der Betrieb der "Pension S." von Frau Helene F. an die F. KEG übertragen wird. Der Vollständigkeit halber weisen wir daraufhin, dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Betriebsübertragung gern…