…UID-Nummer sei nachgewiesenermaßen am 29. November 2006 (Ausdruck des Überprüfungsprotokolls vom 29. November 2006 sei im Zuge der Außenprüfung vorgelegt worden, alle beanstandeten Rechnungen seien im Oktober ausgestellt worden) vor Erfassung in der Buchhaltung geprüft worden. Diese sei gültig gewesen. Eine weitere Überprüfung einer…

…sich bei Überprüfung durch den Fiskus nachträglich herausgestellt habe, dass einige den Firmensitz zwischenzeitig gewechselt hätten bzw. dass an den angegebenen Adressen nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet bzw. keine Umsatzsteuer abgeführt worden sei, sei zum Zeitpunkt der Lieferung nicht zu erkennen gewesen. Eine gültige UID-Nummer…

…seinen UID-Nr-Antrag gestellt hat und das den angefochtenen Bescheid erlassen hat, für die Angelegenheit der Erteilung einer UID-Nummer zuständig ist, ist eine zur beantragten Vergabe führende Berufungsentscheidung zu fällen, die aber im Rahmen des vorgegebenen, EG-weit zusammenhängenden und auf einer Überprüfung…

…daraus die UID-Nr. lt. Begrenzungsbescheid vom 24.8.2009 mit Wirksamkeit 25.8.2009 begrenzt. Nachstehend erfolgt die Darstellung der insgesamt im Belegwesen der Bw. vorgefundenen Fakturen der Y: [Grafik]   Aus der Aufstellung lässt sich eindeutig ableiten, dass sämtliche Rechnungen zu einem Zeitpunkt…

…im berufungsgegenständlichen Zeitraum Februar 2008 bis August 2009. Eine den Umsatzsteuerrichtlinien Rz 1555 und R 1831 zu entnehmende rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzuges, wenn der Unternehmer "im Rahmen einer Überprüfung durch die Finanzbehörde" innerhalb einer "angemessenen Frist" die "UID rechtzeitig ergänzt", entspricht nicht dem Gesetz. Schließlich…

…Überprüfung der UID-Nr. durchgeführt habe, könne demnach lediglich als Fahrlässigkeit eingestuft werden. Er ersuche daher, sein Verhalten als fahrlässiges Handeln zu bewerten. Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen: Am 20.1.2003 erhielt die Spedition S. den Auftrag, 19 Paletten Aluminiumprofile, welche mit einem…

…vom Prüfer nicht angezweifelt, auch ein Zeuge konnte die ordentliche Durchführung der Arbeiten bestätigen. Dies widerspricht eindeutig den Behauptungen des Betriebsprüfers, dass die Firmen nicht leistungserbringend waren. Die Rechnungen wurden ordnungsgemäß mit aufrechter UID-Nummer ausgestellt. Sämtliche Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechnung gem. § 11 UStG…

…nicht (auch hinsichtlich des Zahlungsflusses!) nachweisen kann, kann in diesen Fällen kein Erwerb durch den Bw angenommen werden. Eine Überprüfung der Fälle, in denen der Prüfer die steuerfreie Ausfuhrlieferung als erwiesen angesehen hat und der diesen zu Grunde liegenden Verkäufe, ist für die Referentin nur…

…die Liegenschaftsgemeinschaft gelautet, diese sei aber nicht befähigt gewesen eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen. Im Einvernehmen mit dem Steuerberater sei daher die Rechnung auf das Einzelunternehmen ausgestellt worden, welches jedoch nach Betriebsaufgabe vom 31.12.2001 keine UID- Nummer hatte. Die Bf…

…bloße Innehabung einer gültigen UID-Nummer sagt noch nichts über die inhaltliche Richtigkeit bzw. Zulässigkeit eines Erstattungsantrages aus. Ebenso kann aus der unbeanstandet gebliebenen Überprüfung derartigen Rückerstattungsanträgen beigelegter Rechnungen durch das zuständige Finanzamt nicht auf die materielle Berechtigung der Gesellschaft zur Geltendmachung einer Umsatzsteuererstattung geschlossen…

…die UID des Abnehmers aufzuzeichnen. Es sei unbestritten, dass in den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen nicht die UID des tatsächlichen Abnehmers angeführt sei. Eine Überprüfung der UID im so genannten Bestätigungsverfahren (Stufe 2) sei nicht erfolgt. Der Buchnachweis sei nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und Lehre eine materiellrechtliche…

…Der Vorsteuerabzug würde dann davon abhängen, dass die UID richtig sei, so dass der Leistungsempfänger die Möglichkeit haben müsse, sie zu überprüfen. Im UStG sei derzeit jedoch eine Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl Art 28 Abs 2), sodass aus der Sicht des…

…Prüfer bei Beginn der Prüfung zur Höhe des marktüblichen Mietentgeltes ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigens mit der Bitte vorgelegt wurde, die Angemessenheit des Mietzinses zu prüfen und Einwendungen kund zu tun, jedoch deshalb keine Überprüfung der Angemessenheit (Marktüblichkeit) der im Mietvertrag festgelegten Miete durchgeführt…

…gültige UID-Nummer verfügen, weshalb die Vorsteuer in Höhe von € 3.800,00 nicht anerkannt werden konnte. Diese Begründung kann nicht unwidersprochen bleiben, da meine Mandantschaft bereits im Jahre 2008 mit der gegenständlichen F-GmbH in Geschäftsbeziehung stand und in diesem Zusammenhang eine Überprüfung…

…Die Verzinsung sei mit 3,5 % p.a. vereinbart worden, wobei die Zinsenfälligkeit ebenfalls von der finanziellen Lage der Darlehensnehmer abhängig sei. Zwecks Überprüfung der erklärten Handelswarenerlöse führte die Prüferin eine Nachkalkulation durch. Für das Jahr 1997 wurde ein buchmäßiger RAK netto/netto von 0…

…aus, dass die Richtigkeit einer (inländischen) UID nicht zu überprüfen sei. Taucher in SWK 3/2007 (S 74) legt ausführlich dar, dass vor dem Hintergrund der neuesten EuGH-Judikatur ein Vorsteuerabzug u.U. auch ohne Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Rechnung nicht versagt werden dürfe. Die…

…K am 22. Juni 2006 per Fax einen Gewerbeschein und eine UID der in diesem Zusammenhang von ihm namhaft gemachten "Firma Bw." an die ZZ. Die ZZ informierte in der Folge zwecks Überprüfung des von Herrn K bezeichneten Unternehmens die SEG - Sondereinsatztruppe, die letztlich die…

…die UID des Abnehmers aufzuzeichnen. Es sei unbestritten, dass in den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen nicht die UID des tatsächlichen Abnehmers angeführt sei. Eine Überprüfung der UID im so genannten Bestätigungsverfahren (Stufe 2) sei nicht erfolgt. Der Buchnachweis sei nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und Lehre eine materiellrechtliche…

…Empf3 bzw. die Empf4 angegeben. Anlässlich einer nachträglichen Überprüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll wurde laut Tz 4.3 der Niederschrift vom 4. Mai 2006 festgestellt: "In sämtlichen oben angeführten Einfuhranmeldungen wurde vom Anmelder unrichtigerweise für die jeweiligen Warenempfänger (Abnehmer) die UID-Nr. nnnnnnnn…

…Die Tatsache, dass das Finanzamt eine UID-Nummer antragsgemäß vergibt, entbindet den Geschäftspartner nicht von seiner Verpflichtung, das Vorliegen der von der Richtlinie bzw. dem UStG geforderten Rechnungsmerkmale mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu überprüfen, wobei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Prüfung, ob…