…sondern als Multimediaplayer der zweiten Generation in die Warennummer 8519 8195 90 (Zollsatz: 2,0 %) einzureihen. Da die zunächst unrichtige Zollanmeldung mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 nachträglich berichtigt wurde, liege auch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Die Überprüfung der Anmeldung von Amts…

…ersteren stellt der Unabhängige Finanzsenat, ohne hier zunächst auf das diesbezügliche (sachbezogene) Redhtsbehelfsvorbringen zum Zollwert näher einzugehen, fest: Gem. Art. 78 Abs.1 Zollkodex können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen…

…tätigen- müssen, geht zur Gänze ins Leere bzw. erweist sich als gesetzlich nicht gedeckt, zumal -einmal abgesehen davon, dass es der Zollbehörde untersagt ist, derartige "Ermittlungen", die keinesfalls zu ihrem Aufgabengebiet gehört- allein schon auf Grund des Umstandes, dass es sich bei den "gleichen" bzw. …

…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…vom 18. November 2011 das Rechtsmittel der Berufung beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien, eingebracht. Mit Schreiben vom 22. November 2011 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat die Berufung dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde I. Instanz zwecks Aktenvorlage bzw. Überprüfung der rechtzeitigen Anmeldung der Berufung im Sinne des §…

…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…der Bf. vorgenommene Einreihung der Waren falsch war und es sich tatsächliche um Rohre der Unterposition 7304 29 gehandelt hat. Wie bereits oben ausführt, normiert Art. 71 Abs. 2 ZK eine Beschaffenheitsvermutung, wonach bei Verzicht der Zollbehörde auf die Überprüfung der Angaben in der Anmeldung…

…der Zollanmeldung im Zolllagerverfahren und wurde dem Anmelder nach Kontrolle der Dokumente überlassen. Laut Beschauvermerk ergab die Überprüfung der Angaben in der Anmeldung durch die belangte Behörde keine abweichenden Feststellungen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 teilte die Bf dem Zollamt, das die vorstehende Anmeldung…

…die Überprüfung der als fehlerhaft ausgefüllt eingewendeten Ausfuhranmeldungen im Sinne des Art. 78 ZK durch das Hauptzollamt Wien habe erbracht, dass die in den Anmeldungen enthaltenen Angaben richtig und damit verbindlich gewesen seien. Irrtum könne nicht eingewendet werden, wenn sich der Antrag auf die am…

…die Überprüfung der als fehlerhaft ausgefüllt eingewendeten Ausfuhranmeldungen im Sinne des Art. 78 ZK durch das Hauptzollamt Wien habe erbracht, dass die in den Anmeldungen enthaltenen Angaben richtig und damit verbindlich gewesen seien. Irrtum könne nicht eingewendet werden, wenn sich der Antrag auf die am…

…KN-Codes 1701 99 10 9910 aus Zuckerrüben der Ernte 2001". In den Anhängen zur ZollAnm-V 1998 idgF (Zollanmeldungs-Verordnung, VO des BMfF betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldungen) ist im Feld 47 des Einheitspapiers anlässlich…

…nicht überschritten, wenn ein Steuerberater die Überprüfung der Aufzeichnungen der Vorjahre unterlässt. Aus diesen Gründen sei das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. einzustellen. Beantragt wurde im Berufungsschreiben gemäß § 62 Abs.2 lit.b FinStrG die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. In der am 1. Juni 2010…

…nach Überprüfung der ggstl. Anmeldung festgestellt worden sei, dass es sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 21 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%). Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung…

…Begründend führte das Hauptzollamt Wien zu dieser Abgabennachforderung aus, dass anlässlich einer nachträglichen Überprüfung der gegenständlichen Anmeldung festgestellt worden sei, dass die mit dieser Anmeldung verzollten "plastic large pigs", "plastic small pigs" und "plastic mini pigs" auf Grund ihrer Art und Beschaffenheit sowie des Wortlautes…

…Abfertigung des PKW der Marke Chevrolet Type Camaro zum freien Verkehr. Nachdem Manipulationen am Fahrzeugausweis festgestellt worden sind, wurde der von ihm in der Anmeldung erklärte Kaufpreis von CHF 2.300,00 vom Zollbeamten angezweifelt. Die Überprüfung der vorgelegten Fahrzeugdokumente ergab, dass der Bf dem…

…in der Transport Order iHv. CHF 7.254.00. Aus dem Nettogewicht/Stk. von 0,225 kg war ebenfalls ersichtlich, dass bei einer Stückzahl von 200 nicht das in der Anmeldung erklärte Gewicht von 73,40 kg erreicht werden kann. Bei einer überschlagsmäßigen Überprüfung von…

…KN-Codes 1701 99 10 9910 aus Zuckerrüben der Ernte 2001". In den Anhängen zur ZollAnm-V 1998 idgF (Zollanmeldungs-Verordnung, VO des BMfF betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldungen) ist im Feld 47 des Einheitspapiers anlässlich…

…gewährt. Als Bemessungsgrundlage für diesen Erstattungsbetrag ist dabei das in der, der betreffenden Anmeldung angeschlossenen Exporterklärung erklärte Gewicht an Zucker in Höhe von 15.379,08 kg heranzuziehen, der Erstattungssatz zum maßgeblichen Zeitpunkt beträgt 41,67 €/100 kg. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…KN-Codes 1701 99 10 9910 aus Zuckerrüben der Ernte 2001". In den Anhängen zur ZollAnm-V 1998 idgF (Zollanmeldungs-Verordnung, VO des BMfF betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldungen) ist im Feld 47 des Einheitspapiers anlässlich…