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BFG RV/5100347/2017Begräbniskosten, die die Nachlassaktiva nicht übersteigen, sind auch bei Überschuldung des Reinnachlasses keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Höhe der Nachlassaktiva – übersteigen sie die Höhe der (auch erst nach Abschluss des Nachlassverfahrens) entstandenen Begräbniskosten (wie hier Grabstein, Grablaterne und Grabfoto), so ist eine Qualifikation als agB auch bei Überschuldung des Reinnachlasses bei Beachtung der oa Judikatur nicht möglich. Es war aus den angeführten…

UFSW RV/1376-W/06Keine Bemessung der Erbschaftssteuer wegen Nachlassüberschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…sonstige persönliche Gegenstände nach Angabe des Witwers ohne Verkehrswert sind, was in der Folge zu Nachlassaktiven idHv € 3.211,34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von € 3…

UFSW RV/0064-W/05Bürgschaft des Erblassers und Sachhaftung mit verpfändeter Liegenschaft für Schulden der GmbH (deren Anteile zu 75% dem Erblasser gehörten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…deswegen überhaupt nicht gebunden, weil es sich hiebei nicht um eine der Rechtskraft fähigen Entscheidung handelt. Vielmehr hat die Abgabenbehörde den Wert des Reinnachlasses aus dem Gesichtswinkel des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung unter eigener Verantwortung zu beurteilen (vgl. VwGH 14.10.1999, 98/16/0288…

UFSS RV/0554-S/09Bindung der Abgabenbehörde an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Verlassenschaftsgericht angenommenen und der Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärungen, Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs 4 iZm Abs 5 als Mindeststeuer gestaltet,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…der Einwand, der Gerichtskommissär hätte zu Unrecht Nachlassverbindlichkeiten im eidesstättigen Vermögensbekenntnis außer Ansatz gelassen, unerheblich wäre, da auf Grund der Überschuldung des nach steuerlichen Vorschriften bewerteten Nachlasses ohnehin keine Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs 1 ErbStG anfiele, und somit lediglich vom Wert der Liegenschaft gemäß § 8…

UFSW RV/1377-W/06Keine Bemessung der Erbschaftssteuer wegen Nachlassüberschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…sonstige persönliche Gegenstände nach Angabe des Witwers ohne Verkehrswert sind, was in der Folge zu Nachlassaktiven idHv € 3.211,34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von € 3…

UFSG RV/0135-G/09Stellt ein Unterhaltsanspruch nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der unterhaltsberechtigten Kinder dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine Widerstreitsachwalterin, gaben aus dem Rechtsgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen ab. In der Verlassabhandlung vom 19. Dezember 2007 wurden die Aktiva mit 235.315,19 €, die Passiva mit 229.706,23 € und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1…

UFSG RV/0137-G/09Stellt ein Unterhaltsanspruch nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der unterhaltsberechtigten Kinder dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine Widerstreitsachwalterin, gaben aus dem Rechtsgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen ab. In der Verlassabhandlung vom 19. Dezember 2007 wurden die Aktiva mit 235.315,19 €, die Passiva mit 229.706,23 € und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1…

BFG RV/7100374/2020Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…Vielmehr hat die Abgabenbehörde den Wert des Reinnachlasses aus dem Gesichtswinkel des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung unter eigener Verantwortung zu beurteilen (VwGH 29.1.1997, 95/16/0327; VwGH 16.12.1993, 88/16/0235). Die Bedeutung des Inventars ist - wie die Vermögenserklärung bei der…

BFG RV/7100373/2020Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…Vielmehr hat die Abgabenbehörde den Wert des Reinnachlasses aus dem Gesichtswinkel des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung unter eigener Verantwortung zu beurteilen (VwGH 29.1.1997, 95/16/0327; VwGH 16.12.1993, 88/16/0235). Die Bedeutung des Inventars ist - wie die Vermögenserklärung bei der…

BFG RV/7104705/2019Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung, Forderung im Verlassenschaftsverfahren nicht angemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…Vielmehr hat die Abgabenbehörde den Wert des Reinnachlasses aus dem Gesichtswinkel des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung unter eigener Verantwortung zu beurteilen (VwGH 29.1.1997, 95/16/0327; VwGH 16.12.1993, 88/16/0235). Die Bedeutung des Inventars ist – wie die Vermögenserklärung bei der…

BFG RV/7102831/2013Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2018

…Beweiswürdigung davon aus, dass der verfahrensgegenständliche Pkw im Eigentum des Bf. stand und aus diesem Grund die Nachlassaktiva mit Null Euro zu bewerten sind. Die Abgabenbehörde wie auch das Bundesfinanzgericht ist in der Bewertung des Reinnachlasses an den Beschluss des Gerichtes nicht gebunden, weil es…

UFSG RV/0138-G/09Stellt ein Unterhaltsanspruch der Kinder nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der Mutter dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine Widerstreitsachwalterin, gaben aus dem Rechtsgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen ab. In der Verlassabhandlung vom 19. Dezember 2007 wurden die Aktiva mit 235.315,19 €, die Passiva mit 229.706,23 € und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1…

UFSG RV/0136-G/09Stellt ein Unterhaltsanspruch nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der unterhaltsberechtigten Kinder dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine Widerstreitsachwalterin, gaben aus dem Rechtsgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen ab. In der Verlassabhandlung vom 19. Dezember 2007 wurden die Aktiva mit 235.315,19 €, die Passiva mit 229.706,23 € und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1…

UFSI RV/0516-I/05Keine Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung im Abgabenfestsetzungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…vorbehalten. Folglich bleibt es der Bw. überlassen, gegebenenfalls durch Einwendungen gemäß § 12 AbgEO geltend zu machen, dass sie wegen des zu geringen Wertes der Nachlassaktiven (Überschuldung) keine Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages trifft (vgl. nochmals Liebeg, Stoll und Reeger/Stoll, jeweils a. a. O.). Da…

UFSI RV/0563-I/02Abzugsfähigkeit eines Pflichtteiles beim Inländischen Liegenschaftsvermögen im Rahmen des anzuwendenden Art. 6 des DBA-BRD
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…der Vertragsstaaten eine Überschuldung ergibt. Zum strittigen Pflichtteil ist zunächst festzuhalten: Pflichtteil ist jener Erbteil, den bestimmte im Gesetz taxativ angeführte Personen infolge ihrer nahen Verwandtschaft zum Erblasser mindestens erhalten müssen. Der Pflichtteilsanspruch ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil (Quote) des Nachlasswertes in Geld…

UFSK RV/0437-K/02Vorliegen einer als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähigen Darlehensvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…48.000,00) | 116.790,80 | Summe Passiva | 1.530.040,04 | Gesamtnachlass (Überschuldung) | -662.928,19 Nach erfolgter Einantwortung wurden dem Finanzamt Klagenfurt (im Folgenden: FA) gemeinsam mit einer Abschrift des Verlassenschaftsprotokolls die schon dem Abhandlungsgericht vorgelegten Unterlagen übermittelt…

UFSW RV/0321-W/05Vorschreibung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG, auch wenn der Erwerb von Todes wegen nach Abzug von Freibeträgen steuerfrei bleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2005

…in der Beschwerde enthaltenen, Ausführungen, tatsächlich ein zu niederer Wert an Nachlassverbindlichkeiten zum Abzug gebracht worden wäre, und daher von Vorne herein eine Überschuldung des Nachlasses vorgelegen wäre. Der Vollständigkeit halber wird zu den Ausführungen der Beschwerde, im Zusammenhalt mit den von der Bw. beigebrachten…

BFG RV/7105740/2019Begräbniskosten stellen nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG dar, als sie in den Nachlassaktiva keine Deckung finden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Vorlageantrag vom 17.09.2019 brachte die Beschwerdeführerin sinngemäß vor, dass sie wegen der Überschuldung des Nachlasses 5.380,83 Euro an Bestattungskosten zu tragen gehabt habe. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht aus, dass gemäß …

UFSW RV/1976-W/04Erbenhaftung gem § 13 Abs 2 ErbStG mehrerer Miterben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…hat der Reinnachlass in der Verlassenschaft nach M bei Berücksichtigung eines Erbteiles von € 14.205,38 aus der Verlassenschaft nach ihrer vorverstorbenen Schwester G. € 5.546,50 betragen, wobei bereits in diesem Protokoll festgehalten ist, dass letztendlich von einer Überschuldung des Nachlasses der…

UFSW RV/0484-W/12Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…Begräbniskosten vorhanden sei, habe der Besteller des Begräbnisses die Begräbniskosten in Erfüllung einer sittlichen Pflicht zwangsläufig zu tragen. Hätte er die Begräbniskosten nicht bezahlt, so hätten diese wegen Überschuldung aus der Verlassenschaft nicht bezahlt werden können und hätte seine Mutter ein Armenbegräbnis bekommen; um dies…