…erbl. Nichte BW übernommenen Passiva | € 3.471,70 gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Mit Bescheid vom 17. März 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Rechtsvorgang "Erwerb von Todes wegen nach ERBL **A**/07 vom 5. Oktober…

…des Verlassenschaftskurators im Betrag von 300,-- € sowie der oa. Passiva im jeweils angeführten Betrag an Zahlungs statt überlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer mit 6.566,31 € fest, dabei ausgehend von den im angeführten Beschluss ausgewiesenen Passiven und Gebühren.…

…Witwer die Nachlassguthaben auf Abschlag der Ersatzforderung für bezahlte Begräbniskosten etc. an Zahlungs statt überlassen wurden - zur Tragung der (im Nachlass nicht gedeckten) Kosten des Begräbnisses seiner Ehegattin. Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis auch ausgesprochen, es entspreche - wie die in diesem Verfahren belangte Behörde…

…wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit stellt das Vermögen des Erblassers dar. Die Kosten eines einfachen Begräbnisses sind im Nachlasskonkurs nach § 46 Abs. 1 Z 7 KO als Masseforderungen bevorrechtigt. Dies gilt auch für die Überlassung an Zahlungsstatt, weil § 154 AußStrG, BGBL. I Nr…

…der offenen Forderung habe durch Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt ersetzt werden können, weshalb dafür nach Auffassung des Berufungswerbers keine Grunderwerbsteuer anfallen könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2008 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass bei Leistungen an Erfüllung statt als Gegenleistung jener…

…| S | a) Bargeld in Höhe von | 20.000,- | b) Kommanditanteil an der Firma B. &CO KG wertlos | -,- | zusammen | 20.000,- dem erblichen Sohn P.B. auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen wird. Am 22…

…Nachlass der Frau TS ihrem Sohn FG an Zahlungsstatt überlassen, sodass keine Einbringungsmöglichkeiten gegenüber dem (nicht vertretenen) Nachlass bestehen. Mangels Einantwortung gibt es auch keinen Gesamtsrechtsnachfolger auf den die Pflichten übergegangen sind. Bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt dauert daher der Zustand der ruhenden…

…trotz Rechtsbelehrung die Erklärung abgegeben hat, keinen Antrag auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt zu stellen. Der gesamte Nachlass bestehend aus Aktivwerten in der Gesamthöhe von € 1.323,70 wurde dem Kuratorium der Wiener Pensionisten Wohnhäuser auf teilweisen Abschlag der angemeldeten Forderung in Höhe…

…gemäß § 154 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen. | | € | Bestattungskosten | 6.438,67 | Trauerfloristik | 350,00 | Steinmetzkosten | 2.400,00 | Friedhofsgärtner | 374,00 | Trauerfeier (laut Gerichtbeschluss unbelegt) | 300,00 | Summe des vom Bw. übernommenen…

…N vom 29. April 2003 der erblasserischen Witwe Y auf teilweisen Abschlag ihrer Bestattungskostenforderung in Höhe von € 7.201,07 an Zahlungsstatt überlassen. Gemäß einer Meldung der X-Versicherung an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde der Schwester des Erblassers, Frau BW…

…jedoch nur insoweit, als sie nicht aus dem Nachlass gedeckt wären. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies wiederum darauf, dass die Verlassenschaft an Zahlungsstatt überlassen worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988…

…die in späterer Folge an Interessenten verkauft werden sollten. Mit Vertrag vom 12.02.2003 wurde ... (Anm. UFS: zwischen der Bw. und K als Grundstückseigentümerin) ... vereinbart, dass (von Ersterer) als Gegenleistung für erbrachte Arbeiten die vier oben angeführten Grundstücke der Bw. an zahlungsstatt überlassen werden…

…des Verstorbenen gemäß § 154 Außerstreitgesetz der erblichen Witwe ER an Zahlungsstatt überlassen wurde und daher eine Gesamtrechtsnachfolge nicht vorliegt, ist der Anteil an den Einkünften dem (ewig ruhenden) Nachlass zuzurechnen. Die Vorläufigkeit der Feststellung der Einkünfte bleibt ebenfalls unverändert. Klagenfurt am Wörthersee, am 30.Dezember…

…gehandelt habe, bei denen der Firma D die Waren überlassen worden seien. In den Aufzeichnungen fehle jeglicher Hinweis auf eine derartige Verwendung von im Rahmen von Räumungen übernommener Waren. Sollten diese Waren an zahlungsstatt der als Subunternehmer tätigen Firma D überlassen worden sein, hätte der…

…Erkenntnis des VwGH vom 4.2.1963, 359/62). Evident ist gegenständlich, dass die gesamte Nachlassaktiva des Erblassers der Großmutter des Bw. an Zahlungsstatt überlassen wurde. Wenn der Bw. bezüglich des Nachlassaktivbetrages von € 5.008,13 keinen Regressanspruch (§ 1042 ABGB) gegenüber seiner Großmutter geltend…

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

…vom 2. März 2007 beantragte mit Schriftsatz vom 7. Februar 2007 der rechtliche Vertreter des X.Y., dass diesem gegen Übernahme darin konkret benannter Leistungen der überschuldete Nachlass an Zahlungs statt überlassen wird. Im Vorfeld dieses Antrages wurde zwischen der mj. N.Y., vertreten durch…

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

…März 2009, betreffend Arbeitnehmerveranlagung für RR, zurück, weil bei Überlassung an Zahlungs statt der Berechtigte nur über die im Gerichtsbeschluss genannten Vermögensgegenstände verfügen könne. Mangels Einantwortung komme es jedoch zu keiner Gesamtrechtsnachfolge. Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers könnten nicht im Weg des § 19…

…eingerichtete Treuhandkonto zur Überweisung zu bringen. Unter Hinweis auf die im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 154 AußStrG angeordnete Überlassung an Zahlungs statt und die daraus folgende Anwendbarkeit der Regelungen der Konkursordnung wurde zudem dargelegt, eine Verrechnung des gegenständlichen Guthabensbetrages mit anderen Steuerrückständen der Bw. sei unzulässig. Mit…