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BFG RS/5100006/2020Zurückweisung der Säumnisbeschwerde bezüglich eines zurückgesandten Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe"
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2020

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin (BF) A.B. ein mit 28.06.2019 datiertes Formular „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“, in welchem die der belangten Behörde bekannten Angaben vorausgefüllt waren. Das Formular enthielt die Aufforderung diesem Schreiben ein …

BFG RS/7100142/2019Behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht im Fall eines zurückgesandten Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe"
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2020

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das Finanzamt übermittelte VN-KM NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, ein mit 31.1.2018 datiertes Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe", in welchem die dem Finanzamt bekannten Angaben vorausgefüllt waren. Ferner wurde die Bf. aufgefordert…

BFG RV/1100333/2014Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihlife bei a) Schulabbruch und b) Besuch einer Berufsorientierungsmaßnahme des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…2 Abs 1 lit. b FLAG 1967 idF BudBG 2011, BGBl I 2010/111 ab 1.7.2011 normiert, dass Anspruch auf Familienbeihilfe Personen haben, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet…

BFG RV/7102697/2023Aufrechterhaltung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei krankheitsbedingt verzögerter Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beantwortung des Überprüfungsschreibens vom 4. März 2022 In Beantwortung eines mit 31. Jänner 2022 datierten, die Überprüfung des Anspruches des Bf. auf Familienbeihilfe für seinen Sohn ***1*** beinhaltenden Schreibens gab dieser - unter Beilage der an die Externistenprüfungskommission…

UFSF RV/0413-F/11Verletzung der Meldepflicht bei Nichtmehrbestehen des Anspruches auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…Lehrzeit laut Vertrag) in einer Berufsausbildung iS des FLAG befinden würde. Es hat insofern die Familienleistungen durchaus nicht "offenbar irrtümlich" angewiesen. Erst als es - folgerichtig - im Mai 2011 wieder ein Formular zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe an die Berufungswerberin übermittelte und um Vorlage eines…

BFG RV/5100844/2025Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens zur rückwirkenden Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe ohne Darlegung von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…07.2025 bestätigt die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Mai 2024. Gesetzliche Grundlagen: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25…

BFG RV/6100213/2017Rückforderung von Familienbeihilfe, Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe bis zum 25.Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbeträge). Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.Verfahrensgang Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (FB) wurde festgestellt, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7103588/2017Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe, weil das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…Verfahrensgang: NN-KM VN1, in der Folge mit Bf. bezeichnet, überreichte am 31. August 2016 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein ausgefülltes Formular „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“. In diesem wurde ausgeführt, der Sohn der Bf., NN-Kd VN-Kd, in der Folge kurz mit…

UFSS RV/0055-S/12Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Bescheide betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabesetzbetrages für Juli 2011, für August 2011 und für September 2011 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 31. August 2011 forderte das FA die BW zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe auf die Anspruchsgrundlagen für deren Sohn…

BFG RV/7100942/2025Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe wegen Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…Vorlageantrag vom 14.3.2025 In ihrem Vorlageantrag vom 14.3.2025 beantragte die Bf. unter Verweis auf den Umstand, dass sie einerseits erst das 23. Lebensjahr vollendet habe, andererseits erfolgreich studiere eine neuerliche Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

UFSW RV/1442-W/07Wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, so steht der Alleinverdienerabsetzbetrag jährlich ohne Kind unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…die "Weitergewährung" der Familienbeihilfe nicht beantragt. Er habe die Familienbeihilfe rückwirkend beantragt und ersuchte demnach die Arbeitnehmerveranlagung unter diesem Gesichtspunkt neu zu berechnen. Im Schreiben vom 17. April 2007 legte der Bw. eine Kopie eines Formulars betreffend die Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 24…

UFSW RV/0493-W/13Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes in Israel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe angeforderte Schulbesuchsbestätigung vom 14. Juni 2012 betreffend das Kind ER, geboren am 16. Juni 1991, vorgelegt. Danach besucht der Sohn des Bw das Institut der School in Jerusalem. Der Schulabschluss werde nach der Bestätigung voraussichtlich mit Ende des Schuljahres…

UFSL RV/0449-L/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nach Ableistung des Präsenzdienstes im Juni das beabsichtigt gewesene Studium im Herbst desselben Jahres aus finanziellen Gründen tatsächlich nicht begonnen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 30. November 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) gab in Beantwortung eines Schreibens des Finanzamtes zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe am…

UFSK RV/0478-K/09Anspruch auf Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…Mai 19yy, welche in N studieren. Im September 2008 überprüfte das Finanzamt die Ansprüche auf Familienbeihilfe. Die Bw. teilte im Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" - einlangend beim Finanzamt am 22.9.2008 - mit, dass ihre Tochter Humanmedizin (Kennzahl 202) an der Medizinischen Universität N…

UFSW RV/3026-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vorziehen von Prüfungen ohne zeitgerechten Abschluss des ersten Studienabschnittes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…an der Wirtschaftsuniversität Wien. Von der Berufungswerberin wurde seit Beginn des Studiums für den Sohn Kinderbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bezogen. Mit Schreiben vom 31. März 2007 ersuchte das Finanzamt im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe um Vorlage des Diplomprüfungszeugnisses für den 1. Studienabschnitt…

UFSI RV/0871-I/10Anspruch auf Familienbeihilfe - Beginn eines Auslandssemesters am Ende des Toleranzsemesters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. Jänner 2010 versendete das Finanzamt an den Beihilfenbezieher ein Schreiben zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe…

UFSW RV/2372-W/09Anspruch auf Familienbeihilfe für ein als arbeitslos vorgemerktes Kind, dem eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, soweit er die Monate September und November 2008 betrifft. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Jänner 2009 legte NameMut , in der Folge mit Bw…

UFSW RV/1361-W/05Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Einkünfte des Ehegatten so gering sind, dass kein Unterhaltsanspruch gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…steht sachverhaltsmäßig fest: Die Bw. war zumindest im Rückforderungszeitraum gemäß einer Bescheinigung des Bundessozialamtes voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wird auch vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde bekannt, dass die Bw…

BFG RV/7101267/2018"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Familienbeihilfe notwendigen Daten (= 'Metadaten') der BSB-Bescheinigung angezeigt. Die Ansicht der vollständigen BSB-Bescheinigung ist nicht mehr möglich. Zu alten Anforderungen ist die Ansicht der vollständigen BSB-Bescheinigungen weiterhin möglich. Diese Metadaten bilden - so wie bisher - die Entscheidungsgrundlage für die Feststellung des Anspruches auf…

UFSF RV/0201-F/05Wurde vor dem Studienwechsel bzw. Hauptstudienwechsel keine Familienbeihilfe bezogen, ist bei der Überprüfung des Studienwechsels keine Wartezeit zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…Sohn des Bw bereits im WS 98/99 mit dem Studium der H begonnen hat und der Bw die Familienbeihilfe ausdrücklich erst ab 14. Juli 2004 beantragt, gehe das Finanzamt davon aus, dass in der Vergangenheit Sachverhaltselemente gegeben waren, die den Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen…