…es am Erfordernis der Zwangsläufigkeit, diesen Kontenausgleich abdecken zu müssen, zum anderen resultiere dieser Kontenausgleich lediglich aus der Vorschreibung bzw. Zahlung von Pflegeheimkosten. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Begehren, den "Kontenausgleich" iHv € 1.045,32 im Jahr 2007 als außergewöhnliche Belastung zu gewähren…

…als 2 Jahre bestanden hätte (vgl. § 16 Abs. 3 BewG). In der gegenständlichen Berufung wurde Folgendes vorgebracht: "Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 23.7.1998, St.Nr. 537/8629, wurde mir als Erbin nach meiner Mutter, Josefine B., eine Erbschaftsteuer von…

…als 2 Jahre bestanden hätte (vgl. § 16 Abs. 3 BewG). In der gegenständlichen Berufung wurde Folgendes vorgebracht: "Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 23.7.1998, St.Nr. 537/8629, wurde mir als Erbin nach meiner Mutter, Josefine B., eine Erbschaftsteuer von…

…ausreichendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen, können die restlichen Kosten der Unterbringung von nahen Angehörigen als rechtlich Unterhaltsverpflichteten (bzw. ggf. sittlich Zahlungsverpflichteten) berücksichtigt werden. Strittig ist, ob und in welcher Höhe Zahlungen geleistet wurden, die als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. 7. Die Bw. hat im…

…bestehen keine Bedenken, für die Berechnung der als außergewöhnliche Belastung ansetzbaren übersteigenden Kosten von den tatsächlich überwiesenen Beträgen auszugehen.   Berechnung: | Nettoeinkommen der Mutter des Bw. im Jahr 2004: | Betrag: | Pensionsbezüge (laut Lohnzettel) | | Steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) | 15.269…

Entgegen der Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner…

…Belastung von 840 € für Diätverpflegung der Gattin. Begründend wurde ausgeführt, dass sich eine steuerliche Auswirkung nicht ergeben habe, da der Selbstbehalt von 5.074,43 € nicht überschritten worden sei. Zu den geltend gemachten Heimkosten der Mutter wurde ausgeführt: Bezahle ein Unterhaltsverpflichteter die Pflegeheimkosten…

…eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 dar, als die Kosten von der pflegebedürftigen Person nicht bzw. nicht zur Gänze selbst getragen werden könnten. Da die Mutter des Berufungswerbers im Jahr 2003 über ein die angefallenen Pflegeheimkosten übersteigendes Einkommen in Höhe von 38…

…vorläufig übernehme, herangezogen würden, müsse ja wohl der Gesetzgeber auch der Meinung sein, dass Kinder den Eltern gegenüber eine Unterhaltsverpflichtung haben. Die teilweise stattgebende - die eigenen Krankheitskosten in Höhe von € 904,66 wurden als außergewöhnliche Belastung anerkannt - Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: Die Mutter…

…stellte der VwGH fest, dass eine Verknüpfung der Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung mit der Zuerkennung von Pflegegeld unzulässig ist, was jedoch bedeutet, dass im Umkehrschluss bei tatsächlichem Vorliegen von Pflegegeld [im Fall des VwGH war die Mutter des Bw. In der Stufe 2…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat für seine Mutter Heimkosten in Höhe von 3.508,23 Euro bezahlt und als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes geltend gemacht. Im angefochtenen Bescheid wurden die Kosten zwar als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt…

…die Übernahme der Pflegekosten für seine Mutter wäre seiner Unterhaltspflicht, also einer rechtlichen Verpflichtung, ihr gegenüber entsprungen, zu bemerken, dass die in Rede stehenden Belastungen dem Bw. dennoch nicht zwangsläufig erwachsen sind. Diese stellen sich vielmehr als Ergebnis eines freiwilligen Verhaltens des Bw., nämlich der…

…die Pflege seiner Mutter (teilweise) übernahm. Aufgrund von § 137 ABGB zweiter Satz sind sowohl Eltern als auch Kinder verpflichtet einander beizustehen. Die Pflege der Mutter stellt für den Bw. sicherlich eine faktische Belastung dar, jedoch ist zwischen dem allgemeinen Sprachgebrauch und der für die Steuergesetze…

…2003 bis 2006 geltend gemachten Aufwendungen für Pflegeheimkosten betreffend seine Mutter als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw. hat im Jahr 1999 im Rahmen einer Schenkung von seinen Eltern den Hälfteanteil einer Liegenschaft in…

…Höhe von 1.981,00 € ohne Selbstbehalt unter der Kennzahl 439 anzuerkennen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2007 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Bw. für die Schwiegermutter bezahlte Differenz an Pflegeheimkosten eine außergewöhnliche Belastung mit…

…Krankheitskosten in der Höhe von 6.500 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Vorhalt vom 26.5.2011 ersuchte das Finanzamt die Bw, die geltend gemachten Kosten zu belegen und allfällige Kostenersätze bekanntzugeben. Die Bw übermittelte durch ihre steuerliche Vertretung in der Vorhaltsbeantwortung vom 16…

…Rückfrage beim Wohnsitzfinanzamt der Bw. haben noch ergeben, dass die Bw. in den Jahren 1999 bis 2004 nachstehende von ihr getragene Aufwendungen für die Pflegeheimkosten ihrer Mutter als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte und diese auch, nach Abzug eines Selbstbehaltes, bei der jeweiligen Arbeitnehmerveranlagung einkommensmindernd…

…Höhe von 7.975,37 € ist jedoch noch das vom Vater bezogene Bundespflegegeld in Höhe von 3.984,00 € in Abzug zu bringen. Die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Pflegeheimkosten betragen demnach 3.991,37 €. Weiters sind die von der Berufungswerberin in der…

…vorgelegt und die Kosten in Höhe von 700.00 € an Heimkosten für die Mutter ohne Abzug eines Selbstbehaltes beantragt. In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE) wurden die Besteuerungsgrundlagen lt. Erklärung angesetzt. Die Aufwendungen für die Heimkosten der Mutter wurden zwar als außergewöhnliche Belastung anerkannt…

…Vaters) meine Mutter in einem Pflegeheim "untergebracht", wären hiefür bei Weitem höhere Aufwendungen von der öffentlichen Hand zu finanzieren gewesen als jene Beträge, die mir im Falle der Anerkennung meiner Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen als Steuergutschrift zukommen." Mit diesen Ausführungen ist der Berufungswerber zum Teil…