…in das Betriebsvermögen gefunden habe, dass die Gebäude vermietet und nicht der Betrieb verpachtet gewesen seien, dass für den Betrieb einer "Tankstelle" keine Berechtigung vorgelegen habe und die Buchführung ausschließlich von einer nahestehenden Person, nämlich von Frau L. als Gesellschafterin bzw. als Ehefrau des Hauptgesellschafters…

…Betriebsvermögen durchaus in der Lage gewesen, den Betrieb wieder fortzuführen. Bei Gastronomiebetrieben und anderen ortsgebundenen Tätigkeiten, wie etwa Hotels, werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen durch das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung gebildet (vgl. VwGH 31.10.2005, 2002/15/0198). Aus der zwischenzeitigen Überlassung des…

…anzusehen sei (vgl. Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung, 210 f). § 6 EStG 1988 regelt die Bewertung der "Wirtschaftsgüter" des Betriebsvermögens. § 6 Z. 4 EStG 1988 ist daher für die Entnahme von Nutzungen nicht einschlägig. In dem zum EStG 1967 ergangenen hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1975…

…Bestandgeber und der Firma E als Bestandnehmer. Der Bw. gab an, dass die Überlassung des Gemischtwarenhandels an die Firma E am 15. März 1996 erfolgt sei und bis dahin der Gemischtwarenhandel selbst betrieben worden sei. Das Warenlager sei zum Stichtag an die Firma E verkauft…

…Dividendenforderung im Gesellschaftsverhältnis lag. Diesbezüglich wurden von der Bw. auch keine Einwendungen erhoben. Daher ist die sich daraus ergebende Betriebsvermögensvermehrung bei der Gewinnermittlung der Bw. als Schuldnergesellschaft zur Gänze als Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988 zu beurteilen. Bei der mit Umlaufbeschluss…

…Da der Betrieb bereits im Juni 2001 eingestellt und das Betriebsvermögen im März 2002 veräußert worden sei, liege keine Sanierung des Betriebes vor. Nach einem in den Akten einliegenden Berechnungsentwurf ergibt sich der Verlustabzug in Höhe von € 964.790,34 dadurch, dass vom Gesamtbetrag…

…die Überlassung von Kraftfahrzeugen Der von der Geschäftsführerin mit 9. 6. 1999 bevollmächtigte Vertreter R L (Vater der Geschäftsführerin) sprach am 10. 6. 1999 bei der Abgabenbehörde erster Instanz vor, wie dem angefertigten Aktenvermerk zu entnehmen ist. Er verwies ua auf die Beantwortung des Bedenkenvorhaltes…

…eine zeitlich befristete Überlassung des Grundstücks vor". Die Zahlung für das Baurecht stelle daher Mietzinsvorauszahlungen dar; eine Teilwertabschreibung sei daher nicht zulässig. Auf die außerbetrieblichen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG) seien die Gewinnermittlungsvorschriften grundsätzlich nicht anwendbar. Der Teilwertbegriff des Einkommensteuergesetzes sei…

…die Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögens erforderlichen Zusammenhang. (VwGH vom 20.2.1998, 96/15/0192). Es handelt sich daher im vorliegenden Fall um die reine Überlassung von Räumen, die der Bw. für seine berufliche Tätigkeit nicht benötigte und nach der Lage des Falles auch nicht…

…Überschüsse in einer Höhe zu erwirtschaften, die nicht nur die angefallenen Verluste ausgleichen, sondern darüber hinaus zu einer Mehrung des Betriebsvermögens (Gesamtgewinn) bzw. zu einem Überhang der Überschüsse gegenüber den Verlusten (Gesamtüberschuss) führen würden. Die für den Zeitraum 2003 bis 2007 durchgeführte Kriterienprüfung habe ergeben…

…gemacht, dass die Überlasssung gewerblicher Schutzrechte sowie die Gestattung ihrer Verwertung (Einräumung von Lizenzen) durch den Erfinder selbst regelmäßig zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit, bei Verwertung im Rahmen eines Gewerbebetriebes des Erfinders jedoch zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führe. H) Die Gesellschafter der berufungswerbenden GesnbR, Ing…

…im Betriebsvermögen erfasste PKW Audi A8 zurückbehalten und damit ins Privatvermögen überführt. Dieses Fahrzeug (Baujahr 10/2003) wurde laut Anlageverzeichnis 2004 vom Berufungswerber am 1. Oktober 2004 um EUR 83.300,00 erworben. Den Akten ist keine rückwirkende Vereinbarung über die Nutzung bzw. Überlassung des…

…Erfüllung des Vertrages über die Überlassung des Mietrechtes erbracht und ist keine in "wirtschaftlicher Betrachtungsweise" von LS erfüllte Abgeltung aus einer Unterhaltsverpflichtung. 11. Bezüglich der Höhe der Renten- und Ablösezahlung für 2007 (gesamt 35.091,03 €) geht der UFS von der Berechnung des Finanzamtes…

…1 EStG 1988 idgF auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatz reduzieren würde. Gegenständlich liegen jedoch hinsichtlich dieser Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ohnehin negative Gesamteinkünfte vor. Darlehensforderungen sind notwendiges Betriebsvermögen, sofern für die Überlassung des Darlehens betriebliche Interessen im Vordergrund stehen (E…

…1991 behandelte das Finanzamt die Einkünfte auf Grund des Schotterabbaues als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, weil AJ ab 1991 durch einen Angestellten, dem er dazu den Auftrag erteilt hatte, Schotter abbauen ließ. Das Schottervorkommen wurde vom Finanzamt als im Jahr 1991 in das Betriebsvermögen eingelegt behandelt…

…RRM einen Hauptwohnsitz in Wien habe. Daher liege keine neu hervorgekommene Tatsache vor und die Wiederaufnahme des Verfahrens sei nicht gerechtfertigt. 2. Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide: Die Widmung der Liegenschaft als Betriebsvermögen sei der Behörde seit langem bekannt gewesen. Dies könne wie folgt belegt werden…

…RM einen Hauptwohnsitz in Wien habe. Daher liege keine neu hervorgekommene Tatsache vor und die Wiederaufnahme des Verfahrens sei nicht gerechtfertigt. 2. Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide: Die Widmung der Liegenschaft als Betriebsvermögen sei der Behörde seit langem bekannt gewesen. Dies könne wie folgt belegt werden…

…werden. Auch wenn man von einer entgeltlichen Überlassung sprechen könnte, wäre § 13 EStG dennoch anwendbar, weil hier ein untergeordneter Nebenzweck vorliege. Dies sei aus den Unterlagen der Jahresabschlüsse ersichtlich, weil die Kosten für Personal und Transporte (KFZ) in Summe mehr als 50% des Umsatzes verursachten…

…dass ein Dienstvertrag bzw. eine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der PKW Überlassung nicht vorliege bzw. diese keine Kenntnis hievon habe. Die Gattin des Bw. sei im Streitzeitraum als Ordinationsleiterin in Vollbeschäftigung (40 Wochenstunden) tätig gewesen und habe neben der laufenden Arbeit im Bereiche der Patientenbetreuung und…

…des Pflichtigen dar. Da der Gewinn nach § 4(1) EStG ermittelt wird, kann gewillkürtes Betriebsvermögen nicht vorliegen. Für die Unterscheidung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus Gewerbebetrieb kommt es darauf an, ob sich die Tätigkeit des Vermieters auf die bloße Überlassung des…