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19 798 Treffer486 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 4351–4361128.2. Bestätigungsverfahren
geltende FassungRichtlinien19.12.2012

…nicht auf die Richtigkeit der UID. Das Bestätigungsverfahren dient der Prüfung, ob die Nummer gültig und dem Abnehmer erteilt ist. Rz 4360: Die Häufigkeit der Nutzung des Bestätigungsverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Rz 4361: Eine Anfrage nach Stufe 2…

UFSW RV/3473-W/07Erfolgsaussichten einer Berufung, Vorsteuerabzug, Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…UID-Nummer sei nachgewiesenermaßen am 29. November 2006 (Ausdruck des Überprüfungsprotokolls vom 29. November 2006 sei im Zuge der Außenprüfung vorgelegt worden, alle beanstandeten Rechnungen seien im Oktober ausgestellt worden) vor Erfassung in der Buchhaltung geprüft worden. Diese sei gültig gewesen. Eine weitere Überprüfung einer…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…sich bei Überprüfung durch den Fiskus nachträglich herausgestellt habe, dass einige den Firmensitz zwischenzeitig gewechselt hätten bzw. dass an den angegebenen Adressen nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet bzw. keine Umsatzsteuer abgeführt worden sei, sei zum Zeitpunkt der Lieferung nicht zu erkennen gewesen. Eine gültige UID-Nummer…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…6 UStG bestimme, sei eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben. Bis dato seien entgegen Art. 3a Abs. 3 iVm Art 3a Abs. 7 UStG keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht worden. Eine Überprüfung der Gültigkeit der angegebenen UID-Nummern sei seitens des Unternehmens nicht vorgenommen worden. Die vom…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…die Ware von einem Unternehmer erhalten hat. Auch das äußere Erscheinungsbild der Rechnung weist gewisse Ungereimtheiten auf, so ist im Kopf als Rechnungsaussteller die TM & Internetservices und in der Fußzeile die T ausgewiesen. Lediglich die Vorlage einer Visitenkarte und die Überprüfung einer UID-Nummer reichen…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/3

…sich einer abgabenrechtlichen und damit meist verbundenen sozialversicherungs- und oft auch arbeitsrechtlichen Unredlichkeit zu bedienen (BFG 27.04.2015, RV/7104860/2014). Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben im Wesentlichen mit dem Vorliegen von Firmenbuchauszügen; HFU-Abfragen und der UID-Nummern…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…da bereits mit Bescheid vom 3.7.2008 dem Antrag auf Vergabe einer UID Nummer stattgegeben worden war. Angemerkt wurde im Aufhebungsbescheid, dass die Überprüfung einer möglichen Liebhabereibeurteilung hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2008 noch nachträglich durchgeführte werden müsse. Mit Ergänzungsersuchen vom 20.5…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…da bereits mit Bescheid vom 3.7.2008 dem Antrag auf Vergabe einer UID Nummer stattgegeben worden war. Angemerkt wurde im Aufhebungsbescheid, dass die Überprüfung einer möglichen Liebhabereibeurteilung hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2008 noch nachträglich durchgeführte werden müsse. Mit Ergänzungsersuchen vom 20.5…

BFG RV/6200006/2015Überprüfung einer Zollanmeldung nach Art 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…2014 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "Gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 78 Abs…

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…seinen UID-Nr-Antrag gestellt hat und das den angefochtenen Bescheid erlassen hat, für die Angelegenheit der Erteilung einer UID-Nummer zuständig ist, ist eine zur beantragten Vergabe führende Berufungsentscheidung zu fällen, die aber im Rahmen des vorgegebenen, EG-weit zusammenhängenden und auf einer Überprüfung…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…einer Überprüfung zuzuführen bzw. ein Rechtsmittel rechnungsbezogen ordnungsgemäß einzubringen. 2. Die Erstbehörde [Finanzstrafbehörde] gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer zumindest dolus eventualis zu vertreten habe. Diese Rechtsansicht sei falsch. Dies aus nachstehenden Gründen: Die Erstbehörde treffe die Feststellung, dass der Beschwerdeführer regelmäßig Abfragen von UID…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…B2B-Leistungen und in Anwendung des Reverse-Charge-Systems kommt der UID-Nummer in mehrfacher Weise eine besondere Bedeutung zu. Die in Art 18 DVO (EU) 282/2011 normierten Vertrauensschutzregelung soll es dem Steuerpflichtigen (als Dienstleistungserbringer) ermöglichen, nach (erfolgreicher) Überprüfung der ihm mitgeteilten UID-Nummer…

UStR 2000 Rz 1537–155611.1.6. Änderungen der Rechnungslegung auf Grund des zweiten Abgabenänderungsgesetzes 2002
geltende FassungRichtlinien14.12.2016

…Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen. Im Rahmen einer Überprüfung durch die Finanzbehörde ist dem Unternehmer eine angemessene Frist (zur Behebung des späteren Ergänzung Mangels zu stellen. Wird die UID rechtzeitig ergänzt, ist die Rechnung rückwirkend anzuerkennen (siehe Rz 1831). Rz 1556: Unternehmer, die…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…zugrunde. Rechtslage Art. 78 ZK: (1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. (2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Folge einer Überprüfung unterzogen und ist zu dem eingangs beschriebenen Ergebnis (keine Unternehmertätigkeit) gekommen, das aufgrund der gesetzlichen Bestimmung eine Begrenzung der UID-Nummer nach sich zog. Ein Ermessensspielraum kommt der Behörde bei Vergabe bzw. Zurücknahme der UID-Nummer nicht zu, die Vergabe einer UID…

UFSW RV/3198-W/11Kein Vorsteuerabzug, wenn im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012Teil 1/2

…daraus die UID-Nr. lt. Begrenzungsbescheid vom 24.8.2009 mit Wirksamkeit 25.8.2009 begrenzt. Nachstehend erfolgt die Darstellung der insgesamt im Belegwesen der Bw. vorgefundenen Fakturen der Y: [Grafik]   Aus der Aufstellung lässt sich eindeutig ableiten, dass sämtliche Rechnungen zu einem Zeitpunkt…

BFG RV/1100336/2011Einkunftsquelle nach Änderung der Bewirtschaftung durch Nachtragsvereinbarung mit der Bank oder von vornherein fremdunübliche Vermietung zwischen nahen Angehörigen? Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Eigentumswohnung - Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ungeprüft (Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde zur Sachverhaltsergänzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2014

…der Berufung bzw. im Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat von einer Änderung der Bewirtschaftungsart durch die in der Nachtragsvereinbarung vom Datum mit der finanzierenden Bank, die zur objektiven Ertragsfähigkeit der Betätigung führe, aus. Ist dies zu bejahen, bedarf es keiner weiteren Überprüfung mehr, ob die…

BFG RV/7100231/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…31.12.2010 ein Handelsunternehmen. Im Zuge eines Amtshilfeersuchens aus Deutschland vom 27.01.2011 sowie Kontrollmaßnahmen des BMF im Zusammenhang mit ungültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID) in Zusammenfassenden Meldungen kam es ua zu einer Überprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen der Bf im Zusammenhang mit der…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…vorgenommener Beweise vorwegzunehmen" (§ 167 RZ). Da sämtliche vorgelegte Nachweise von öffentlichen Registern (Firmenbuchabfragen bzw. HUF Abfragen) im Vergleich insbesondere zu einer UID Abfrage als "irrelevant abgetan" wurden bzw. die angebotenen Entlastungsunterlagen (z.B. private Bankkonten vom Geschäftsführer und den Eltern, Besichtigung der privaten Wohnung) nicht…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…als Käufer ***7*** s.r.o., CZ-***23***, UID: ***19***, mit der Handynummer des Bf. auf. Der Käufer "bestellt hiermit auf Grund der abgedruckten Geschäftsbedingungen zur betrieblichen Verwendung: 3. Kaufobjekt einen Neuwagen Porsche, Cayenne Turbo II (92AAI1A2)" inkl. Mehrausstattung um € 108.500 netto zzgl…