…Überprüfung der Anmeldung Die Fallback-Anmeldungen sind von den Kundenteams auf ihre Richtigkeit hin zumindest soweit zu überprüfen, um feststellen zu können, ob eine Überlassung zum Verfahren möglich ist. Im Export und Versand hat immer eine formelle Überprüfung der Anmeldung zu erfolgen. Im Falle einer…

…sondern als Multimediaplayer der zweiten Generation in die Warennummer 8519 8195 90 (Zollsatz: 2,0 %) einzureihen. Da die zunächst unrichtige Zollanmeldung mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 nachträglich berichtigt wurde, liege auch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Die Überprüfung der Anmeldung von Amts…

…Ergebnisse dieser Überprüfung. Bei einer Teilbeschau werden die überprüften Waren bezeichnet. Die eventuelle Abwesenheit des Anmelders wird vermerkt. (2) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder über die Ergebnisse der Überprüfung. (3) Stimmen die Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung nicht mit den Angaben in der Anmeldung überein…

…245 Überlassung der Waren nach erfolgter Überprüfung (Artikel 191 und Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Setzen die Zollbehörden aufgrund der Überprüfung der Zollanmeldung für die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben einen anderen Betrag fest als denjenigen, der sich aus den Angaben in der Anmeldung ergibt…

…ersteren stellt der Unabhängige Finanzsenat, ohne hier zunächst auf das diesbezügliche (sachbezogene) Redhtsbehelfsvorbringen zum Zollwert näher einzugehen, fest: Gem. Art. 78 Abs.1 Zollkodex können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen…

…tätigen- müssen, geht zur Gänze ins Leere bzw. erweist sich als gesetzlich nicht gedeckt, zumal -einmal abgesehen davon, dass es der Zollbehörde untersagt ist, derartige "Ermittlungen", die keinesfalls zu ihrem Aufgabengebiet gehört- allein schon auf Grund des Umstandes, dass es sich bei den "gleichen" bzw. …

…eine Überprüfung der Anmeldungen vornehmen können. Dabei hätten die Zollbehörden zwei Prüfungen durchzuführen. In einem ersten Schritt sei zu prüfen, ob überhaupt eine Prüfung vorzunehmen ist und gegebenenfalls sei dann in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Zollanmeldungen zu korrigieren sind. Die Überprüfung auf…

…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…vom 18. November 2011 das Rechtsmittel der Berufung beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien, eingebracht. Mit Schreiben vom 22. November 2011 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat die Berufung dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde I. Instanz zwecks Aktenvorlage bzw. Überprüfung der rechtzeitigen Anmeldung der Berufung im Sinne des §…

…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…der Bf. vorgenommene Einreihung der Waren falsch war und es sich tatsächliche um Rohre der Unterposition 7304 29 gehandelt hat. Wie bereits oben ausführt, normiert Art. 71 Abs. 2 ZK eine Beschaffenheitsvermutung, wonach bei Verzicht der Zollbehörde auf die Überprüfung der Angaben in der Anmeldung…

…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…der Anmeldung zu überzeugen, können die Zollbehörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 ZK nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen. Sie können auch eine Überprüfung der…

…der Zollanmeldung im Zolllagerverfahren und wurde dem Anmelder nach Kontrolle der Dokumente überlassen. Laut Beschauvermerk ergab die Überprüfung der Angaben in der Anmeldung durch die belangte Behörde keine abweichenden Feststellungen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 teilte die Bf dem Zollamt, das die vorstehende Anmeldung…

…die Überprüfung der als fehlerhaft ausgefüllt eingewendeten Ausfuhranmeldungen im Sinne des Art. 78 ZK durch das Hauptzollamt Wien habe erbracht, dass die in den Anmeldungen enthaltenen Angaben richtig und damit verbindlich gewesen seien. Irrtum könne nicht eingewendet werden, wenn sich der Antrag auf die am…

…die Überprüfung der als fehlerhaft ausgefüllt eingewendeten Ausfuhranmeldungen im Sinne des Art. 78 ZK durch das Hauptzollamt Wien habe erbracht, dass die in den Anmeldungen enthaltenen Angaben richtig und damit verbindlich gewesen seien. Irrtum könne nicht eingewendet werden, wenn sich der Antrag auf die am…

…VG zu erledigen sind Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Aktenlage haben die Zollbehörden zwecks Überprüfung der von ihnen angenommenen Anmeldungen laut Anlage "Vertreter-Indikation" in keinem einzigen Fall eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vor der Überlassung der Waren vorgenommen…

…welcher der (drei) Tatbestände des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG dem Bf. zur Last gelegt werde, da sich nicht nachvollziehen lasse, wie eine zusammen mit dem zugehörigen Versandschein gestellte Ware, für die eine zollamtliche Anmeldung (Verzollung) abgegeben worden und eine Freigabe erfolgt sei und…

…KN-Codes 1701 99 10 9910 aus Zuckerrüben der Ernte 2001". In den Anhängen zur ZollAnm-V 1998 idgF (Zollanmeldungs-Verordnung, VO des BMfF betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldungen) ist im Feld 47 des Einheitspapiers anlässlich…