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BFG RV/7100438/2012Hochrechnung bei steuerfreiem Übergangsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…bis 31.10.wurde ihr vom Arbeitsmarktservice (AMS) ein Übergangsgeld iHv 52,21 Euro täglich ausbezahlt. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde ein Umrechnungszuschlag iHv 15.698,56 Euro ermittelt und zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen iHv 1.504,25 Euro hinzugerechnet. In…

UFSW RV/1402-W/11Hochrechnung bei Arbeitslosengeld (Übergangsgeld nach Altersteilzeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…AlVG 1977, BGBl 609, zu interpretieren. Unter Ersatzleistungen fallen das Weiterbildungsgeld, Altersteilzeitgeld, Übergangsgeld oder Übergangsgeld nach Altersteilzeit (Z 4 bis 7 leg. cit.). Die bezeichneten Bezüge führen zur Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach…

UFSL RV/0578-L/08Nach § 3 EStG 1988 steuerfreie Bezüge (Übergangsgeld) bleiben bei der Prüfung des durch § 6 Abs. 5 FLAG vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes außer Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…des Kindes steuerfreie Bezüge, somit das durch diese Bezüge allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches, auf Grund der Wertungsentscheidung des Gesetzgebers außer Betracht zu bleiben. Weil es sich bei den vom Berufungswerber bezogenen Übergangsgeldern um steuerfreie Leistungen handelt (siehe § 3 EStG 1988), liegen die Voraussetzungen für…

UFSF RV/0116-F/12Ist ein Taggeld aufgrund einer "beruflichen Abklärung" und aufgrund eines "Arbeitstrainings" aus der Schweizer Invalidenversicherung mit dem Übergangsgeld aus der gesetzlichen inländischen Sozialversicherung vergleichbar und folglich steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 Iit. e EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…Gemäß § 306 ASVG habe der Pensionsversicherungsträger dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z 1 ASVG ein Übergangsgeld zu leisten. Gemäß § 198 Abs. 2 Z 1 ASVG würden die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation…

UFSL RV/1164-L/07Erwerbsunfähigkeit eines Kindes trotz Dienstverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…beschäftigt gewesen, dazwischen habe er Arbeitslosengeld, AMFG-Beihilfe bzw. Übergangsgeld wegen beruflicher Rehabilitation bezogen und seit 1.12.1993 erhalte er eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Da er trotz des vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Leidens oder Gebrechens in der Lage gewesen sei, seinen…

2024-0.041.719Abgabenverfahrensrechtliche Fragen im Bereich Sozialhilfe sowie zur Vorgangsweise im Zusammenhang mit Verlassenschaften
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.041.71917.01.2024

…sind dem klaren Wortlaut der Bestimmung nach nur laufende Geldleistungsansprüche auf eine Pension oder Rente aus der Sozialversicherung. Dies können Leistungen aus eigener Versicherung oder auch Hinterbliebenenleistungen sein. Nicht umfasst sind andere Geldleistungen, wie zB das Übergangsgeld (§ 306 ASVG), eine Renten- bzw. Pensionsabfertigung oder -abfindung (…

LStR 2002 Rz 40–443.3.4.2 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…verstehen, weiters die Kosten für Krankenhausbehandlung und Kuraufenthalte (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. d EStG 1988). Rz 44: Das von den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung gewährte Übergangsgeld sowie das aus der Pensionsversicherung gebührende Übergangsgeld, das denselben Zwecken dient, ist ebenfalls steuerfrei (§ 3 Abs. 1…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…oder außerordentlichen Zivildienst leisten, wenn sie zuletzt nach dem GSVG oder FSVG, nicht jedoch nach dem ASVG, pensionsversichert waren; 3. Personen, die Übergangsgeld aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz beziehen, wenn sie nicht nach § 3 Abs. 5 pflichtversichert sind; 3a. Personen, die Wochengeld nach diesem…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…2014 | € 28,59 TG | | 2015 | € 29,08 TG | | 2016 | € 29,43 TG Da natürlich Alles zurückbezahlt werden muss, was sie an „Übergangsgeld“-für die Zeit vom 1.1.2014 – Juli 2015-erhalten habe, würden lt…

BFG RV/2100531/2011Entspricht die von einer Schweizer Unfallversicherung ausbezahlte Übergangsentschädigung beim konkret zu beurteilenden Sachverhalt im Hinblick auf die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…geltende Unfallversicherungsrecht die unfallbedingten Lohneinbußen in Höhe eines festen Prozentsatzes (80 %) des bislang bezogenen Arbeitslohnes abgegolten werden. Auf das nach Artikel 86 der schweizerischen Verordnung über die Verhütung von Unfällen (VUV) gebührende Übergangsgeld bestehe ein Rechtsanspruch - während die tatsächliche Höhe der Übergangsrente nach § 211 Abs…

BFG RV/7101124/2016Einkommensteuervorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen (§ 45 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…den Bf. gerichtetes Schreiben des Arbeitsmarktservice vom 10. April 2014, worin mitgeteilt wird, dass der Anspruch des Bf. auf Übergangsgeld mit 30. April 2014 befristet sei. 3) Ein an den Bf. gerichtetes Schreiben der Y-Anstalt vom Jänner 2015, worin ua. mitgeteilt wird, dass die…

BFG RV/5101290/2014Pflichtveranlagung bei Rückerstattung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…weiterer Folge bezog sie von 1.2.2011 bis 31.12.2011 neben dem Arbeitslosengeld ein „Übergangsgeld“ der X-Versicherung. Bei der Veranlagung 2011 ergab sich trotz Herausnahme des „Übergangsgeldes“ aus der Berechnung infolge der Besteuerung des Arbeitslosengeldes eine Einkommensteuernachzahlung von 5.305 € (angefochtener…

BFG RV/7103843/2014Nachweis der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015Teil 2/2

…oder einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z 1 ein Übergangsgeld zu leisten. Übergangsgeld für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation gebührt ab Beginn der 27. Woche nach dem letztmaligen Eintritt des Versicherungsfalles der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, der mit der Gewährung dieser…

UFSW RV/0956-W/12Abweisung Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung bei erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…Ab 29. Mai 2009 bezog er mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld, Krankengeld, Übergangsgeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 12. August 2011 die Familienbeihilfe samt dem Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag ab August 2009 bis März 2011 zurück. Der Rückforderungsbetrag betrug insgesamt 7…

UFSS RV/0678-S/06Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…Bw. war bis 31.7.2004 Angestellter der U. Bochum. Für den Zeitraum 1. - 14.8.2004 erhielt er ein Übergangsgeld sowie Arbeitslosengeld. Bis zum 30. September 2004 hatte er eine Wohnung in Bochum gemietet, aus der er am 31.8.2004 ausgezogen ist. Am…

UFSW RV/0405-W/07Arbeitslosengeld, Hochrechnung, Sechstelberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…22.868,87 | Sonderausgaben | | Euro | -730,00 | steuerpflichtig | | Euro | 22.138,87 | AMS-Übergangsgeld | 1-3/2005 | Euro | 4.089,60 | Summe | | Euro | 26.228,47 Selbst wenn das…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…1) Arbeitslosen, die die Zuerkennung 1.einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder 2.einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen…

BFG RV/7100700/2025Pfändungsbescheid; Masseforderung nach Bekanntgabe, dass doch keine Masseunzulänglichkeit gegeben ist, neu entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…satzungsgemäße Mehrleistungen, die aus Anlass einer Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld, g) Rehabilitationsgeld. Gemäß § 291a. Abs. 1…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 2/3

…Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft;... § 3 GSVG lautet: § 3. (1) Pflichtversichert in der Krankenversicherung sind 1. die Bezieher einer Pension (Übergangspension) und die Bezieher von Übergangsgeld gemäß § 164, wenn sie nicht gemäß Abs. 2 oder gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes…

BFG RV/7103025/2024Pfändung eines Bankguthabens, Einwendungen betreffend Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld, g) Rehabilitationsgeld; 6. Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft…