Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Mag. Roland Setina, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Mag. Friedrich Koiner im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des Bw., (ursprünglich) vertreten durch Mag. Brigitte Ferk, 8010 Graz…

…Pendlerpauschale zu. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2010 durch das Finanzamt richtig erfolgt ist. Dazu ist - nach Überprüfung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2010 vom 29. März 2010 - Folgendes zu sagen: Gemäß § 2 Abs…

…Sendungen von Schuhen mit der gleichen Artikelnummer sei als Herstellungsland "China" angegeben gewesen. Als Nachweis für die Ursprungseigenschaft der von den Warenverkehrsbescheinigungen erfassten Waren legte die Bf. im Zuge des Überprüfungsverfahrens neben Bestell- und Eingangsunterlagen auch gültige Lieferantenerklärungen der AA und BB. (beide Italien) vor…

… 2 BoSchätzG überprüft. Dabei kam es zu einer Abänderung der Klassen, die eine Anhebung der Wertzahlen zur Folge hatte. Das Ergebnis der Überprüfung wurde in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten festgehalten, welche in der Zeit vom 28. Jänner bis zum 28. Februar 2005 im Gemeindeamt U…

…a. a. O., § 289, Tz. 59, Ausnahme jedoch: Überprüfung der vom Finanzamt gesetzten Wiederaufnahmsgründe, Tz. 65, s. o.), ist ho. festzustellen, ob die damals gesetzte Ermessensmaßnahme noch zu rechtfertigen ist. Diese Ermessensmaßnahme ist nun durch die zwischenzeitige Eröffnung eines Konkursverfahrens und die klar erkennbare Uneinbringlichkeit…

… 209, S 2185). Nach dem Ausgeführten war die Bemessungsverjährung für die Einkommensteuer 1995 zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht eingetreten. Eine Überprüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hinterziehung kann daher für 1995 entfallen. 1994: Die Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO…

…erscheint es daher zweckmäßig, wenn die fehlenden Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden, zumal die Frage der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche im vorangegangenen Verfahren noch überhaupt keiner Überprüfung unterzogen wurde. Im Rahmen der Ermessensübung ist schließlich auch auf die Bestimmung des § 276 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TSG, vertreten durch Dr. Wolfgang Hirsch, Rechtsanwalt, als Masseverwalter, 6900 Bregenz, Rathausstr. 21, vom 28. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 24. Oktober 2005 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG…

…Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Überprüfungs- und Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs…

…Unrecht erfolgt ist oder der die Abgaben festsetzende Bescheid zu Unrecht besteht. Die Abgabenbehörde kann sich im Abrechnungsbescheid hinsichtlich bescheidmäßig festgesetzter Abgaben nur auf rechtswirksame Bescheide stützen, ohne dabei das rechtmäßige Zustandekommen oder das rechtmäßige Bestehen dieser Bescheide überprüfen zu dürfen (vgl. VwGH 23. 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 28. Mai 2003, GZ. 500/28769/1/2000, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 28. Mai 2003, GZ. 500/28768/1/2000, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 28. Mai 2003, GZ. 500/28770/01/2000, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 18. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 17. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 23…

…71 ZK werden die Bemessungsgrundlagen im Sinne der Art. 214 Abs. 1 und 67 ZK gesetzlich definiert. Für den Fall, dass keine Überprüfung der Anmeldung stattfindet, werden gem. Art. 71 Abs. 2 ZK die darin enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt. Diese maßgeblichen Angaben…

…71 ZK werden die Bemessungsgrundlagen im Sinne der Art. 214 Abs. 1 und 67 ZK gesetzlich definiert. Für den Fall, dass keine Überprüfung der Anmeldung stattfindet, werden gem. Art. 71 Abs. 2 ZK die darin enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt. Diese maßgeblichen Angaben…

…71 ZK werden die Bemessungsgrundlagen im Sinne der Art. 214 Abs. 1 und 67 ZK gesetzlich definiert. Für den Fall, dass keine Überprüfung der Anmeldung stattfindet, werden gem. Art. 71 Abs. 2 ZK die darin enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt. Diese maßgeblichen Angaben…

…nie beschwert gewesen. Da die Ware anlässlich der Einfuhr nicht beschaut oder geprüft worden ist, können im Nachhinein Aufschlüsse über die tatsächliche Materialbeschaffenheit primär nur anhand der vorgelegten Unterlagen und der rechnerischen Überprüfung der Vorgänge beim Erzeugungs- bzw. Bearbeitungsprozess gewonnen werden. Aus den vorhandenen Unterlagen…

…Erstschätzung gemäß § 2 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoSchätzG 1970) überprüft. Dabei kam es zur Abänderung der Klassenflächen und der Bodenpunktezahlen für die einzelnen Klassenflächen. Das Ergebnis der Überprüfung wurde in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten festgehalten, welche in der Zeit vom 22. Jänner bis 22. Februar 2007 im…

…Erstschätzung gemäß § 2 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoSchätzG 1970) überprüft. Dabei kam es zur Abänderung der Klassenflächen und der Bodenpunktezahlen für die einzelnen Klassenflächen. Das Ergebnis der Überprüfung wurde in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten festgehalten, welche in der Zeit vom 22. Jänner bis 22. Februar 2007 im…