Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M Se, geb. Datum, Adresse, vom 19. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC , vertreten durch HR Dr. NA, vom 14. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2001 bis 2006 entschieden: Die Berufung…

… 303, Tz 13). 3.3. Der Wiederaufnahmebescheid begründet die Wiederaufnahme inhaltlich mit der Übermittlung eines berichtigten oder neuen Lohnzettels. Wie und aus welchen Gründen es zur Berichtigung des Lohnzettels gekommen ist, lässt sich weder aus der Begründung des Wiederaufnahmebescheids noch aus den vorgelegten Akten entnehmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch LGB Wirtschaftstreuhand GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 7100 Neusiedl, Franz-Liszt-Gasse 25-27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des [Berufungswerbers], [Wohnort], [Straße], vom 20. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes [FA] vom 29. Dezember 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Mai 2011 gegen den Bescheid des FA vom 8. April 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird…

…Zum einen sei die Begründung der angefochtenen Bescheide "formelhaft" und "standardisiert", indem sie allgemein gehalten auf die Übermittlung berichtigter und neuer Lohnzettel durch die PVA verweise. Ebenso formelhaft sei auch das Ermessen begründet. Zum anderen sei dem Finanzamt das Vorliegen von Pensionseinkünften der PVA im…

…Beschuldigten fehlt auf dem per Fax übermittelten Dokument, woraus zu schließen ist, dass er offensichtlich auch das Original seiner Eingabe vor der Herstellung und Übermittlung einer diesbezüglichen Kopie an die Behörde nicht unterfertigt hat. In diesem Zusammenhang ist anzumerken: Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm …

…neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente seien keine neuen Tatsachen. Der Wiederaufnahmebescheid sei mit der Übermittlung eines neuen Lohnzettels, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergeben habe, begründet worden. Fraglich bleibe…

…zu übermitteln. Der auf Grund der Nachzahlung ausgestellte L 16 tritt an die Stelle seines für dieses Kalenderjahr vom Arbeitgeber bereits ausgestellten L 16. Die Übermittlung eines neuen L 16 für die Nachzahlung stellt hinsichtlich eines bereits ergangenen Einkommensteuerbescheides einen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 4…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. jur. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des…

§ 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden; ebenso sind Abgabenverkürzungen bewirkt, wenn die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuergutschriften zu Unrecht geltend gemacht worden sind (§ 33 Abs.3 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 10. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir. Herbert Pablee, vom 22. Juni 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer sowie…

… 303 Abs. 1 lit. a und c BAO. Da die Mitteilung des Dienstgebers irrtümlich vom "Nichtzustehen des Pendlerpauschales" (Übermittlung eines neuen Lohnzettels) ausgehe, diese Gründe tatsächlich aber nicht zuträfen, lägen die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme nicht vor. Auch unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen sei…

…Veranlagungsverfahren, das zur Erlassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 vom 20. November 2006 geführt hatte, Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Nach Ansicht des Finanzamtes ergab sich eine neue Tatsache zunächst aus der erstmaligen Übermittlung des Lohnzettels der PAG am 25. April 2008…

…wenn das Schriftstück von diesem dem Zustellungsbevollmächtigten übergeben worden oder dem Zustellungsbevollmächtigten sonst tatsächlich zugekommen wäre. In der Übermittlung einer Fotokopie per Fax sei aber kein "tatsächliches Zukommen des Schriftstückes" gelegen. Diesfalls wäre die Berufungsvorentscheidung noch nicht zugestellt und sohin nicht erlassen. Primäre Voraussetzung für…

…der Finanzverwaltung Lohnzettel zu übermitteln. Wird dem Finanzamt aber nach Ergehen eines Einkommensteuerbescheids ein Lohnzettel bzw. ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel bekannt, rechtfertigt nicht schon die Übermittlung des Lohnzettels als solche, sondern ggf. erst die mit diesem übermittelte Information über Tatsachen iSd § 303 Abs…

…im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob durch die Meldung von Arbeitslosenbezügen und der Übermittlung eines Lohnzettels über den Bezug von Krankengeld nach Erlassung der im (Erst)Veranlagungsverfahren (ohne Einbeziehung der Krankengeldbezüge und des Arbeitslosengeldes) ergangenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2008 Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die das…

…Höhe von insgesamt 135.348,36 € verspätet rückerstattbar gewesen wäre. Zum zweiten habe die Bw. ohne Aufforderung durch das Finanzamt sich ständig um die Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen bemüht. Diese Eigeninitiative habe sich in unzähligen Telefonanten sowie in der wiederholten Zusendung der entsprechenden Unterlagen widerspiegelt.…

…weiteren und neuerlichen Übermittlung der Lohnzettel beurteilt werden müsse. So sei im Zeitpunkt des Erstbescheides der Behörde auf Grund der Angaben des Berufungswerbers in der Erklärung bekannt gewesen, dass es nur eine bezugsauszahlende Stelle gegeben habe. Erst am 5.3.2012 nach Übermittlung des weiteren…

…sonst als äußerst zuverlässig einzustufen ist, war der Ansicht, dass die Übermittlung der Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie automatisch mit der Körperschaftsteuererklärung erfolge. Der Mitarbeiter habe alle dafür vorgesehenen Prüfungsschritte vorgenommen. In der Anlage werde eine Kopie des Sendeprotokolls, sowie nochmals eine Kopie der mit…