…AlVG 1977, BGBl 609, zu interpretieren. Unter Ersatzleistungen fallen das Weiterbildungsgeld, Altersteilzeitgeld, Übergangsgeld oder Übergangsgeld nach Altersteilzeit (Z 4 bis 7 leg. cit.). Die bezeichneten Bezüge führen zur Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach…

…des Kindes steuerfreie Bezüge, somit das durch diese Bezüge allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches, auf Grund der Wertungsentscheidung des Gesetzgebers außer Betracht zu bleiben. Weil es sich bei den vom Berufungswerber bezogenen Übergangsgeldern um steuerfreie Leistungen handelt (siehe § 3 EStG 1988), liegen die Voraussetzungen für…

…Gemäß § 306 ASVG habe der Pensionsversicherungsträger dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z 1 ASVG ein Übergangsgeld zu leisten. Gemäß § 198 Abs. 2 Z 1 ASVG würden die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation…

…beschäftigt gewesen, dazwischen habe er Arbeitslosengeld, AMFG-Beihilfe bzw. Übergangsgeld wegen beruflicher Rehabilitation bezogen und seit 1.12.1993 erhalte er eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Da er trotz des vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Leidens oder Gebrechens in der Lage gewesen sei, seinen…

…Ab 29. Mai 2009 bezog er mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld, Krankengeld, Übergangsgeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 12. August 2011 die Familienbeihilfe samt dem Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag ab August 2009 bis März 2011 zurück. Der Rückforderungsbetrag betrug insgesamt 7…

…Bw. war bis 31.7.2004 Angestellter der U. Bochum. Für den Zeitraum 1. - 14.8.2004 erhielt er ein Übergangsgeld sowie Arbeitslosengeld. Bis zum 30. September 2004 hatte er eine Wohnung in Bochum gemietet, aus der er am 31.8.2004 ausgezogen ist. Am…

…22.868,87 | Sonderausgaben | | Euro | -730,00 | steuerpflichtig | | Euro | 22.138,87 | AMS-Übergangsgeld | 1-3/2005 | Euro | 4.089,60 | Summe | | Euro | 26.228,47 Selbst wenn das…

…Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld; 6. Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, insbesondere das Wochengeld und die Betriebshilfe…

…2011 eine Urlaubsabfindung, vom 17.2.2011 bis 13.4.2011 Krankengeld, vom 14.4.2011 bis 26.5.2011 Übergangsgeld sowie vom 27.5.2011 bis 21.11.2011 wiederum Krankengeld bezogen. Seit dem 1.9.2011 befinde sich der Bw. wegen geminderter Arbeitsfähigkeit…

…EG, Euratom) veröffentlicht. In den Erwägungen der Gründe über die Beschlussfassung wird unter (11) angeführt, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, ihre nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen - auch auf das Übergangsgeld - anzuwenden. Weiters wird unter (19) ausgeführt, dass die Mitgliedsstaaten sicherstellen sollten, dass die Regelungen…

…öffentlichen Amtes entfällt dieser Zweck." Artikel 13 des Abgeordnetenstatuts lautet: "Artikel 13 (1) Die Abgeordneten haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Entschädigung nach Artikel 10. (2) Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat…

…eingetreten sei, erfülle sie die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug. Die Bw. beziehe seit 4.12.1995 Übergangsgeld und ab 19.12.1995 Pensionsbevorschussung und bis laufend Pensionsbezug aufgrund geminderter Arbeitsfähigkeit. Der Pensionsbezug betrage für das Jahr 2009 pro Monat € 810,04. Die Bw. wies…

…Teilversicherung § 8. (1) Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert): 1. in der Krankenversicherung a) die Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und die Bezieher von Übergangsgeld gemäß § 306, wenn die Pension gemäß § 86 Abs…

…längstens bis zum vorherigen Eintritt in den Ruhestand oder der Entlassung; c) Übergangsbezüge (Übergangsgeld und -gehalt) d) Leistungen nach den Beihilfeverordnungen e) Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für eine/n im Dienst verstorbene/n Beamtin oder Beamten; f) Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und -beamte. (7…

…dies im wirtschaftlichen Interesse des Versicherten liegt, vom Versicherungsträger bevorschusst werden. Abs. 2 erster Satz: Die Renten (Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung werden monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Gemäß § 120 Abs. 1 Z 3 ASVG tritt der Versicherungsfall…

…dies im wirtschaftlichen Interesse des Versicherten liegt, vom Versicherungsträger bevorschusst werden. Abs. 2 erster Satz: Die Renten (Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung werden monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Gemäß § 120 Abs. 1 Z 3 ASVG tritt der Versicherungsfall…

…erfolglos geblieben sei und verwies auf die mit 16. August 2006 datierten Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners (Arbeitslosigkeit, Bezug von Übergangsgeld in Höhe von € 650,00 monatlich, etc.). OP hat ebenfalls keine Zahlungen geleistet. Laut E-Mail des Zollamtes Wien an den…

…die mit 16. August 2006 datierten Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners (Arbeitslosigkeit, Bezug von Übergangsgeld in Höhe von € 650,00 monatlich, etc.) verwiesen. Die Einbringung der Abgaben bei HW wäre daher nach Ansicht des Senates gefährdet. SK ist am 15. April 1996…

…4. Weiterbildungsgeld; 5. Altersteilzeitgeld; 6. Übergangsgeld nach Altersteilzeit; 7. Übergangsgeld." Laut der schriftlicher Mitteilung des Arbeitsmarktservice W. an den Unabhängigen Finanzsenat war H.P. im strittigen Zeitraum als arbeitssuchend gemeldet. Zusammenfassend ist festzuhalten: H.P. hatte im strittigen Zeitraum das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet…

… 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung; 4. Weiterbildungsgeld; 5. Altersteilzeitgeld; 6. Übergangsgeld nach Altersteilzeit; 7. Übergangsgeld." § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 sieht einen die Familienbeihilfe vermittelnden Tatbestand für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben vor, wenn sie aa…