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UFSL RV/0250-L/07Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

UFSW RV/1324-W/08Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs Statt unterliegt der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

…erbl. Nichte BW übernommenen Passiva | € 3.471,70 gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Mit Bescheid vom 17. März 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Rechtsvorgang "Erwerb von Todes wegen nach ERBL **A**/07 vom 5. Oktober…

UFSI RV/0727-I/09Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs Statt gemäß § 154 Außerstreitgesetz erfüllt den Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG und ist kein Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…vom 2. März 2007 beantragte mit Schriftsatz vom 7. Februar 2007 der rechtliche Vertreter des X.Y., dass diesem gegen Übernahme darin konkret benannter Leistungen der überschuldete Nachlass an Zahlungs statt überlassen wird. Im Vorfeld dieses Antrages wurde zwischen der mj. N.Y., vertreten durch…

UFSG RV/0681-G/08Überlassung einer Nachlassliegenschaft an Zahlungs statt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…des Verlassenschaftskurators im Betrag von 300,-- € sowie der oa. Passiva im jeweils angeführten Betrag an Zahlungs statt überlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer mit 6.566,31 € fest, dabei ausgehend von den im angeführten Beschluss ausgewiesenen Passiven und Gebühren.…

UFSL RV/0249-L/07Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

UFSW RV/1877-W/09Legitimation des Einzelrechtsnachfolgers bei Überlassung der Aktiven an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) im eigenen Namen die den Erblasser betreffende Arbeitnehmerveranlagung zu beantragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…März 2009, betreffend Arbeitnehmerveranlagung für RR, zurück, weil bei Überlassung an Zahlungs statt der Berechtigte nur über die im Gerichtsbeschluss genannten Vermögensgegenstände verfügen könne. Mangels Einantwortung komme es jedoch zu keiner Gesamtrechtsnachfolge. Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers könnten nicht im Weg des § 19…

UFSF RV/0138-F/09Geltung der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkungen der §§ 19 und 20 KO im Verfahren zur kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens gemäß § 154 AußStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…eingerichtete Treuhandkonto zur Überweisung zu bringen. Unter Hinweis auf die im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 154 AußStrG angeordnete Überlassung an Zahlungs statt und die daraus folgende Anwendbarkeit der Regelungen der Konkursordnung wurde zudem dargelegt, eine Verrechnung des gegenständlichen Guthabensbetrages mit anderen Steuerrückständen der Bw. sei unzulässig. Mit…

UFSL RV/0289-L/05Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007Teil 1/2

…€ Dieser verbleibende Teil der Nachlassaktiva war laut Beschluss des Bezirksgerichtes Y zur Abdeckung des Bestattungskostenanteiles/Frau Margit R (siehe Punkt 2. - Überlassung an Zahlungs Statt zum Abschlag der Bestattungskostenanteile!) Ihrer Gattin heranzuziehen: | Bestattungskostenanteil/Margit Rlt. Beschluss des Bezirksgerichtes Y | 1.233,62…

UFSL RV/0289-L/05Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007Teil 2/2

Belastung/insgesamt laut Berufungsvorentscheidung | 1.155,76 € | abzüglich Begräbniskosten laut Berufungsvorentscheidung | - 825,83 € | zuzüglich Begräbniskosten laut Berufungsentscheidung | + 517,66 € | Außergewöhnliche Belastung/insgesamt vor Abzug des Selbstbehaltes laut Berufungsentscheidung | 847,59 € Der Selbstbehalt errechnete sich…

UFSK RV/0125-K/08Nichtbescheid, wenn Erledigung an Verstorbenen gerichtet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…der Begräbniskosten resultierenden Forderung gegen den Nachlass gemäß § 154 Verfahren Außer Streitsachen zu überlassen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. Juli 2007 wurde dem Begehren der Tochter auf Überlassung der Aktiva an Zahlungs Statt antragsgemäß stattgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs wird festgehalten, dass gemäß …

UFSW RV/0987-W/11Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2013

…Witwer die Nachlassguthaben auf Abschlag der Ersatzforderung für bezahlte Begräbniskosten etc. an Zahlungs statt überlassen wurden - zur Tragung der (im Nachlass nicht gedeckten) Kosten des Begräbnisses seiner Ehegattin. Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis auch ausgesprochen, es entspreche - wie die in diesem Verfahren belangte Behörde…

UFSG RV/0650-G/10Haftungsheranziehung eines Erben bei Miterbengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…an KJ der Erbschaftsteuerbescheid vom 29.4.2009 des FA Graz-Umgebung (Erbschaftssteuer in Höhe von 9.939,82 €) nicht zugestellt werden konnte, da diese 2009 verstorben ist. Auf Grund der Überschuldung des Verlasses nach KJ erfolgte eine Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt…

UFSW RV/2305-W/08Bei mangelnder Aktivlegitimation erfolgt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 273 Abs 1 lita BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…und führte zu dessen Begründung aus, dass die Berufung nicht zulässig sei, weil laut Verlassenschaftsabhandlung eine Überlassung an Zahlungs statt erfolgt sei und somit keine Berechtigung zur Einbringung einer Berufung vorliege. Die Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. Juni 2008 Berufung und teilte mit…

UFSK RV/0212-K/07Berichtigung gem. § 293b BAO eines Bescheides, der auf eine Abgabenerklärung zurückgeht, die nachträglich durch einen Beamten des zuständigen Finanzamtes verändert worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…€ | Ebenso | 12,65 € | Bewirtung | 43,40 € 11.) Kopie von zwei weiteren Rechnungen: | Postgebühren | 33,55 € | Ebenso | 5,50 € 12.) Beschluss des Bezirksgerichtes vom 29.6.2004 betreffend eine Überlassung an Zahlungs statt…

UFSW RV/1066-W/11Außergewöhnliche Belastungen, Betragsgrenzen für Begräbniskosten, Exhumierung bei Wahlmöglichkeit zwischen zwei Gräbern, ersparte Aufwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…und Pflegeguthaben € 10), auf Abschlag der von der Bw. bezahlten Begräbniskosten € 3.682,86 an Zahlungs statt überlassen. Die Kosten des Gerichtskommissärs (Notar) wurden vom Gericht mit € 22,80 bestimmt (AS 33f). Die bezahlte Rechnung des Bestattungsunternehmens vom 24. September 2009 (AS…

UFSW RV/2630-W/08Höhe der als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Begräbniskosten und Kosten eines Grabmals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…um folgende Berücksichtigung: Lt. Beschluss des BG F habe ich die Erbschaft nicht angetreten und wurden die Aktiven gem. § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen (siehe Kopie Beschluss). Falls dies an der rechtlichen Würdigung etwas ändert, ersuche ich dementsprechende Berücksichtigung. Falls nicht, ist mir klar…

UFSL RV/0318-L/06Kalkulationsdifferenzen bei einem Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…Im Kulanzweg sei jedoch darauf verzichtet worden, da einige Anlagegüter einfach an Zahlungs statt hinterlassen wurden. Der korrekte Vorgang wäre eine Bewertung und Rechnungslegung dieser Anlagegüter gewesen und Herr Bd hätte in derselben Höhe eine Reparaturrechnung gestellt." Ob und in welcher betraglichen Höhe Instandsetzungsarbeiten fällig…

UFSG RV/0527-G/07Überlassung des Verkaufserlöses einer nachlasszugehörigen Liegenschaft an Zahlungs statt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…gemäß § 73 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Das Finanzamt unterzog diesen Vorgang der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer und schrieb - ausgehend von einer Gegenleistung von 25.000,00 € - eine Abgabe in Höhe von 875,00 € vor. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass…

UFSG RV/0680-G/08Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt aus einem überschuldeten Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…Nachdem der Berufungswerber kein Erbe antreten könne, sondern nur ein Teil seiner Kosten durch Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt ersetzt bekomme, könne dafür auch keine Grunderwerbsteuer anfallen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete diese Entscheidung sehr ausführlich. Daraufhin stellte der…

UFSL RV/1249-L/07Nachlassüberschuldung; Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…Gebühren in Höhe von insgesamt 2.839,60 €) mit Zustimmung von (in der Folge sind diverse Verlassenschaftsgläubiger angeführt) an Zahlungs statt überlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer von dem im angeführten Beschluss ausgewiesenen Wert der Liegenschaft in Höhe von 110…