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UFSW RV/1376-W/06Keine Bemessung der Erbschaftssteuer wegen Nachlassüberschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…sonstige persönliche Gegenstände nach Angabe des Witwers ohne Verkehrswert sind, was in der Folge zu Nachlassaktiven idHv € 3.211,34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von € 3…

UFSW RV/0064-W/05Bürgschaft des Erblassers und Sachhaftung mit verpfändeter Liegenschaft für Schulden der GmbH (deren Anteile zu 75% dem Erblasser gehörten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…deswegen überhaupt nicht gebunden, weil es sich hiebei nicht um eine der Rechtskraft fähigen Entscheidung handelt. Vielmehr hat die Abgabenbehörde den Wert des Reinnachlasses aus dem Gesichtswinkel des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung unter eigener Verantwortung zu beurteilen (vgl. VwGH 14.10.1999, 98/16/0288…

UFSS RV/0554-S/09Bindung der Abgabenbehörde an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Verlassenschaftsgericht angenommenen und der Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärungen, Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs 4 iZm Abs 5 als Mindeststeuer gestaltet,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…der Einwand, der Gerichtskommissär hätte zu Unrecht Nachlassverbindlichkeiten im eidesstättigen Vermögensbekenntnis außer Ansatz gelassen, unerheblich wäre, da auf Grund der Überschuldung des nach steuerlichen Vorschriften bewerteten Nachlasses ohnehin keine Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs 1 ErbStG anfiele, und somit lediglich vom Wert der Liegenschaft gemäß § 8…

UFSW RV/1377-W/06Keine Bemessung der Erbschaftssteuer wegen Nachlassüberschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…sonstige persönliche Gegenstände nach Angabe des Witwers ohne Verkehrswert sind, was in der Folge zu Nachlassaktiven idHv € 3.211,34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von € 3…

UFSG RV/0135-G/09Stellt ein Unterhaltsanspruch nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der unterhaltsberechtigten Kinder dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine Widerstreitsachwalterin, gaben aus dem Rechtsgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen ab. In der Verlassabhandlung vom 19. Dezember 2007 wurden die Aktiva mit 235.315,19 €, die Passiva mit 229.706,23 € und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1…

UFSG RV/0137-G/09Stellt ein Unterhaltsanspruch nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der unterhaltsberechtigten Kinder dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine Widerstreitsachwalterin, gaben aus dem Rechtsgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen ab. In der Verlassabhandlung vom 19. Dezember 2007 wurden die Aktiva mit 235.315,19 €, die Passiva mit 229.706,23 € und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1…

UFSG RV/0138-G/09Stellt ein Unterhaltsanspruch der Kinder nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der Mutter dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine Widerstreitsachwalterin, gaben aus dem Rechtsgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen ab. In der Verlassabhandlung vom 19. Dezember 2007 wurden die Aktiva mit 235.315,19 €, die Passiva mit 229.706,23 € und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1…

UFSG RV/0136-G/09Stellt ein Unterhaltsanspruch nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der unterhaltsberechtigten Kinder dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine Widerstreitsachwalterin, gaben aus dem Rechtsgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen ab. In der Verlassabhandlung vom 19. Dezember 2007 wurden die Aktiva mit 235.315,19 €, die Passiva mit 229.706,23 € und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1…

UFSI RV/0516-I/05Keine Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung im Abgabenfestsetzungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…vorbehalten. Folglich bleibt es der Bw. überlassen, gegebenenfalls durch Einwendungen gemäß § 12 AbgEO geltend zu machen, dass sie wegen des zu geringen Wertes der Nachlassaktiven (Überschuldung) keine Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages trifft (vgl. nochmals Liebeg, Stoll und Reeger/Stoll, jeweils a. a. O.). Da…

UFSI RV/0563-I/02Abzugsfähigkeit eines Pflichtteiles beim Inländischen Liegenschaftsvermögen im Rahmen des anzuwendenden Art. 6 des DBA-BRD
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…der Vertragsstaaten eine Überschuldung ergibt. Zum strittigen Pflichtteil ist zunächst festzuhalten: Pflichtteil ist jener Erbteil, den bestimmte im Gesetz taxativ angeführte Personen infolge ihrer nahen Verwandtschaft zum Erblasser mindestens erhalten müssen. Der Pflichtteilsanspruch ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil (Quote) des Nachlasswertes in Geld…

UFSK RV/0437-K/02Vorliegen einer als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähigen Darlehensvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…48.000,00) | 116.790,80 | Summe Passiva | 1.530.040,04 | Gesamtnachlass (Überschuldung) | -662.928,19 Nach erfolgter Einantwortung wurden dem Finanzamt Klagenfurt (im Folgenden: FA) gemeinsam mit einer Abschrift des Verlassenschaftsprotokolls die schon dem Abhandlungsgericht vorgelegten Unterlagen übermittelt…

UFSW RV/0321-W/05Vorschreibung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG, auch wenn der Erwerb von Todes wegen nach Abzug von Freibeträgen steuerfrei bleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2005

…in der Beschwerde enthaltenen, Ausführungen, tatsächlich ein zu niederer Wert an Nachlassverbindlichkeiten zum Abzug gebracht worden wäre, und daher von Vorne herein eine Überschuldung des Nachlasses vorgelegen wäre. Der Vollständigkeit halber wird zu den Ausführungen der Beschwerde, im Zusammenhalt mit den von der Bw. beigebrachten…

UFSW RV/1976-W/04Erbenhaftung gem § 13 Abs 2 ErbStG mehrerer Miterben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…hat der Reinnachlass in der Verlassenschaft nach M bei Berücksichtigung eines Erbteiles von € 14.205,38 aus der Verlassenschaft nach ihrer vorverstorbenen Schwester G. € 5.546,50 betragen, wobei bereits in diesem Protokoll festgehalten ist, dass letztendlich von einer Überschuldung des Nachlasses der…

UFSW RV/0484-W/12Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…Begräbniskosten vorhanden sei, habe der Besteller des Begräbnisses die Begräbniskosten in Erfüllung einer sittlichen Pflicht zwangsläufig zu tragen. Hätte er die Begräbniskosten nicht bezahlt, so hätten diese wegen Überschuldung aus der Verlassenschaft nicht bezahlt werden können und hätte seine Mutter ein Armenbegräbnis bekommen; um dies…

UFSI RV/0471-I/12Begräbniskosten und Pflegeheimkosten (Nachlassverbindlichkeiten) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…Nachlassaktiven zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass vorhanden, haften hierfür grundsätzlich die Unterhaltsverpflichteten des Verstorbenen. Begräbniskosten bilden sohin insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie in den Nachlassaktiven (Verkehrswerten) Deckung finden. Es genügt nicht, dass der Reinnachlass überschuldet ist; die Begräbniskosten müssen die Nachlassaktiva, von denen…

UFSL RV/0298-L/02Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…Die Bestimmung des § 20 Abs. 6 ErbStG, wonach Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten insoweit abgezogen werden, als der Anspruch auf den Pflichtteil geltend gemacht wird, kann aus dem Grund nicht Anwendung finden, weil der Pflichtteil vom Reinnachlass auszumessen ist und im gegenständlichen Fall - wie auch der Berufungswerber…

UFSW RV/0444-W/07Keine Berücksichtigung von Graberrichtungskosten, soweit diese die Nachlassaktiven nicht übersteigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2007

…wie bereits ausgeführt - gemäß § 549 ABGB die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Verbindlichkeiten des Nachlasses gehören, die bevorzugt - aus dem vorhandenen (verwertbaren), zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen - zu bestreiten sind. Dass, wie im gegenständlichen Fall, der Reinnachlass überschuldet ist, genügt nicht, die Begräbniskosten müssen die Summe der…

UFSW RV/0777-W/12In realisierten Nachlassaktiva nicht gedeckte Begräbniskosten außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…34 EStG keine außergewöhnliche Belastung vor. Auch dann nicht, wenn insgesamt eine Überschuldung des Nachlasses vorliegt." Im Vorlageantrag vom 14. Februar 2012 führt die steuerliche Vertretung unter anderem aus: "Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 2010 vom 18.1.2012, zugestellt am 23.1.2012 wird…

UFSW RV/4304-W/09Haftung des einzigen Erben für die Erbschaftssteuer der Legatarin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…ihr Nachlass wegen Überschuldung an Zahlungs statt überlassen. Weil die Abgabenforderung infolgedessen uneinbringlich war, erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid nach § 13 Abs. 2 ErbStG 1955 über 2.602,00 € an den Bw. Darin setzte es den Wert lt. den Berechnungen des Ziviltechnikers lediglich für…

UFSG RV/0068-G/11Begräbniskosten bei überschuldetem Nachlass Bewertung des Nachlassvermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Der Reinnachlass ist anhand der Verkehrswerte zu ermitteln. Die (wesentlich unter dem Verkehrswert liegenden) Einheitswerte von Liegenschaften sind nicht maßgeblich (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040; Wiesener/Grabner/Wanke, ESt Kommentar, § 34, Anm. 78, Stichwort "Begräbniskosten"). Im vorliegenden Fall sind laut Beschluss des Bezirksgerichtes…