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UFSF RV/0413-F/11Verletzung der Meldepflicht bei Nichtmehrbestehen des Anspruches auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…Lehrzeit laut Vertrag) in einer Berufsausbildung iS des FLAG befinden würde. Es hat insofern die Familienleistungen durchaus nicht "offenbar irrtümlich" angewiesen. Erst als es - folgerichtig - im Mai 2011 wieder ein Formular zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe an die Berufungswerberin übermittelte und um Vorlage eines…

UFSS RV/0055-S/12Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Bescheide betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabesetzbetrages für Juli 2011, für August 2011 und für September 2011 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 31. August 2011 forderte das FA die BW zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe auf die Anspruchsgrundlagen für deren Sohn…

UFSW RV/1442-W/07Wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, so steht der Alleinverdienerabsetzbetrag jährlich ohne Kind unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…die "Weitergewährung" der Familienbeihilfe nicht beantragt. Er habe die Familienbeihilfe rückwirkend beantragt und ersuchte demnach die Arbeitnehmerveranlagung unter diesem Gesichtspunkt neu zu berechnen. Im Schreiben vom 17. April 2007 legte der Bw. eine Kopie eines Formulars betreffend die Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 24…

UFSW RV/0493-W/13Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes in Israel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe angeforderte Schulbesuchsbestätigung vom 14. Juni 2012 betreffend das Kind ER, geboren am 16. Juni 1991, vorgelegt. Danach besucht der Sohn des Bw das Institut der School in Jerusalem. Der Schulabschluss werde nach der Bestätigung voraussichtlich mit Ende des Schuljahres…

UFSL RV/0449-L/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nach Ableistung des Präsenzdienstes im Juni das beabsichtigt gewesene Studium im Herbst desselben Jahres aus finanziellen Gründen tatsächlich nicht begonnen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 30. November 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) gab in Beantwortung eines Schreibens des Finanzamtes zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe am…

UFSK RV/0478-K/09Anspruch auf Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…Mai 19yy, welche in N studieren. Im September 2008 überprüfte das Finanzamt die Ansprüche auf Familienbeihilfe. Die Bw. teilte im Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" - einlangend beim Finanzamt am 22.9.2008 - mit, dass ihre Tochter Humanmedizin (Kennzahl 202) an der Medizinischen Universität N…

UFSW RV/3026-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vorziehen von Prüfungen ohne zeitgerechten Abschluss des ersten Studienabschnittes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…an der Wirtschaftsuniversität Wien. Von der Berufungswerberin wurde seit Beginn des Studiums für den Sohn Kinderbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bezogen. Mit Schreiben vom 31. März 2007 ersuchte das Finanzamt im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe um Vorlage des Diplomprüfungszeugnisses für den 1. Studienabschnitt…

UFSI RV/0871-I/10Anspruch auf Familienbeihilfe - Beginn eines Auslandssemesters am Ende des Toleranzsemesters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. Jänner 2010 versendete das Finanzamt an den Beihilfenbezieher ein Schreiben zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe…

UFSW RV/2372-W/09Anspruch auf Familienbeihilfe für ein als arbeitslos vorgemerktes Kind, dem eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, soweit er die Monate September und November 2008 betrifft. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Jänner 2009 legte NameMut , in der Folge mit Bw…

UFSW RV/1361-W/05Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Einkünfte des Ehegatten so gering sind, dass kein Unterhaltsanspruch gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…steht sachverhaltsmäßig fest: Die Bw. war zumindest im Rückforderungszeitraum gemäß einer Bescheinigung des Bundessozialamtes voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wird auch vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde bekannt, dass die Bw…

UFSF RV/0201-F/05Wurde vor dem Studienwechsel bzw. Hauptstudienwechsel keine Familienbeihilfe bezogen, ist bei der Überprüfung des Studienwechsels keine Wartezeit zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…Sohn des Bw bereits im WS 98/99 mit dem Studium der H begonnen hat und der Bw die Familienbeihilfe ausdrücklich erst ab 14. Juli 2004 beantragt, gehe das Finanzamt davon aus, dass in der Vergangenheit Sachverhaltselemente gegeben waren, die den Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen…

UFSL RV/0328-L/10Für ausländische Staatsbürger, welche die Voraussetzungen des § 3 FLAG nicht erfüllen, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…Bescheid des Finanzamtes B. vom 25. Jänner 2010 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für ihr Kind A. von Juni 2008 bis November 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe…

UFSS RV/0030-S/03Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, sofern nicht zwischenstaatliche Regelungen einen Anspruch vorsehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt auf Grund der vorgelegten Nachweise fest, dass die Tochter der Bw mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 die Privatschule "Medresa-Osman- ef…

UFSL RV/0357-L/04Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches über das 26. Lj. hinaus, wenn nicht gesamter Präsenzdienst abgeleistet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…Jugendliche), leisten kann oder leisten will. Der Sohn der Berufungswerberin ist nach 23 Tagen als für die Ableistung des Präsenzdienstes untauglich eingestuft und daher von der weiteren Ableistung des Präsenzdienstes befreit worden. Keine Berücksichtigung kann bei der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe über das 26…

UFSG RV/0686-G/11Lange Studiendauer - Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin wurde vom Finanzamt Graz-Stadt festgestellt, dass die Familienbeihilfe ab Juli 2011 nicht mehr zusteht. Das Finanzamt erließ am 28. Juni 2011 einen Abweisungsbescheid unter Hinweis auf …

UFSW RV/2236-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Dezember 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe…

UFSL RV/1464-L/10Rückforderung von Familienbeihilfe bei Wechsel in der Person des Anspruchsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…weiterer Folge auch auf das Bankkonto der C K veranlasst. Seit 1.2.2008 sind die Kindesmutter und das Kind nicht mehr am Wohnsitz des Berufungswerbers gemeldet, sondern in G. Ungeachtet dessen gab der Berufungswerber im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe am 13…

UFSW RV/1726-W/08Der Beobachtungszeitraum für die Einkommensgrenze hinsichtlich des Familienbeihilfenbezugs ist gesetzlich determiniert und nicht willkürlich veränderbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…Die Bw. erhielt vom FA folgende Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe: Nach Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe werde ab März 1994 Familienbeihilfe in folgendem Umfang gewährt: | Name de Kindes | | von - bis | Ju. idF J. | | März 1994 - Juni 2007…

UFSW RV/1556-W/08Familienbeihilfe eines verheirateten Kindes bei Unterhaltsverpflichtung des ausländischen Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…31. August 2007 ersuchte das Finanzamt im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag die Bw. um Vorlage diverser Studienbestätigungen ihrer Kinder. In diesem Schreiben wird die Tochter noch als A. L., Familienstand: ledig, geführt. Die Bw. korrigierte diese Daten ordnungsgemäß auf A…

UFSK RV/0100-K/11Bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…und die Höhe des Rückforderungsbetrages sind der Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2011 zu entnehmen, die insofern einen Teil dieses Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter S (geb. 1992) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ermittelte das…