…Kunde die Ware selbst abgeholt hat, bzw. die Ware in Österreich an den inländischen Kunden übergeben wurde und in der Folge der inländische Kunde einen Spediteur (Frachtführer) mit der Ausfuhr beauftragt hat unter die Begünstigung des § 7 UStG subsumiert wurden. Dass diese Waren in der…

…nicht notwendig sei. Die Beschwerdeführerin habe hingegen davon ausgehen dürfen, dass nach der ordnungsgemäßen Übergabe an die Empfängerin diese auch die zollrechtlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte durchführen werde, zumal auf den Papieren anläßlich der Ablieferung sogar ein Hinweis auf eine notwendige Zollerledigung vermerkt worden sei. So habe…

…von F. 39 Blanko CMR Frachtbriefe als Abliefernachweise erstellt und einem unbekannten türkischen LKW Fahrer, den die Agentur Z. geschickt hatte, übergeben. Die Frachtbriefe wiesen im Zeitpunkt der Übergabe an den Unbekannten keinen Stempel der Fa. B. auf. Nach einiger Zeit wurden diese Frachtbriefe, nunmehr…

…P. direkt an die Fa. A. lägen 2 Lieferungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vor, die hinsichtlich des Lieferortes getrennt beurteilt werden müssen. Die Lieferung der Fa. P. an die H. sei mit der Übergabe der Waren an den Spediteur erfolgt, sodass der Lieferort in der…

…Täuschung der beiden über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Leistung übergibt L.Z. die Ware unter Verzicht auf Verrechnung und Inkasso der richtigerweise auf den Leistungsaustausch entfallenden Umsatzsteuer. Solcherart greift aber der Gutglaubensschutz des Art 7 Abs. 4 BMR ein, sodass die Lieferungen an die A…

…Lieferant, der Gegenschein werde bei der Bw als Beleg in die Kassa genommen. Hierauf erstelle die Bw eine Einkaufsabrechnung und werde diese beim nächsten Geschäftsfall an den Lieferanten übergeben, wobei dieser den Erhalt bestätige. Diese geschilderte Vorgangsweise sei in der gegenständlichen Branche absolut gängig. Die…

…Jedenfalls würden Kreditinstitute oftmals die Finanzierung jenes Handels ablehnen, weil sie dessen Risken einer Einzel- und nicht einer Sammelbewertung unterzögen. Auch seien sie an der Finanzierung von Geschäftsfällen unter $ 1,0 Mill. nicht interessiert, obwohl andererseits Lieferungen im Durchschnitt unter $ 20.000,00…

…Ermittlungen bei Spediteuren ebenfalls der ursprüngliche Erzeuger bzw. Verkäufer der Waren festgestellt werden können. Die Waren seien jeweils von der F-GmbH bestellt worden, sofern es sich um Einkäufe bei einer inländischen Firma gehandelt habe, sei die Faktura über Auftrag der F-GmbH an einen…

…der ungarische Transporteur sei MZ aus Sopron. Somit stehe auch der Abholer als von X beauftragt fest. Den tatsächlichen Auftrag an den Abholer habe Herr Al erteilt, sodass der Warengang eindeutig nachvollzogen werden könne. Im gegenständlichen Fall sei zweifelsfrei ein Warentransport in ein Drittland (Ungarn…

…der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer als ausgeführt gilt, ist, dass es sich bei Beginn der Beförderung bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt. Diese Voraussetzung ist im Sinne der Randzahl 449 der UStR 2000 dann nicht gegeben, wenn der Gegenstand nach seiner Übergabe…

…2007 folgende Angaben enthalten: - Name und Anschrift des Ausstellers (Spediteur) sowie den Tag der Ausstellung - Name und Anschrift des Unternehmers sowie des Auftraggebers, wenn dieser nicht der Unternehmer ist - Datum der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur - Handelsübliche Bezeichnung der Menge der Gegenstände - Ort und…

…Endabnehmer sein werde. Es liege einerseits ein Besitzkonstitut vor, andererseits handle sich um einen Fall der Versendung von beweglichen Gütern. Gemäß § 429 ABGB gehe das Eigentum bei Übergabe an den Spediteur auf den Erwerber, also die ET HandelsgmbH über. Dies sei der 29.12.2004…

…sein werde. Es liege einerseits ein Besitzkonstitut vor, andererseits handle sich um einen Fall der Versendung von beweglichen Gütern. Gemäß § 429 ABGB gehe das Eigentum bei Übergabe an den Spediteur auf den Erwerber, also die ET HandelsgmbH über. Dies sei am 29.12.2004 gewesen…

…der Einheitlichkeit der Leistung der "Gegenstand der Lieferung" erst nach Eichung durch die Eich-GmbH in Österreich vor. Erst durch die Übergabe der geeichten Messgeräte an den zweiten Spediteur in Österreich ist die Lieferung vollzogen und liegt demnach auch der Lieferort in Österreich. Die Bw…

…an den Abnehmer befindet. § 3 Abs. 8 UStG 1994 regelt abweichend davon, dass die Lieferung mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur, Verfrachter oder Frachtführer als ausgeführt gilt, wenn der Gegenstand der Lieferung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an…

…durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. § 6 Abs. 1 UStG 1994 (Steuerbefreiungen): Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der…

…Säge, Bohranlage, Quertransportsysteme erweiterbar. Sämtliche Module seien bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur fertig gestellt gewesen. Nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur gelte als Anschaffungszeitpunkt jener, mit welchem der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums, also die Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes im Sinne einer faktischen Verfügungsmöglichkeit…

…UStG 1994 ist Lieferort im Fall der Versendung oder Beförderung des Liefergegenstandes am Beginn der Beförderung. Beginnt somit eine Beförderung im Ausland oder erfolgt die Übergabe an einen Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter im Ausland ist die Lieferung im Inland nicht steuerbar und somit keinesfalls im…

…der in der Branche üblichen Geschäftsabwicklung vorangestellt: Die Lebendschweine seien in Luxemburg, Deutschland, Frankreich und Belgien vom jeweiligen Erstlieferanten dem Spediteur übergeben worden. Nach dem Eintreffen des Transportes bei der VFS seien erst alle rechnungsrelevanten Daten erhoben worden (Gewicht der Schweine, Anzahl der toten Schweine…

…ergänzend ausgestellt worden. Die dem Rechtsmittel ebenfalls angeschlossenen Fotos würden die Übergabe des Ferraris zeigen (wobei das digitalisierte Foto den Tag der Übergabe am 10.2.2006 nachweisen würde). In der Beilage seien auch die Frachtpapiere des Spediteurs von der Firma R angeführt, aus denen…