RIS AI
7 496 Treffer251 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1277-W/09Bei Überschreitung der Einkunftsgrenze durch Bezug von Wochengeld keine Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…oben genannten Zeitraum bezogenen Wochengeld - am 3. Jänner 2006 von der Wiener Gebietskrankenkasse erhaltenen Betrag in Höhe von € 1.034,08 um eine Zahlung handelt, welche wirtschaftlich gesehen nicht den Berufungszeitraum, sondern das Vorjahr 2005 betraf, dahingestellt bleiben, zumal die Einkunftsgrenze des § 33 Abs…

UFSW RV/2343-W/09kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreitung der Einkunftsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…tatsächlichen Erzielens der betreffenden Einkünfte irrelevant ist. Der Umstand, dass die Bw. im Jahr 2007 länger als sechs Monate mit ihrem Gatten verheiratet war kann somit nicht dazu führen, dass trotz Überschreitens der in § 33 Abs. 4 Z 1 leg. cit normierten Einkunftsgrenze der Alleinverdienerabsetzbetrag…

UFSI RV/0097-I/09Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei geringfügiger Überschreitung der Einkünftegrenze und Auswirkungen der Nichtanerkennung auf die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…€ 6.000 überschreite. Mit Schriftsatz vom 24.2.2009 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da die Diskrepanz zwischen der geringen Überschreitung der Einkunftsgrenze und der Höhe der Nachforderung nicht nachvollziehbar sei. Über die Berufung wurde erwogen:…

BFG RV/7101787/2020Notwendigkeit der Überprüfung der abgabenbehördlich abgefragten Zentralmeldedaten auf deren Richtigkeit hin vor Feststellung des Vorliegens der Kriterien für die Anerkennung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Streitjahr bezogen hatte, so war die Überschreitung der Einkunftsgrenze für M.M.A. - 6.000 € - im Jahr 2019 festzustellen. Der polizeilich bestätigte Zeitpunkt der Wegweisung des ehemaligen Bf.-Gatten samt Betretungsverbot widerlegte zwar die Richtigkeit der auf die Person M.M.A. bezüglichen Eintragungen…

BFG RV/2100424/2023Überschreiten der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…da es zu einer Erhöhung der Einkünfte ab dem 01.09.2022 gekommen ist. Die entsprechende Meldung über Finanz Online legen wir dem Schreiben bei. Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG darf das Einkommen in einem Jahr den Betrag von EUR 15.000,00 nicht überschreiten…

UFSS RV/0115-S/12Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…seitdem er wieder in Österreich steuerpflichtig sei. Daher könne die laut Finanzamt gegebene Überschreitung der Einkunftsgrenze bei der Besteuerung in Österreich keine Rolle spielen, da die Besteuerung für die Zeit von Jänner bis August 2010 nachweislich durch das Königreich Belgien erfolge. Über die Berufung wurde…

BFG RV/5100733/2023Rückforderung von Familienbeihilfe betreffend das ganze Jahr wegen Überschreitens der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…Einkunftsgrenze erreicht werden (UFS 30.12.2008, RV/1726-W/08). Vgl dazu auch Kanduth-Kristen/Komarek in taxlex 2012, 5 ff." Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13.12.2012, 2009/16/0256, zu dem damals zu entscheidenden Fall festgehalten, dass aufgrund des Überschreitens…

BFG RV/7103209/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, kein Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…dass der Partner Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich bezieht. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind im Jahr 2013 wegen des Fehlens einer Lebensgemeinschaft und in den Jahren 2014 - 2016 wegen der Überschreitung der Einkunftsgrenze von 6.000 Euro jährlich durch die…

UFSL RV/1204-L/11Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…über der Grenze von 730,00 € liegen (3.860,19:12x4 = rd. 1.286,00 €; auch nach dem Abzug pauschaler Werbungskosten: 1.286,00 € abzügl. 132,00 € = rd. 1.254,00 €). Aufgrund der Überschreitung der Einkunftsgrenze ist der…

BFG RV/4100417/20131. Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO 2. Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarrechte im Bauverfahren als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Absetzbetrages infolge Überschreitens der Einkunftsgrenze nach § 33 Abs. 4 EStG 1988 versagt, so steht dies in Einklang mit der Gesetzeslage. Begründung nach § 25a Abs. 1 VwGG Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

UFSW RV/1278-W/08Pflichtveranlagung eines Steuerpflichtigen mit nur nichtselbständigen Einkünften bei rechtswidriger Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch einen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…wegen Überschreitung der Einkunftsgrenze (von 6.000,00 €) durch den Ehepartner nicht zustehe. Die Nachversteuerung im Wege der Arbeitnehmerveranlagung sei laut Finanzamt gemäß § 41 Abs. 1 Z.5 EStG 1988 zu Recht erfolgt. Der berufungsgegenständliche Bescheid wurde folgendermaßen begründet: Im Jahr 2007 habe der…

UFSI RV/0435-I/11Alleinverdienerabsetzbetrag und Bezug von verlängertem Wochengeld an Stelle von Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…geringfügigen formalen Überschreitung der Einkunftsgrenze. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Mit Ausfertigungsdatum 20.6.2011 sind zwei Bescheide ergangen. Zum einen ein Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 10.3.2011. Zum anderen ein neuer Einkommensteuerbescheid 2010, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag von…

UFSL RV/1321-L/09Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…Überschreiten der Einkunftsgrenze von 6.000,00 € kann im gegenständlich Fall (23.858,29 € und damit über 250%) jedoch ohnehin keine Rede sein. Für eine eventuelle Staffelung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist ebenso wie für die vom Bw gewünschte Berücksichtigung der Aufteilung der Kinderbetreuung der…

BFG RV/6100952/2015Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Vielmehr verweist der Bescheid in seiner Formulierung gerade darauf hin, dass der Rückforderungsanspruch im Jahr 2008 im Ganzen (also für 2008 und frühere Zeiträume des Zuschusses) und aus den Maßgaben des Jahres 2008 (also dem Überschreiten der Einkunftsgrenzen) entstanden ist. Ermessen: Die Aufhebung eines Bescheides…

BFG RV/6100183/2020Steuerpflicht von Bezügen aus einer deutschen Altersrente sowie aus einer deutschen Zusatzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…keine Alleinverdienerabsetzbetrag und wegen der Überschreitung der Einkunftsgrenze des § 33 Abs 6 EStG 1988 kein (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag zusteht. Die bP hatte 2018 ihren Wohnsitz durchgehend in Österreich. Gem § 1 Abs 2 EStG 1988 unterliegt sie daher mit ihrem gesamten Welteinkommen in Österreich der Einkommensteuer. Die…

BFG RV/3100763/2020Alleinverdienerabsetzbetrag, Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid der Ehegattin des Bf für 2019 vom 27.05.2020 zu entnehmen ist, betrug der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte über 6.000 EUR. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht dem Bf im Beschwerdejahr daher wegen Überschreitung der Einkunftsgrenze der Ehegattin nicht zu. 12. Insoweit der Bf einwendet…

BFG RV/2100566/2012Diäten und Pendlerpauschale bei einem Bauleiter mit Firmen-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…hat der Bf. oder seine Ehegattin in den drei Streitjahren keine Familienbeihilfe bezogen, ein Kinderabsetzbetrag stand ihnen daher nicht zu. Damit ist im gegenständlichen Fall die Überschreitung der Einkunftsgrenze von 2.200 € entscheidungswesentlich und war die Beschwerde hinsichtlich der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages abzuweisen. Informativ…

UFSW RV/3089-W/08Nichtvorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…dauernd getrennt lebend - unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs. 4 EStG 1988) - keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner Im Jahr 2007 waren der Bw. und seine Gattin keine sechs Monate verheiratet. Im gegenständlichen Verfahren hat die Gattin erst nach ihrer am 25…

BFG RV/2100378/20121. agB: behinderungsbedingte Mehraufwendungen - Kosten der Lebensführung 2. Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO über agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2007 wegen Überschreitung der zulässigen Einkunftsgrenze nicht zustehe. Daneben wäre aufgefallen, dass ein pauschaler Freibetrag wegen Behinderung für das Kind X mit 100% Kostentragung beantragt wurde, ohne Angabe der Höhe des Pflegegeldes, das den Pauschalbetrag kürze. In der Regel…

BFG RV/7101098/2022Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für den AVAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Dass im Falle einer tatsächlichen Überschreitung des maßgeblichen Einkünftegrenzbetrages durch die Partnerin der AVAB nicht zustehe, ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Somit sei dieser Umstand im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b) BAO eine bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides (am 06…