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UFSW RV/1277-W/09Bei Überschreitung der Einkunftsgrenze durch Bezug von Wochengeld keine Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…oben genannten Zeitraum bezogenen Wochengeld - am 3. Jänner 2006 von der Wiener Gebietskrankenkasse erhaltenen Betrag in Höhe von € 1.034,08 um eine Zahlung handelt, welche wirtschaftlich gesehen nicht den Berufungszeitraum, sondern das Vorjahr 2005 betraf, dahingestellt bleiben, zumal die Einkunftsgrenze des § 33 Abs…

UFSW RV/2343-W/09kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreitung der Einkunftsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…tatsächlichen Erzielens der betreffenden Einkünfte irrelevant ist. Der Umstand, dass die Bw. im Jahr 2007 länger als sechs Monate mit ihrem Gatten verheiratet war kann somit nicht dazu führen, dass trotz Überschreitens der in § 33 Abs. 4 Z 1 leg. cit normierten Einkunftsgrenze der Alleinverdienerabsetzbetrag…

UFSI RV/0097-I/09Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei geringfügiger Überschreitung der Einkünftegrenze und Auswirkungen der Nichtanerkennung auf die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…€ 6.000 überschreite. Mit Schriftsatz vom 24.2.2009 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da die Diskrepanz zwischen der geringen Überschreitung der Einkunftsgrenze und der Höhe der Nachforderung nicht nachvollziehbar sei. Über die Berufung wurde erwogen:…

UFSS RV/0115-S/12Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…seitdem er wieder in Österreich steuerpflichtig sei. Daher könne die laut Finanzamt gegebene Überschreitung der Einkunftsgrenze bei der Besteuerung in Österreich keine Rolle spielen, da die Besteuerung für die Zeit von Jänner bis August 2010 nachweislich durch das Königreich Belgien erfolge. Über die Berufung wurde…

UFSL RV/1204-L/11Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…über der Grenze von 730,00 € liegen (3.860,19:12x4 = rd. 1.286,00 €; auch nach dem Abzug pauschaler Werbungskosten: 1.286,00 € abzügl. 132,00 € = rd. 1.254,00 €). Aufgrund der Überschreitung der Einkunftsgrenze ist der…

UFSW RV/1278-W/08Pflichtveranlagung eines Steuerpflichtigen mit nur nichtselbständigen Einkünften bei rechtswidriger Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch einen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…wegen Überschreitung der Einkunftsgrenze (von 6.000,00 €) durch den Ehepartner nicht zustehe. Die Nachversteuerung im Wege der Arbeitnehmerveranlagung sei laut Finanzamt gemäß § 41 Abs. 1 Z.5 EStG 1988 zu Recht erfolgt. Der berufungsgegenständliche Bescheid wurde folgendermaßen begründet: Im Jahr 2007 habe der…

UFSI RV/0435-I/11Alleinverdienerabsetzbetrag und Bezug von verlängertem Wochengeld an Stelle von Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…geringfügigen formalen Überschreitung der Einkunftsgrenze. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Mit Ausfertigungsdatum 20.6.2011 sind zwei Bescheide ergangen. Zum einen ein Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 10.3.2011. Zum anderen ein neuer Einkommensteuerbescheid 2010, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag von…

UFSL RV/1321-L/09Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…Überschreiten der Einkunftsgrenze von 6.000,00 € kann im gegenständlich Fall (23.858,29 € und damit über 250%) jedoch ohnehin keine Rede sein. Für eine eventuelle Staffelung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist ebenso wie für die vom Bw gewünschte Berücksichtigung der Aufteilung der Kinderbetreuung der…

UFSW RV/3089-W/08Nichtvorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…dauernd getrennt lebend - unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs. 4 EStG 1988) - keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner Im Jahr 2007 waren der Bw. und seine Gattin keine sechs Monate verheiratet. Im gegenständlichen Verfahren hat die Gattin erst nach ihrer am 25…

UFSL RV/1860-L/02Arbeitszimmer eines Unternehmensberaters im Wohnungsverband Voraussetzungen für Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006Teil 2/2

…getrennt lebend und keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner Neben dem zeitlichen Kriterium einer mindestens sechs Monate dauernden Beziehung, verlangt der Gesetzgeber ausdrücklich auch eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft. Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" stellt darauf ab, dass derjenige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht bei…

UFSW RV/3964-W/10Alleinerzieherabsetzbetrag setzt bei Lebensgemeinschaft Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs. 4 EStG 1988) keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner bei Lebensgemeinschaften: mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend nicht dauernd getrennt lebend (das - eheähnliche - gemeinschaftliche Leben ist Tatbestandsmerkmal der Lebensgemeinschaft, sodass es in § 33 Abs 4…

UFSW RV/3403-W/081. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Partnerschaft ohne Kind i.S.d. § 106 Abs.1 EStG 1988 2. Familienheimfahrten nach Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…dauernd getrennt lebend unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs 4 EStG 1988) keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner - bei Lebensgemeinschaften: mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend unbeschränkte Steuerpflicht des Partners (Ausnahme: § 1 Abs 4 EStG 1988) mehr als…

UFSI RV/0232-I/03Alleinverdienerabsetzbetrag bei behaupteter Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…Ehepartners (Ausnahme. § 1 Abs. 4 EStG 1988) ükeine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner bei Lebensgemeinschaften: ümehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend üunbeschränkte Steuerpflicht des Partners (Ausnahme: § 1 Abs. 4 EStG 1988) ümehr als sechs Monate Kind iSd. § 106 Abs…

UFSI RV/0529-I/06Überschreiten der Einkunftsgrenze für Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…starre Einkunftsgrenze vom Partner über- oder unterschritten wird, liegt somit allein in dessen Einflussbereich, wobei im vorliegenden Fall die Mehrleistungen aufgrund des Sommerhochwassers durch Zeitausgleich gegen Ende des Jahres ausgeglichen werden hätten können, um das Überschreiten der 6.000 €-Grenze zu vermeiden. Bei der…

UFSI RV/0261-I/11Berechnung der Einkunftsgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…mehrfach mit Fällen einer geringfügigen Überschreitung des Grenzbetrages und damit verbundenen Härten zu befassen (zB UFS 12.2. 2007, RV/0097-L/07, betreffend 6.062 €; UFS 1.2.2010, RV/2790-W/09, betreffend 6.032,17 €). Der Gesetzgeber hat sich bislang…

UFSL RV/0725-L/07Behauptungs- und Nachweispflicht des Antragstellers im Nachsichtsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008

…würden, für das der Anspruch bestehe. Käme es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag würden keine Bedenken bestehen, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen. Entsprechend diesen Richtlinien könne von der Vorschreibung für obiges Kalenderjahr Abstand genommen werden. Im…

UFSS RV/0154-S/12Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…September bis Dezember 2007 und Jänner bis März 2011 sowie eine Aufstellung seiner monatlichen Lebenshaltungskosten vorgelegt. Im Rahmen der durchgeführten mündlichen Verhandlung ist die Tatsache, dass die Einkunftsgrenze in den Jahren 2008 bis 2010 überschritten wurde und in den restlichen Monaten keine überwiegende Kostentragung bestand…

UFSS RV/0745-S/10Veranlagungsfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…verdienen. Der Ehegatte habe auch Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag. Es sei aber auch durchaus möglich, dass ihr Ehegatte in den Jahren 2006 bis 2009 wegen oftmaligen Krankenstands nach Abzug seiner Werbungskosten die Verdienstgrenze für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages zu ihren Gunsten nicht überschreiten würde. Sie…

UFSW RV/2413-W/11Rückforderung Familienbeihilfe; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…dass sich eine Überschreitung der normierten Einkommensgrenze(n) aus diesen Unterlagen, insbesondere auch aus der den Streitzeitraum (ab 2005) zumindest teilweise (bis August 2005) betreffenden Vergleichsurkunde (diese ohne ziffernmäßige Angaben über den befristet gewährten Pensionsvorschuss) nicht ergibt und im Übrigen die Einkunftsgrenze nach den für…

UFSW RV/0792-W/06Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2006

…Alleinverdienerabsetzbetrages jeweils maßgeblichen Einkünftegrenzen überschritten wurden. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG idF BGBl I Nr. 1999/106 bzw. idF BGBl I 2001/59 lautet: "Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von ATS 5.000,-- (364 Euro) jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als…