…ihrer Privatwirtschaftsverwaltung tätig. Vermietung und Verpachtung eines Grundstückes liegt aber dann vor, wenn das Schulgrundstück ohne gesetzliche Verpflichtung gegen ein Entgelt überlassen wird, das zivilrechtlich als Mietzins zu qualifizieren ist (vgl. Pannosch, Das gemischt genutzte Schulgebäude der Gemeinde aus umsatzsteuerlicher Sicht, SWK 18/1997, S…

…Im Zuge einer bei der Bw. abgeführten, die Jahre 2004 bis 2006 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bw. ihrem Geschäftsführer- und Gesellschafter (Beteiligung am Stammkapital mit 25%) im Streitzeitraum eine Wohnung zur Nutzung überlassen hat. Diese Nutzungsüberlassung stufte der Prüfer als steuerpflichtigen…

…welche am 23.5.2005 beim Finanzamt einlangte, teilte die Mutter des Berufungswerbers (Bw.) dem Finanzamt mit, dass der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb dem Bw. verpachtet worden sei. Mit Schreiben vom 17.11.2005 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass ihm bekannt sei…

…dafür, dass die erhaltenen Vergütungen tatsächlich unter den Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 des Doppelbesteuerungsabkommens zu subsumieren wären - sei nicht vorgelegt worden. Im übrigen seien derartige Erträge auch nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten. Da eine Know-how-Überlassung weder behauptet, noch nachgewiesen worden sei…

…können. Zur Streitfrage im Berufungsfall, ob in der Überlassung der finanziellen Mittel des Kurfonds an den berufungswerbenden Tourismusverband (Bw) ein "Zuschuss" (so der Bw) oder ein im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erhaltenes Leistungsentgelt zu sehen ist (so das Finanzamt), wird von Seiten des Bw im…

…In Zusammenhang mit der Errichtung dieser Aufbahrungshalle machte die Bw. im Jahre 2008 Vorsteuern iHv EUR 95.535,36 geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für das Jahr 2008 wurde in Tz 1 des BP-Berichtes festgestellt, dass die Überlassung der Aufbahrungshalle gegen eine Tagesgebühr…

…dass ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren Preis) auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmten Endtermin erfolgen kann. (VwGH,28.2.2007,2005/16/0142) Ein gültiger Bestandvertrag setzt nach den Vorschriften der …

…die Darlehensgewährung keine Erhöhung des Wertes der Gesellschafterrechte ergebe, weil es sich hierbei um Entstehung von Gläubigerrechten aus den Darlehen handle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z. 4 lit c KVG idF BGBl. 629/1994 unterliegt die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft…

…Grund die Bw die Fahrzeuge überlassen hat, ist davon auszugehen, dass Vereinbarungen getroffen wurden. Darauf deutet jedenfalls hin, dass die Bw die Kraftstoffkosten für die Testfahrten übernommen hat und die testenden Personen diese Kosten einheitlich abgerechnet haben. Demnach war zumindest die Übernahme der Kosten vereinbart…

…Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die…

…auf 22.949,00 kg in der Zahlungserklärung zu WE-Nr. cc abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine Berichtigung einer Anmeldung nicht mehr erfolgen könne, wenn, wie im konkreten Fall, die Zollbehörden die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. Dagegen richtete…

…eine Zollanmeldung nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt werden, wenn nachgewiesen wird, dass Waren auf Grund eines Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben enthält, statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind. Weitere Voraussetzung ist, dass der Antrag auf…

…Wert der Waren nicht wesentlich auswirken: b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann; c) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder…

…erhöhte das Finanzamt Gewinn und Einkommen um 141.206,16 € auf 477.360,43 €, woraus sich eine Abgabennachforderung von 35.301,54 € ergab, und begründete dies wie folgt: Bei der entgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern, deren Anschaffungskosten 400,00 € nicht übersteigen, komme …

…50 ZK in der vorübergehenden Verwahrung befinden. Sie sind daher gemäß Artikel 48 ZK zwingend einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung (allenfalls auch im Rahmen eines bewilligten Anschreibeverfahrens gemäß Artikel 76 ZK) zuzuführen. Erst nach erfolgter Überführung in ein Zollverfahren können die Waren überlassen werden und sind…

…Art, Größe und Lage auch zum Zwecke der Nutzungsüberlassung an einen fremden AN angeschafft oder hergestellt hätte (VwGH bestätigte die Verweigerung des Vorsteuerabzuges gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972). 3. Die Überlassung der Nutzung der Wohnung einer GmbH an den Gesellschafter…

…der Gegenleistung zu berechnen ist (Besteuerungsgrundsatz). Eine Berechnung vom Wert des Grundstückes (Einheitswert) ist nur in den taxativ aufgezählten Fällen - welche hier nicht gegeben sind - zulässig: 1. soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist 2. wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück ... überlassen…

…50 ZK in der vorübergehenden Verwahrung befinden. Sie sind daher gemäß Artikel 48 ZK zwingend einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung (allenfalls auch im Rahmen eines bewilligten Anschreibeverfahrens gemäß Artikel 76 ZK) zuzuführen. Erst nach erfolgter Überführung in ein Zollverfahren können die Waren überlassen werden und sind…

…beendet. Die Überlassung wird gemäß Artikel 73 Absatz 2 ZK für alle Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt. Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen angemeldet, so gelten im Sinne dieses Absatzes die Angaben für jede Warenposition als gesonderte Anmeldung. Ungeachtet der unrichtigen…

…auch nicht als überlassen und sind somit als entzogen iSd Art. 203 ZK gelten (Witte, Zollkodex5, Rz 7, 7a zu Art. 203, und Rz. 16 zu Art. 201). Wann eine Aliudware vorliegt, d.h. eine zollschuldrechtlich relevante Abweichung der angemeldeten von der tatsächlich vorhandenen Ware…