…oben genannten Zeitraum bezogenen Wochengeld - am 3. Jänner 2006 von der Wiener Gebietskrankenkasse erhaltenen Betrag in Höhe von € 1.034,08 um eine Zahlung handelt, welche wirtschaftlich gesehen nicht den Berufungszeitraum, sondern das Vorjahr 2005 betraf, dahingestellt bleiben, zumal die Einkunftsgrenze des § 33 Abs…
…tatsächlichen Erzielens der betreffenden Einkünfte irrelevant ist. Der Umstand, dass die Bw. im Jahr 2007 länger als sechs Monate mit ihrem Gatten verheiratet war kann somit nicht dazu führen, dass trotz Überschreitens der in § 33 Abs. 4 Z 1 leg. cit normierten Einkunftsgrenze der Alleinverdienerabsetzbetrag…
…€ 6.000 überschreite. Mit Schriftsatz vom 24.2.2009 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da die Diskrepanz zwischen der geringen Überschreitung der Einkunftsgrenze und der Höhe der Nachforderung nicht nachvollziehbar sei. Über die Berufung wurde erwogen:…
…seitdem er wieder in Österreich steuerpflichtig sei. Daher könne die laut Finanzamt gegebene Überschreitung der Einkunftsgrenze bei der Besteuerung in Österreich keine Rolle spielen, da die Besteuerung für die Zeit von Jänner bis August 2010 nachweislich durch das Königreich Belgien erfolge. Über die Berufung wurde…
…über der Grenze von 730,00 € liegen (3.860,19:12x4 = rd. 1.286,00 €; auch nach dem Abzug pauschaler Werbungskosten: 1.286,00 € abzügl. 132,00 € = rd. 1.254,00 €). Aufgrund der Überschreitung der Einkunftsgrenze ist der…
…wegen Überschreitung der Einkunftsgrenze (von 6.000,00 €) durch den Ehepartner nicht zustehe. Die Nachversteuerung im Wege der Arbeitnehmerveranlagung sei laut Finanzamt gemäß § 41 Abs. 1 Z.5 EStG 1988 zu Recht erfolgt. Der berufungsgegenständliche Bescheid wurde folgendermaßen begründet: Im Jahr 2007 habe der…
…geringfügigen formalen Überschreitung der Einkunftsgrenze. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Mit Ausfertigungsdatum 20.6.2011 sind zwei Bescheide ergangen. Zum einen ein Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 10.3.2011. Zum anderen ein neuer Einkommensteuerbescheid 2010, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag von…
…Überschreiten der Einkunftsgrenze von 6.000,00 € kann im gegenständlich Fall (23.858,29 € und damit über 250%) jedoch ohnehin keine Rede sein. Für eine eventuelle Staffelung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist ebenso wie für die vom Bw gewünschte Berücksichtigung der Aufteilung der Kinderbetreuung der…
…dauernd getrennt lebend - unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs. 4 EStG 1988) - keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner Im Jahr 2007 waren der Bw. und seine Gattin keine sechs Monate verheiratet. Im gegenständlichen Verfahren hat die Gattin erst nach ihrer am 25…
…getrennt lebend und keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner Neben dem zeitlichen Kriterium einer mindestens sechs Monate dauernden Beziehung, verlangt der Gesetzgeber ausdrücklich auch eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft. Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" stellt darauf ab, dass derjenige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht bei…
…Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs. 4 EStG 1988) keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner bei Lebensgemeinschaften: mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend nicht dauernd getrennt lebend (das - eheähnliche - gemeinschaftliche Leben ist Tatbestandsmerkmal der Lebensgemeinschaft, sodass es in § 33 Abs 4…
…dauernd getrennt lebend unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs 4 EStG 1988) keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner - bei Lebensgemeinschaften: mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend unbeschränkte Steuerpflicht des Partners (Ausnahme: § 1 Abs 4 EStG 1988) mehr als…
…Ehepartners (Ausnahme. § 1 Abs. 4 EStG 1988) ükeine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner bei Lebensgemeinschaften: ümehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend üunbeschränkte Steuerpflicht des Partners (Ausnahme: § 1 Abs. 4 EStG 1988) ümehr als sechs Monate Kind iSd. § 106 Abs…
…starre Einkunftsgrenze vom Partner über- oder unterschritten wird, liegt somit allein in dessen Einflussbereich, wobei im vorliegenden Fall die Mehrleistungen aufgrund des Sommerhochwassers durch Zeitausgleich gegen Ende des Jahres ausgeglichen werden hätten können, um das Überschreiten der 6.000 €-Grenze zu vermeiden. Bei der…
…mehrfach mit Fällen einer geringfügigen Überschreitung des Grenzbetrages und damit verbundenen Härten zu befassen (zB UFS 12.2. 2007, RV/0097-L/07, betreffend 6.062 €; UFS 1.2.2010, RV/2790-W/09, betreffend 6.032,17 €). Der Gesetzgeber hat sich bislang…
…würden, für das der Anspruch bestehe. Käme es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag würden keine Bedenken bestehen, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen. Entsprechend diesen Richtlinien könne von der Vorschreibung für obiges Kalenderjahr Abstand genommen werden. Im…
…September bis Dezember 2007 und Jänner bis März 2011 sowie eine Aufstellung seiner monatlichen Lebenshaltungskosten vorgelegt. Im Rahmen der durchgeführten mündlichen Verhandlung ist die Tatsache, dass die Einkunftsgrenze in den Jahren 2008 bis 2010 überschritten wurde und in den restlichen Monaten keine überwiegende Kostentragung bestand…
…verdienen. Der Ehegatte habe auch Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag. Es sei aber auch durchaus möglich, dass ihr Ehegatte in den Jahren 2006 bis 2009 wegen oftmaligen Krankenstands nach Abzug seiner Werbungskosten die Verdienstgrenze für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages zu ihren Gunsten nicht überschreiten würde. Sie…
…dass sich eine Überschreitung der normierten Einkommensgrenze(n) aus diesen Unterlagen, insbesondere auch aus der den Streitzeitraum (ab 2005) zumindest teilweise (bis August 2005) betreffenden Vergleichsurkunde (diese ohne ziffernmäßige Angaben über den befristet gewährten Pensionsvorschuss) nicht ergibt und im Übrigen die Einkunftsgrenze nach den für…
…Alleinverdienerabsetzbetrages jeweils maßgeblichen Einkünftegrenzen überschritten wurden. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG idF BGBl I Nr. 1999/106 bzw. idF BGBl I 2001/59 lautet: "Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von ATS 5.000,-- (364 Euro) jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als…