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UFSZ3K ZRV/0019-Z3K/04Getrennte Ausweisung von abzugsfähigen Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2006

…Bf. die belangte Behörde, "den tatsächlich an den Lieferanten entrichteten Pauschalbetrag in der Höhe von ATS 200.000,00 auf die Ermittlungen und Berechnungen nach kaufmännischen Recht hin zu überprüfen und dazu" die vorgelegten Beweismittel (Kaufvereinbarung vom 20. März 2000 und Aufstellung vom 3. Oktober…

UFSW RV/0297-W/03Überlassung von Know-how an einen in der Slowakischen Republik ansässigen Vertragspartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…für das Recht auf Benutzung a) von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen. b) von Urheberrechten an literarischen…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 4/5

…Bild- oder Tonaufzeichnungen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Nach Abs. 4 dieses Abkommens gelten…

UFSW RV/0131-W/04Strittig ist die DBA-konforme Einordnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…die Berechtigung oder für das Recht auf Benutzung von a) Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, b) Urheberrechten…

UFSG RV/0027-G/09Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…Sinne des Art. 5 Abs. 4 Buchstabe f [offenbar gemeint: DBA mit Deutschland]). Die zuerst getätigten Aussagen zu dem angemieteten Raum seien von der kaufmännischen Geschäftsführerin erfolgt, die aber die unmittelbaren Örtlichkeiten und die praktische Durchführung der Dienstleistung für die A. nicht kenne. Aufgrund des…

UFSZ3K ZRV/0337-Z3K/07Hinzurechnung von Lizenzgebühren für auf Karaoke-Geräten gespeicherte Musiktitel; Unwirksamkeit bedingter Verhandlungsanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.04.2010

…aus Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder…

UFSK RV/0006-K/05Liebhaberei bei einer Druckerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…Die betriebliche Situation würde eher für kein Marketing, keine Werbung und mangelnde bzw. veralterte maschinelle Ausrüstung sprechen. Bei Vergleich von Umsatz, Löhnen, Werbung und Ausmaß der Investitionen für 1990 bis 2003 ergebe sich folgendes Bild: | Jahr | Umsatz | Löhne | Werbung | Investitionen…

UFSW RV/0856-W/02Erhöhte Mitwirkungspflicht bei strittigem Leistungserbringer unter bestimmten Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006Teil 1/2

…hinaus verwiesen. Weiters werde die Rechnung der beiden Modems im Gesamtkaufpreis von S 8.740,00 netto vorgelegt. Des weiteren werde beantragt, Herrn K., den früheren Geschäftsführer jener Gesellschaft, die die EDV-Ausrüstung und die Programmerstellung der Bw. begleitet und beaufsichtigt habe zu vernehmen. Dieser…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 4/7

…irrtümliche Unterlassung der Weiterverrechnung anzweifelt. Die in der Stellungnahme der Betriebsprüfung angeführte Annahme ist jedoch gänzlich falsch. Die ER 40 vom 21.04.1998 über ATS 75.000,-- (EUR 5.450,46) wurde mit Rechnung AR 3 vom 10.05.2005 in Höhe von EUR…

UFSW RV/3647-W/11Kaufmännische Beratung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…Doralt, EStG12, § 17 Tz 7 und EStR 2000 Rz 4114). Daher unterliegt der Steuerberater auch mit seiner kaufmännischen Beratung (zB Unternehmensberatung) dem Durchschnittssatz von 12% (siehe Doralt, EStG12, § 17 Tz 7). Die im vorgelegten Beratungsvertrag und in den gelegten Rechnungen erwähnte rechtliche Beratung, sowie die…

UFSG RV/0208-G/03Über die Anerkennung einer Organschaft einer atypisch stillen Gesellschaft als Organträger ist im Feststellungs- und nicht im (abgeleiteten) Körperschaftsteuerverfahren zu entscheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…im gegenständlichen Verfahren eigenständig zu beurteilen ist, einige Fragen zu beantworten. Auf die Frage, wie sie von den kaufmännischen Leistungen der ausländischen Gesellschaft bei der Vermittlung von Aktienverkäufen nicht börsennotierter Unternehmen in Österreich erfahren hätte, führte sie aus, der Vorstand der Bw., Herr Dipl.-Ing…

UFSW RV/1766-W/10Umsatzsteuerpflicht bei kostenloser Überlassung von Fahrzeugen eines Fahrzeughändlers, der die Erstellung und Veröffentlichung von Testberichten und Artikeln in der Presse über dieses Fahrzeug gegenüberstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…welche jahrelang für große Tests überlassen worden seien. Sehe man von der fehlenden betrieblichen Veranlassung bei einer Gratisüberlassung ohne Gegenleistung ab, würde eine solche Vorgangsweise jeglichem kaufmännischen Denken widersprechen und mit den Aufgaben eines Geschäftsführers nicht vereinbar sein. Auf den Willen der Parteien komme es…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse b) Verzicht auf Forderungen c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung Die Berufungswerberin verneint das Vorliegen einer freiwilligen…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…Gemäß § 11 Abs. 1 AÜG 1988 darf der Überlasser eine Arbeitskraft an einen Dritten nur nach Abschluss einer ausdrücklichen Vereinbarung überlassen, die unabhängig von der einzelnen Überlassung insbesondere folgende Bedingungen zwingend festzulegen hat: | 1. | die Höhe des Entgeltes, die Zahlungstermine und die Urlaubsansprüche…

UFSW RV/0068-W/08Gesellschaftsteuer und unbare Entnahme - "Miteinpreisen" von Zinsen bei Bestimmung der Höhe der Entnahmeverbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…handels- (unternehmens-) und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Bei der unbaren Entnahme handle es sich nicht um einen Gegenstand der zur Nutzung überlassen werden könne, sondern wie bereits ausgeführt, um eine von den Parteien vereinbarte Gegenleitung für die Sacheinlage, welche dem Wert der Gesellschafterleistung je nach vereinbarter Höhe…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG 1988). Die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes sind jene Beträge, die Steuerpflichtige hätten aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am…

UFSW RV/0404-W/03Nachversteuerung einer Pensionsabfindung und von Kfz-Sachbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (Abs. 2 leg. cit.). Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen…

UFSW RV/3143-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei in einem Mietwohngebäude ("Zinshaus") gelegenen Eigentumswohnungen - kleine Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…die Vermietung von umfangreichem Grundbesitz und der damit verbundene umfangreiche Verkehr mit den Mietparteien (uU auch über ein eigenes Verwaltungsbüro mit Angestellten) grundsätzlich keinen Gewerbebetrieb; auch der Umstand, dass die Verwaltung des Vermögens einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb und das Führen von kaufmännischen Büchern…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 3/3

…gewählten Durchschnittssatzes von 1,8 % für den gegenständlichen Fall vertretbar. Gemäß § 17 Abs. 1 ("Durchschnittssätze) EStG 1988 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs.3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Dieser beträgt - bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen…

UFSL RV/0368-L/08Unbare Entnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…Nach kaufmännischen Gesichtspunkten müsste es zu einer Verzinsung der unbaren Entnahmen ab dem Einbringungsstichtag kommen. Dieser Sachverhalt ist mit einem (unverzinsten) Gesellschafterdarlehen, welches nach der geltenden Rechtslage unbestritten gesellschaftsteuerpflichtig ist, durchaus vergleichbar, da es sich ebenso um die Überlassung von Gegenständen zu einer den Wert…